Nahles: Koalition will Kopfpauschale in der Pflege

Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Privatisierung der Pflegeversicherung ab. Nach der Gesundheitsreform soll nun in der nächsten Sozialversicherung die Solidarität aufgekündigt werden. Das Schema ist das Gleiche: Die Versicherten sollen einseitig vorsorgen und alle Kostensteigerungen allein tragen. Die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung entlassen.

Die ab 2014 drohende Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung behebt man nicht, indem man ihr zusätzlich Geld entzieht und in einen privaten Kapitalstock abzweigt, aus dem frühestens in 15 bis 20 Jahren eine Rendite zu erwarten ist. Das verschlimmert die Finanzierungsprobleme und kann nur zu Leistungskürzungen führen. Die Koalitionäre sollten so ehrlich sein und dies zugeben. Dringend benötigte Jobs in der Pflege können nicht entstehen – ein wachsender Arbeitsmarkt wird radikal
abgewürgt. Die Profiteure dieser Reform sind die Arbeitgeber und die Anteilseigner der Versicherungskonzerne.

Um die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung kurzfristig und nachhaltig zu stabilisieren gibt es nur einen Weg: Die Bürgerversicherung in der Pflege! Die private Pflegeversicherung hat seit ihrer Einführung jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen gebildet, weil sie die Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Pflegerisiko versichern darf. Durch die Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung stünden diese Überschüsse sofort allen für eine bessere
Versorgung zur Verfügung. Wenn man die drohenden Defizite ab 2014 beheben will, ohne Leistungen zu kürzen, gibt es nur diesen Weg."