Neue Last für Arbeitnehmer?

Neue Last für Arbeitnehmer?

Kostenintensiv: Pflege im Alter. (Bild: fr-online.de)



Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre dem Blatt zufolge ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele.....
.....Die Haushaltsexpertin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte eine Finanzierung von Steuersenkungen über den Umweg eines Schattenhaushalts. Diese Pläne seien verfassungsrechtlich sehr bedenklich, sagte Scheel der "Augsburger Allgemeinen". Den Liberalen warf sie "fortgesetzte Wählertäuschung" vor. "Die FDP hat immer gesagt, ihre Steuersenkungen seien über Einsparungen gegenfinanziert. Wir haben bislang keinen einzigen Vorschlag gehört."....

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