Netzneutralität gesetzlich verankern

Das Herantasten an das Ende der Netzneutralität im Internet ist
besorgniserregend. Ein freies Internet, in dem Inhalte gleichberechtigt
und neutral behandelt werden, ist fundamentaler Bestandteil zur Wahrung
der Meinungsfreiheit und zur Entwicklung neuer kreativer und innovativer
Ideen im Internet. Dem Drang vieler Internetanbieter, die
Netzneutralität aufzuweichen und durch entsprechende Neuregelungen den
Zugang zu Informationen stärker zu kontrollieren, muss gesetzlich ein
Riegel vorgeschoben werden. Ein Internet, in dem nicht Kreativität,
Sicherheit und Qualität zählen, sondern lediglich die Möglichkeit, eine
Vorzugsbehandlung bei den Internetanbietern zu erkaufen, wäre fatal für
die Zukunft des Internets. Im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer ist
mangelnde Netzneutralität mehr als ein hinderliches Ärgernis, sie wäre
der Abschied von wichtigen Errungenschaften und kontraproduktiv für den
Daten- und Verbraucherschutz.

Mit der Initiative „Pro Netzneutralität“ wollen wir in der beginnenden
Diskussion klare Standpunkte im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer
vertreten. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus
Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fordern wir die gesetzliche
Verankerung der Netzneutralität.“