Lothar Bisky - Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr

Lothar Bisky - Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr

27. Januar 2010 Lothar Bisky

Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung
des demokratischen Protestes gegen Nazis

Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der
Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky:

Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. "Gerade wir
sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus
verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, dass wir der sozialen
Demagogie der Rechten den ernsthaften Kampf um soziale Rechte
entgegensetzen. Mit uns gibt es weder Geschichtsrevisionismus noch eine
Schlussstrichmentalität.", so das Vermächtnis von Kurt Julius
Goldstein gegen die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr. Nach der
Reichspogromnacht folgten Zwangsarbeit, Deportation, Tod. Heute, wo das
unmittelbare Erinnern von Zeitzeugen, zur Seltenheit wird, wächst die
Verantwortung für ein umfassendes Gedenken, für den alltäglichen
Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir fordern unbeirrt mehr
öffentliche Mittel für antifaschistische zivilgesellschaftliche
Initiativen, für die Arbeit von Beratungsteams, um den Ausstieg aus
rechtsextremistischen Szenen möglich zu machen. Wir unterstützen eine
vielseitige Bildungsarbeit in Schulen, im öffentlichen Raum, in der
aktiven Erinnerungskultur. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung von
Rechtsextremismus als Problem von sozialen Nöten oder jugendkulturellen
Irrwegen.
Wir werden uns den Aufmärschen von wachsenden europäischen Netzen, die
das Vergessen der Verbrechen des Hitlerfaschismus am 13. Februar in
Dresden zelebrieren wollen, entgegenstellen. Die Kriminalisierung des
antifaschistischen Bündnisses durch Plakatverbote und Abschaltung des
Webautrittes des Bündnisses "Dresden Nazifrei" verurteilen wir aufs
Schärfste. Dies ist ein Schlag gegen alle demokratischen Kräfte, die
sich gegen Menschenhass, Sozialdemagogie und Geschichtsrevisionismus
einsetzen. Sowohl der Aufruf zu friedlichen Blockaden gegen den
Naziaufmarsch, als auch die elektronischen Informationen des Bündnisses
"Nazifrei! Dresden stellt sich quer" gehören zu politische
Grundrechten, die weder durch LKA noch Staatsanwaltschaft beschnitten
werden dürfen.
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 12. Dezember dazu aufgerufen das
Antinazibündnis in Dresden zu unterstützen. Darin hieß es: "Uns
gehört die Stadt! 'Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!' Jetzt
braucht unser aufklärerischer Protest eine neue Qualität. DIE LINKE
wird dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und
Bündnispartnern, in Gewerkschaften, Parteien und Organisationen
europaweit, den Naziaufmarsch in Dresden 2010 zu verhindern.