Neonazi-Datei kommt - polis-Presseschau

Neonazi-Datei kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.01.21012



Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Bad Nenndorf im August 2010


Neonazi-Datei kommt

Nach wochenlangen, auch kontroversen, Verhandlungen haben sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Neonazi-Datei geeinigt. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die Einführung beschließen. Daten von Tausenden "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" sowie Hintermänner, Finanziers und Drahtzieher sollen erfasst und bundesweit den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Vorab gibt es aber auch schon Kritik aus den Ländern.





fr-online.de

Kabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

... Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen wird das Bundeskabinett die neue Neonazi-Datei voraussichtlich am Mittwoch beschließen. ...




faz.net

Bundesregierung will „Nazi-Datei" einführen

... Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Nazi-Datei" beschließen. Darauf haben sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verständigt. Mit der Datei soll der zuletzt als unzureichend kritisierte Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Verfassungsschützämtern von Bund und Ländern verbessert werden. ...




spiegel.de

Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

... Sinn und Zweck der Datei soll sein, dass Behörden im Fall von Straftaten Zusammenhänge und Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Der rechtsextreme Hintergrund der Neonazi-Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin war jahrelang unerkannt geblieben. ...




taz.de

Auch Drahtzieher werden erfasst

... Strittig war in den vergangenen Wochen zwischen CSU-geführtem Innenministerium und FDP-geführtem Justizministerium, wer alles in der Neonazidatei von Polizeibehörden und Geheimdiensten gespeichert werden soll. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte Wert darauf, keine "Gesinnungsdatei" zu schaffen, also nicht bereits braune Stammtischparolen-Drescher zu erfassen. ...


Foto: faz.net/dpa