Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht
[ Nach unten | Zum letzten Beitrag | Thema abonnieren | Neueste Beiträge zuerst ]
Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht
von redaktion am 26.01.2012 11:44
Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht
Ströbele
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele steht auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte Ströbele.
Antworten