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With, or Without You - polis-Presseschau
von polis am 06.03.2012 09:18
Presseschau vom 06.03.2012
Israels Präsident Netanjahu zu Besuch beim amerikanischen Präsidenten Obama im Weißen Haus.
With, or Without You
Eines machte der israelische Präsident Netanjahu bei seinem Besuch in Washington unmissverständlich klar: Wenn sich Israel vom Atomprogramm des Iran bedroht fühlt, wird es Krieg führen. Mit, oder ohne die USA. Und: Israel fühlt sich bedroht. Somit setzt der Israeli den amerikanischen Präsidenten unter gehörigen Druck. Der steht zwar unverbrüchlich an der Seite Israels, will aber keinen Krieg. Noch nicht. Obama glaubt und setzt nach wie vor auf die Chancen von Sanktionen und Diplomatie.
fr-online.de
Israel zieht notfalls ohne Obamas Segen in den Krieg
... Nach einem Treffen zwischen US-Präsident Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint klar: Israel wird im Zweifel auch ohne den Segen aus Washington militärisch gegen das iranische Nuklearprogramm vorgehen. ...
faz.net
Netanjahu: „Können nicht viel länger warten"
... Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu. ...
spiegel.de
Diplomat Obama, Falke Netanjahu
... Wie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. ...
sueddeutsche.de
Netanjahu will "nicht mehr lange warten"
... Annäherung zwischen den USA und Israel? Keine Rede. Obama setzt im Konflikt mit Iran auf Diplomatie und Sanktionen. Der israelische Regierungschef Netanjahu hingegegen gibt den Falken - und beschwört bei seinem Besuch in Washington die Vergangenheit. ...
Foto: faz.net/afp
AntwortenFrontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien
von polis am 05.03.2012 17:00
EEG-Novelle bedroht Zukunftsmarkt
Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien
Merkel muss Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen
von Uexküll
Hamburg / Berlin (rdp) - "Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift", erklärte heute der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future Council, Jakob von Uexküll, in Hamburg. "Die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten eine Bedrohung für die gesamte Branche mit über 350 000 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin eine derart verheerende Weichenstellung einfach durchwinkt", so von Uexküll weiter.
Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen hatten sich in der vergangenen Woche auf grundsätzliche Änderungen des bis jetzt sehr erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Darin geht es vor allem um eine Kürzung der Fördersätze für Solarstrom und eine Klausel, anhand der Umwelt- und Wirtschaftsminister am Parlament vorbei auch die Vergütung für andere Erneuerbare Energien kürzen können. Sollte die sogenannte Verordnungsermächtigung tatsächlich unverändert durchkommen, verabschiedet man sich von der größten Stärke des EEG, der Planungssicherheit für Investoren.
Den Plänen zufolge sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus kleinen Photovoltaik-Anlagen und 90 Prozent aus größeren Anlagen gefördert werden. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung sieht vor, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eigenmächtig weitere Kürzungen vornehmen können, wenn die Ausbauziele in drei aufeinander folgenden Monaten über- oder unterschritten werden. Die Maßnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zu der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende.
Die Regierungsfraktionen werden die geplanten Änderungen in dieser Woche als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Voraussichtlich am Donnerstag wird die erste Lesung im Bundestag stattfinden. In Berlin wird am heutigen Montag eine Großkundgebung von Gewerkschaften und Verbänden der Erneuerbaren Energien gegen die Änderungen stattfinden.
Er ist wieder da - polis-Presseschau
von redaktion am 05.03.2012 10:19
Presseschau vom 05.03.2012
Vladimir der Große ist gerührt.
Er ist wieder da
Putin
             hat
                            sich
                                          wieder
                                                            gewählt.
fr-online.de
Putins gelenkter Sieg
... Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen, führt Wladimir Putin mit rund 63,7 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Russland. Vor mehr als 100.000 Anhängern feiert der baldige Kreml-Herrscher am Wahlabend die "offene und ehrliche" Wahl. Wahlbeobachter melden allerdings zahlreiche Verstöße. ...
faz.net
Keine andere Wahl
... Wladimir Putins Wahlsieg zeigt vor allem den Mangel an Alternativen. Dass er Russland in die Zukunft führen kann, ist mehr als zweifelhaft. Seine Wille zur Reform ist Lippenbekenntnis. ...
spiegel.de
Der Zar weint
... Wladimir Putin kehrt triumphal in den Kreml zurück. Angesichts des überragenden Wahlsiegs zeigt sich Russlands starker Mann unerwartet gerührt: Aber auch mit Tränen in den Augen teilt er gegen seine Gegner aus. Die Opposition plant schon neue Proteste. ...
taz.de
Putin, der Totengräber Russlands
... Wladimir Putin zieht zum dritten Mal als Präsident in den Kreml ein. Seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen stand von vornherein nichts im Wege. Die Stimmung in der Wählerschaft hatte sich seit den Fälschungsvorwürfen an die Adresse der Kremlpartei bei den Dumawahlen indes deutlich verändert. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Deutschland, ein Alptraummärchen
von polis am 03.03.2012 12:14
Deutschland, ein Alptraummärchen
von polis Gastautor Thomas de Torquemada
TdT
Also 0,5 % nunmehr. Auf ein Neues. Der Witz, der Treppenwitz der Geschichte hieran ist ja, daß dem Volk etwas als neu verkauft wird, daß die Regierungen selbst sich hier mit einem Durchbruch beweihräuchern, welcher die Rettung darstellen soll, sprich etwas als innovative Errettung des EURO gepriesen wird, was nichts anderes als ein formidabler Etikettenschwindel, uralter, verkorkter Wein in neuen Schläuchen ist: Vor nicht allzu langer Zeit nannte man das ganze "EU - Stabilitätspakt", war es bekannt als "3% - Defizitgrenze" und stand in Verträgen drin, die ein festes, automatisiertes Vorgehen bei Verstoß festlegten, ein Defizitverfahren mit festen Bußgeldern. Wer mehr als 3% Haushaltsdefizit über Bruttoinlandsprodukt machte, sollte harsche Konsequenzen zu spüren bekommen. Weil diese Verträge, in denen dies alles stand, mittlerweile dazu dienen, daß man sich die fetten, elitären Regierungsärsche damit wischt, kocht man diese alte Suppe erneut auf und nennt sie nun "Schuldenbremse". Kann sich irgendjemand an die 3% - Regel erinnern?
Nein, sie liegt zeitlich noch gar nicht soweit zurück, historisch aber soweit wie das böhmische Münzkonsortium (jaja, Geschichte reimt sich). Und erinnert sich noch jemand daran, wer auf diese Regel bestanden hat wie auf eine heilige Kuh, wer Wasser predigte, stets aber Wein soff? Deutschland. Nun also ein neuer Anlauf. Mit neuem Namen. Und stets, wenn man etwas altes mit einen neuen Namen adelt, ist man der Überzeugung, allein des neuen Namens willen müsse es diesmal aber wirklich gelingen. Wenn aber die Staaten zu Zeiten, als Geld noch keine Rolle spielte, die Schuldenberge geringer waren, die Steuereinnahmen sprudelten, die Gefahr von Staatsbankrotten in Europa etwas kurioses wie ein prähistorisches Märchen hatte, Sparpotential also an sich dagewesen wäre, in der guten alten Zeit also sich schon nicht an die 3% hielten, dann darf man wohl jetzt aber versichert sein, mit 0,5% bei Haushalten, die nicht mehr wissen, wo sie das Geld herbekommen, denen die Ausgaben davonrennen, so daß man sie nur durch Gelddrucken einfangen kann, in einer Zeit also, da in Kerneuropa erstmals wieder das Gesicht der Verelendung, des Hungers, der Verzweiflung sich die Maske des Wohlstandes herunterreißt, daß man nunmehr die neue Regel ganz sicher einhalten wird.
Deutschland ist und bleibt ein Wintermärchen. Es gelingt ihm, besser der personifizierten Phantasielosigkeit eines Apparatschiks Merkel, ein Modell von Politik durchzusetzen, das schon längst bis in letzte Konsequenz unter einer anderen Bezeichnung in anderer Zeit durchexerziert worden ist: Brünings Deflationspolitik. Deutschland bleibt ein Wintermärchen, und ob des verlogenen , minderbemittelten Spießertums an seiner Spitze dürfte Heinrich Heine gerade beginnen, in seiner Kiste zu rotieren, wenn er es nicht schon längst tut. Es ist schier unglaublich, wie man sich mit diesem „Durchbruch" selbst und als „Rettung" seine eigene Bevölkerung bescheißt.
Denk ich an Merkel in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht,
Muß ich aber diese Europäer sehn, will ich erst gar nicht schlafen gehen.
