Radikaler Wechsel

Radikaler Wechsel

Linke in NRW
Radikaler Wechsel
Von Annika Joeres

Düsseldorf. Die großen Energiekonzerne sollen vergesellschaftet werden, alle Menschen sollen mindestens zehn Euro pro Stunde verdienen und der Religionsunterricht an Schulen soll abgeschafft werden: An diesem Wochenende wollen sich die nordrhein-westfälischen Linken in Hamm auf ein Programm zur Landtagswahl im Mai 2010 einigen.

Der Landesverband ist mit rund 8700 Mitgliedern nicht nur der größte im Westen, sondern auch der revolutionärste. Auf dem Programm steht ein "radikaler Politikwechsel" - zum Beispiel mit der Legalisierung von Marihuana.

Der Entwurf hat Gewicht: In NRW findet im kommenden Mai die erste Landtagswahl nach dem schwarz-gelben Erfolg im Bund statt. Nach jüngsten Umfragen kommen die Linken auf rund zehn Prozent. Seit der Gründung haben die antikapitalistischen und sozialistischen Strömungen das Sagen. Die linken Wessis werden von der Berliner Parteizentrale beäugt; Kritiker aus den eigenen Reihen haben das Düsseldorfer Programm getadelt - wollten aber nicht namentlich zitiert werden.

Die potenziellen Koalitionspartner distanzierten sich

Ulrich Maurer, Mitglied im Parteivorstand und Westbeauftragter der Partei, findet diese Äußerungen "bedeutungslos". Der Parteitag werde zeigen, dass die Aufregungen unnötig waren, so Maurer zur Frankfurter Rundschau. Die Linke im Westen formuliere nur etwas "zugespitzter". Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken, sagte der FR: "Wir sind der linkeste unter den Landesverbänden." Es hapere nur an einigen Formulierungen des mit "heißer Nadel" gestrickten Programmes.

Als der erste Entwurf vor einigen Wochen auf dem Tisch lag, empörten sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag. Die CDU, ohnehin auf eine Rote-Socken-Kampagne abonniert, sprach von "Spinnern". Das ist wenig überraschend. Aber auch die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne distanzierten sich. Dabei scheint eine rot-rot-grüne Koalition beinahe die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokratie, an Rhein und Ruhr wieder an die Macht zu kommen. Folgerichtig hat auch die Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft ein Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen.

"Das Programm wird doch nur von interessierter Seite runtergemacht", sagt Rüdiger Sagel. Der einzige Abgeordnete der Linken im Düsseldorfer Landtag - ein Ex-Grüner - meint aber trotzdem: "Änderungen am Programm sind nötig." Ohnehin liegen mehr als 500 Änderungsvorschläge vor. Und schon auf den vergangenen Parteitagen haben die Linken bis nach Mitternacht getagt.