Linke und Verfassungsschutz

Linke und Verfassungsschutz

Linke und Verfassungsschutz
von polis Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: "DIE LINKE" ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon hatte die Partei in 40 Jahren nur vier) ist derzeit amtierender Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Konsequenterweise bietet Die Linke (auch) den unverbesserlichen Apologeten der SED-Herrschaft noch immer eine politische Heimat. Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder und Funktionäre hält die verblichene DDR nicht für einen Unrechtsstaat und der Schießbefehl als historisches Faktum wird nicht nur von verirrten Revisionisten bestritten. Auf den Rosa-Luxemburg-Konferenzen werden Vertreter des kubanischen Regimes oder ehemalige RAF-Terroristen beklatscht und einige Bundestagsabgeordnete pflegen ziemlich bedenkliche Kontakte zum Umfeld von FARC, Eta und PKK.

Ja, das alles ist wirr, degoutant und nicht selten unsäglich peinlich. Die Annahme aber, dass von der Partei DIE LINKE eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnte, ist irrig und letztlich wohl parteipolitisch motiviert. Die Linkspartei mag als politische Vertretung für allerlei Spinner, unbelehrbare Geschichtsklitterer und verbitterte kommunistische Zyniker dienen, aber sie ist weder die KPD noch die SED und sie ist ganz sicher keine Deckorganisation für politische Terrorismus. Es sind nicht Mitglieder und Sympathisanten der Linken, die durch die Straßen ziehen und Mitbürger terrorisieren. Es gibt derzeit auch keinen linken Terrorismus in Deutschland und sollte es ihn geben, so würden diese Links-Terroristen die spießig-brässige Kümmererpartei Linkspartei wohl nur auslachen oder sogar als "konterrevolutionäre Verräter" beschimpfen.

In Zeiten, in denen neonationalsozialistische Fememörder umgehen, Skinheads "national befreite Zonen" einrichten und die mit dieser Szene bestens verbundene NPD sich als dauerhafte parlamentarischen Kraft zu etablieren droht, wirkt die aufwendige Bobachtung der Linkspartei wie eine kuriose Fehlallokation nachrichtendienstlicher Kapazitäten (und letztlich auch ein wenig lächerlich). Staat, Gesellschaft und demokratische Parteien kommen an der zentralen Einsicht nicht vorbei, dass von der Linkspartei keine Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die offene Gesellschaft ausgehen, dafür aber umso mehr von Neonazis und Rechtsextremisten. Oder griffiger formuliert: Der Feind steht (derzeit) rechts! Deshalb muss der Verfassungsschutz seine Prioritäten neu ordnen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.