Mit schwäbischem Gruß!
Merkels Traum vom Sparen - polis-Presseschau
von polis am 03.03.2012 11:13
Presseschau vom 03.03.2012
Merkel und Sarkozy freuen sich: Der Fiskalpakt ist unterzeichnet.
Merkels Traum vom Sparen
Sie hat es geschafft. Der, vor allem von Bundeskanzlerin Merkel initiierte und vorangetriebene europäische Fiskalpakt, ist unterschrieben. 25 Euroländer (außer Tschechien und Großbritannien) beugen sich dem Spardiktat der Deutschen. Künftig dürfen Staaten nur noch Schulden in Höhe von 0,5% des bereinigten Bruttoinlandproduktes aufnehmen. Bei Ãœberschreiten setzt es empfindliche Strafen. Zusammen mit einem vorgezogenen und wahrscheinlich aufgestockten ÂESM, soll nun Ruhe an der Eurofront eintreten. Davon träumt sie, die Kanzlerin.
faz.net
Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der EU-Geschichte
... Auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel ist am Freitag der neue Fiskalpakt der EU unterzeichnet worden, in dem sich die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. In dem Vertrag, der auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel zustande kam, verpflichten sich 25 von 27 Mitgliedstaaten unter anderem zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt und zur Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht. ...
spiegel.de
Die Spielverderberin
... Es sollte ein Signal des Aufbruchs werden, beim EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staatenlenker die wirtschaftlichen Sorgen hinter sich lassen. Doch Kanzlerin Angela Merkel will von Euphorie nichts wissen - und warnt vor einem Rückfall in die Krise. ...
taz.de
Merkels „Meilenstein"
... Zwei Jahre nach Beginn der Schuldenkrise in Griechenland schwenkt die EU auf strikten Sparkurs. Gestern unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten in Brüssel den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Eurozone sei damit auf dem Weg zu einer „Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich lobte sie die Europäische Zentralbank, die den Banken am Mittwoch mehr als 500 Milliarden Euro zu Vorzugskonditionen geliehen hatte, um eine Kreditklemme zu verhindern. ...
sueddeutsche.de
Europa diszipliniert sich selbst
... Schluss mit dem Schuldenmachen: Der Währungsunion soll nun endlich die Fiskalunion folgen. 25 EU-Staaten haben in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet - nur Großbritannien und Tschechien verweigern sich. Akut soll die Staatsschuldenkrise eingedämmt werden, indem der permanente Rettungsschirm ESM schneller einsatzbereit gemacht wird. ...
Foto: screenshot/p-ffd.de
FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar
von polis am 02.03.2012 16:36
FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar
Hunko
Berlin (rdp). "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Hunko weiter:
"Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung betrachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten.
Meine parlamentarische Frage nach dem Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ,Poseidon 2011 Joint Operation' im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespolizist/innen in Griechenland sei hierzu 'nichts bekannt'.
Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Migrant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals "schnelle Eingreiftruppen" (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar."
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle kritisiert Bundesinnenminister
von polis am 02.03.2012 14:58
Der Tagesspiegel:
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle kritisiert Bundesinnenminister
Lüders
Berlin (rdp) - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten: "Ich finde es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen ersten Stellungnahmen nur auf die Einstellungen einer Minderheit der Befragten konzentriert hat", sagte Christine Lüders dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Es ist ein Rückschlag für jede Antidiskriminierungsarbeit, wenn man Migranten ausschließlich auf ihre Religion oder auf Gewaltbereitschaft reduziert."
Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden
von polis am 02.03.2012 13:29
Neue Presse Hannover:
Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden
von Arnim
Hannover (rdp) - Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit."
Man hätte wenigstens warten können, bis Joachim Gauck im Amt ist, kritisierte der Staatsrechtler. So gebe es keine gerichtliche und keine politische Kontrolle. Hätte etwa die Bundesregierung darüber entschieden, gäbe es eine Kontrolle des Bundestages. "Die Bundesregierung wäre meiner Ansicht nach ohnehin die richtige Adresse für eine solche Entscheidung gewesen", betonte von Arnim.
Er sprach sich für ein Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundespräsidenten für bis zu zwei Jahren aus. Im Fall einer Verurteilung sollte dringend geprüft werden, ob das Beamtengesetz auch auf den Ex-Bundespräsidenten übertragbar sei: "Beamte, die wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit verurteilt werden, verlieren ab einem bestimmten Strafmaß ihr Ruhegehalt", so der Staatsrechtler. Von Armin machte in dem Gespräch darauf aufmerksam, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde.
