Nur 500 Euro verfassungsgemäß

Nur 500 Euro verfassungsgemäß

Nur 500 Euro verfassungsgemäß


Schlecht

Berlin (rdp). Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgericht
ein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was ist
geschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von der
Leyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf
(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zu
starken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon
so teuer.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das "Bildungspäckchen" geben. 30
Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass
zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das
Kabarett.

Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,
obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch
ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die
Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts
herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch
auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr
waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480
Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die
Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen
"beraten" lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und
Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche
Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe - das stand im
Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz
IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber
wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor
kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungen
werden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den
Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den
Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche.
Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist
nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro,
wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million
Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen
arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine
verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer - unter dem Titel:
"Ausgaben für Erwerbslose". Pervers!

Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart
werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur
er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor.
Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben,
kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die
Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie
auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp
500 Euro.

Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE