NPD-Verbot rückt näher - polis-Presseschau

NPD-Verbot rückt näher - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.12.2011



"Nazi-Strukturen zerschlagen": Die Forderungen nach einem NPD-Verbot werden lauter.


NPD-Verbot rückt näher

Mit der Verhaftung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben rückt ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren in greifbare Nähe. Die Verbindungen der Neonazi-Partei zu gewaltbereiten Gruppen bis hinein in den Rechtsterrorismus werden immer offenbarer. Ein solcher Antrag wäre nun sogar möglich ohne die Abschaltung der sogenannten V-Männer. Derweil einigten sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Ermittlungsdatei zum Rechtsextremismus.





faz.net

Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst

... Auf Bundes- und Länderebene mehren sich die Einschätzungen, die ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich halten. Bedenken gegen ein solche Verfahren richten sich aber weiterhin auf die Problematik der nachrichtendienstlichen Informanten (V-Leute), die derzeit aus der verfassungsfeindlichen, rassistischen Partei berichten. In Magdeburg kam am Mittwoch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Voraussetzungen eines neuen Verfahrens zu erörtern. ...




spiegel.de

Politiker sehen neue Chance für NPD-Verbot

... Die Mitwirkung von NPD-Mitgliedern in den Netzwerken werde die Chancen eines Verbotsverfahrens verbessern, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Ausschusses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der rechtsextremen Partei zur Neonazi-Zelle gegeben habe. ...




taz.de

NPD-Verbot – jetzt!

... Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. ...




sueddeutsche.de

Verbot einer gewalttätigen Partei ist ein Gebot

... Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein. ... Ein Kommentar von Heribert Prantl.


Foto: sz.de/dpa