Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität

Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität

Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität
Von Ruppert Mayr



Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist sichtlich betroffen, als er am Montag die Klinik für vergewaltigte Frauen in der ost-kongolesischen Stadt Goma verlässt. Das auch mit deutschen Geldern finanzierte Hilfswerk Heal Africa versucht diese Opfer der Kriege im Ost-Kongo zu betreuen, von der oft komplizierten Operation bis zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Vergewaltigung gehörte und gehört im Kongo zum «Kriegshandwerk». In den vergangenen vier Jahren wurden den Angaben zufolge 12 000 vergewaltigte Frauen betreut. Hinter jedem bekanntgewordenen Fall vermutet die Leiterin des Hilfswerks, Lyn Lusi, zehn weitere Fälle. Nach dem Treffen sagt Niebel weitere 850 000 Euro Unterstützung für das Hilfswerk zu.

Der Minister lernt auf seiner ersten größeren Reise in Entwicklungsländer Afrikas die hässliche Seite seines Jobs kennen. Vor den Toren Gomas besuchte er am Tag zuvor ein Flüchtlingslager. In dem Camp hausen - auf Vulkanasche und unter Plastikplanen - noch 1700 Menschen. Vor drei Monaten seien es noch 120 000 gewesen. Viele seien von hier in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Zugleich aber entstand 100 Kilometer westlich von Goma ein neues Lager mit einer ähnlich hohen Zahl von Flüchtlingen. Der Krieg hat sich verlagert.

Die Flüchtlinge werden betreut von UNHCR und anderen internationalen Hilfsorganisationen. Kongos Präsident Joseph Kabila wirft den Organisationen mehr oder weniger direkt vor, sich in seinem Land länger als nötig aufzuhalten. Sie hielten im eigenen Interesse die Menschen in diesen unwirtlichen Lagern fest.

«Keiner wird hier festgehalten», entgegnet Karl Steinacker vom UNHCR. Die Menschen gehen nicht nach Hause, weil es dort nach wie vor Kampfhandlungen gebe. Kabila wolle die Flüchtlinge aber nach Hause schicken, weil er jetzt um Goma herum keine menschlichen Schutzschilde mehr brauche. Die Rebellen seien ja inzwischen in die reguläre Armee integriert, sagt Steinacker.

Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit am 30. Juni will Kabila auch hier einen Erfolg vorweisen. Er und auch der stellvertretende Gouverneur im Süd-Kivu, Jean Claude Kibala, der 20 Jahre lang in Deutschland lebte, sind sowieso der Meinung, dass das Land besser zu stabilisieren sei, wenn die ausländischen Organisationen gingen. Damit zielen sie vor allem auf die UN-Mission MONUC. Dies kostet im Jahr 1,2 Milliarden US-Dollar. Wenn man dieses Geld in die kongolesische Armee stecken würde, könnten die Rebellen besser integriert werden, argumentiert Kibala. Das wäre eine Frieden schaffende Maßnahme.

Dies klingt allerdings utopisch. Die Militärs beschaffen sich ihr Geld durch Schmuggel mit den Nachbarn Ruanda und Burundi. Geschmuggelt werden vor allem die reichlich vorhandenen Rohstoffe in dieser Gegend, in erster Linie Erze und Mineralien. Da quasi keine staatlichen Strukturen vorhanden sind, wird dieser Schmuggel weiter florieren, werden die Gelder in Privattaschen fließen - und das gleiche würde wohl auch mit den 1,2 Milliarden US-Dollar der MONUC geschehen.

Brutalste Vergewaltigungen, endlose Ströme von Kriegsflüchtlingen, im hohen Maße korrupte Militärs und Politiker: Das sind akute Probleme der Entwicklungshilfe, die Niebel im Kongo kennenlernen konnte. In solchen Fällen sind es «Zivilgesellschaften, die staatliche Strukturen ersetzen», sagt die FDP-Abgeordnete Karin Roth. Menschen, die ungeachtet der Gewalt sich engagieren: Für Vergewaltigte, für Flüchtlinge, eben für die Betrogenen eines Landes.