Mit ins Grab?

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Marylin

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Mit ins Grab?

von Marylin am 05.11.2009 16:14




Schickt der Tod des NPD-Vize und Finanziers, Jürgen Rieger, die ewig klamme Partei ins finanzielle Aus? Sein Testament, zugunsten seiner Familie, lässt die braunen Glieder zittern.





"Mit seinem letzten Willen dürfte er seine Partei enttäuscht haben": Jürgen Rieger. Foto: dpa/taz.de



Riegers könnten Geld von NPD fordern

Schwerer Schlag für die NPD: Das Erbe ihres Vizechefs Rieger soll alleine an seine nicht-rechtsradikale Familie gehen. Diese könnte zudem Rückforderungen an die Partei stellen. VON ANDREAS SPEIT



Der unerwartete Tod des NPD-Vizechefs Jürgen Rieger erschüttert die rechtsradikale Szene weiter. Das Ableben des Hamburger Neonazianwalts wird die Bewegung finanziell empfindlich treffen: Das Erbe Riegers soll alleine an die Familie gehen.

In dem aufgefundenen Testament soll Rieger festgelegt habe, dass die Kinder das Vermögen erhalten, berichtete der Radiosender NDR-Info am Donnerstagmorgen. In dem Testament sei zudem festgelegt, dass das Dokument nicht einem Gericht übergeben werden soll. Ende vergangener Woche wurde das Testament gefunden.

"Mit seinem letzten Willen dürfte Rieger seine Partei enttäuscht haben", sagt der Rechtsextremismusexperte Christian Dornbusch. Denn seit Jahren half Rieger der NPD mit großen Finanzierungen aus. An die 500.000 Euro soll der 63-Jährige der Partei als Darlehen gegeben haben. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt erklärte noch am Todestag Riegers, dem 29. Oktober, dass ihr "Kamerad" als "Unterstützer und Förderer ein Fels in der Brandung unserer stürmischen Zeit" gewesen sei.

"Der letzte Wille kann die NPD jetzt möglicherweise auch in finanzielle Bedrängnis bringen, wenn die Familie Darlehensrückforderungen stellt", betont Dornbusch. Forderungen, die die Partei mit Sorge wohl erwarten dürfte. Denn die vier Kinder von Rieger, die nun über die Hinterlassenschaft entscheiden, stehen der Szene von NPD bis Freie Kameradschaften nicht nahe. Sympathien für die Gesinnung ihres Vaters sollen sie auch nicht hegen. Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagt: "Wir gehen auch davon aus, dass das Testament zu Gunsten der Familie ist" und betont "wir schätzen ein, dass wenig dafür spricht, das die Familie die 'nationale Sache' fördern wird".

Die NPD gibt sich trotz dieses Testaments gelassen. Der Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion Peter Marx betont: "Von direkten Auswirkungen gehe ich nicht aus". Marx, der lange NPD-Generalsekretär war, erklärt, dass Rieger der NPD nicht nur eigenes Geld zur Verfügung gestellt habe, sondern auch von anderen Darlehensgebern die Finanzmittel treuhändlerisch verwaltet habe. Dornbusch sagt: "Die NPD redet sich die Situation schön".

Es gelang Rieger im Laufe seiner fast 40-jährigen Politikkarriere immer wieder Geld für die "nationale Bewegung" zu beschaffen. Nicht nur von Alt-Nazis besorgte Rieger Mittel, er soll auch Kredite von NPD-Sympathisanten zur Partei geregelt haben, die diese Nähe nicht bekannt werden lassen wollen. Der NPD half Rieger zudem oft mit schnellen Darlehen aus, wenn die chronisch klamme Partei von Finanzaffären und –problemen gebeutelt war.

Erleichterung kommt indes bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen auf, wo Rieger um Immobilienkäufe oder –nutzungen stritt. Laut NDR-Info hat Rieger für seine Firma "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." keinen Bevollmächtigten eingesetzt. Die Firma und damit deren Immobilien, das "Schützenhaus" im thüringischen Pößneck und der "Heisenhof" im niedersächsischen Dörverden, könnten auch den Kindern zufallen. "Ãœber diese Nachricht würden wir uns freuen", sagt Julia Dünkel, Kulturamtsleiterin in Pößneck.

Im niedersächsischen Faßberg und im bayrischen Warmensteinach sehen die Verwaltungen den Verhandlungen mit den Besitzern eines Hotels und eines Gasthof ebenso entspannter entgegen. Über eine Million Euro hat Rieger jeweils geboten. "Der Verkaufswert wird gerade ermittelt", sagt Andreas Voit, Warmensteinachs Bürgermeister, betont aber nicht zu wissen, ob "die Rechten" nicht dennoch Interesse an dem Gasthof haben. Liegt er doch keine 30 Kilometer von Wunsiedel entfernt, wo der Adolf-Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben ist. Über Jahre versuchte Rieger mit Rechtsmitteln dort wieder Gedenkmärsche für Heß durchführen zu können. Für den 14. November hat die NPD nun Rieger zu Ehren in der Stadt einen Marsch angemeldet.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 05.11.2009 16:16.

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