Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet

Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet

CDU-Außenpolitiker Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet


Polenz

Halle / Berlin (rdp) - Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt. "Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf." Der CDU-Politiker taucht auf einer Internetseite mit dem Titel "Nürnberg 2.0" als "Angeklagter" auf und ist nach eigenen Worten seit langem Anfeindungen ausgesetzt, die nicht zuletzt aus seinem Engagement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union herrühren. Die Verantwortlichen von "Nürnberg 2.0" verfolgen das Ziel, Menschen zu bestrafen, die sich an "der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" beteiligen - und zwar "nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945", das auch 24 Todesurteile verhängte. Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: "Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil." Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, "sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten".