Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz
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Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz
von victor am 28.11.2009 16:49Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung “ergänzende Informationen“ zu der geplanten Neuregelung erbeten.
Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.
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