Die Spalterstudie - polis-Presseschau
von polis am 02.03.2012 11:43
Presseschau vom 02.03.2012
Erst sagte Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch ein Grund, sich nicht integrieren zu wollen.
Die Spalterstudie
Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über die Integrationsbereitschaft junger Muslime in Auftrag gegeben und der BILD-Zeitung exclusiv zu Vorabveröffentlichung, inclusive Ministerinterview, zur Verfügung gestellt. So wird dort nun geschlagzeilt, dass 25% der jugendlichen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrationswillig und gewaltbereit sind. Beim genauen Hinsehen ergibt sich jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Ganz abgesehen davon, dass die Studie nicht repräsentativ ist und mit Suggestivfragen verschwenderisch umgeht. Die Opposition wirft Innenminister Friedrich die Absicht von Spaltung vor.
fr-online.de
Politiker und Medien verzerren die Muslim-Studie
... Innenminister Friedrich zitiert wenig wohlwollend aus einer Islamstudie, und die Bild verkürzt seine Aussage auf die Schlagzeile "Junge Muslime verweigern Integration". Dabei ist genau diese Pauschalisierung das Problem, das die Autoren der Studie zurecht beklagen. ...
faz.de
Muslimdiskrepanz
... Will sich tatsächlich nur jeder vierte junge nichtdeutsche Muslim integrieren? So lautet die verbreitete Lesart einer neuen Studie. Ihr Text lässt indes Raum zur Differenzierung. ...
spiegel.de
Justizministerin stellt Islam-Studie in Frage
... Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von "Vorurteilen der Vergangenheit" nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - auch aus der Opposition kommt Kritik. ...
taz.de
Eine Umfrage wird zum Spielball
... Die meisten Muslime in Deutschland wollen integrieren. Nur eine Minderheit beharrt auf der „eigenen Herkunftskultur". Das besagt eine Studie im Auftrag des Innenministeriums, die jetzt für Streit sorgt. Denn als größte Problemgruppe haben die Autoren jenes Viertel aller Befragten zwischen 14 und 32 Jahren ohne deutschen Pass ausgemacht. ...
Foto: fr-online.de/dpa
Die gute Deutsche - polis-Presseschau
von redaktion am 01.03.2012 09:44
Presseschau vom 01.03.2012
Die Kandidatin der DIE LINKE für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, ist bester Dinge
Die gute Deutsche
Sie sehe sich als "gute Deutsche" - Beate ÂKlarsfeld, die Kandidatin der DIE LINKE für das Bundespräsidentinnenamt, stellte sich gestern der Berliner Presse. Flankiert von der Führungsriege der Partei antwortet die 73-Jährige freimütig auf die Fragen der Journalisten. Vor allem über ihre Leistungen als Nazi-Jägerin und die legendäre Kiesingerohrfeige. Beate ÂKlarsfeld ist keine Linke. Dementsprechend wird sie von der DIE LINKE als eine überparteiliche Alternative zu Joachim Gauck verstanden. Ach ja, im französischen Wahlkampf unterstützt sie Nicolas Sarkozy.
faz.net
Linke-Kandidatin Klarsfeld bekundet Symphathie für Sarkozy
... Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin", die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus. ...
taz.de
Ihr Kandidat heißt Sarkozy
... Der interessanteste Satz fällt am Ende der Pressekonferenz. „Ich unterstütze Sarkozy. Das sage ich ganz offen", sagt Beate Klarsfeld, die nach dem Willen der Linkspartei Bundespräsidentin werden soll. Gregor Gysis Satz, „Tja, da haben wir eine Meinungsverschiedenheit", ging im Aufbruchstrubel fast unter. ...
sueddeutesche.de
Frau Klarsfeld jagt nach Anerkennung
... Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy. ...
neues-deutschland.de
Keine Linke für die LINKE
... Beate Klarsfeld gilt gegen Joachim Gauck in der Bundespräsidentenwahl als chancenlos. Wenn sie nicht gewählt werden sollte, hofft die Linkspartei, dass ihr wenigstens das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Dass Klarsfeld den Konservativen Nicolas Sarkozy im französischen Wahlkampf unterstützt, kann den Enthusiasmus der LINKEN nicht trüben. ...
Foto: screenshot/p-ffd.de