Keine Rechte gegen Rechte - polis-Presseschau

Keine Rechte gegen Rechte - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.02.2012



Innenminister Friedrich (Zweiter von rechts) mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (ganz rechts) und der Kommission gegen Rechtsextremismus: Ehrhart Körting, Heino Vahldieck, Bruno Jost und Eckardt Müller (von links)


Keine Rechte gegen Rechte

Mit der gestern eingesetzten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung von Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland verbindet der Bundesinnenminister einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufklärung der Morde der neonazistischen ­NSU. Das Problem: Die Kommission darf nicht ermitteln. Sie ist auf Goodwill der Sicherheitsbehörden angewiesen. Zusätzlich stellt Bundesinnenminister Friedrich das Fragment eines Zeitplanes für ein mögliches NPD-Verbot vor. Mit reichlich Wenn und Aber.





faz.net

Bund-Länder-Kommission vorgestellt

... Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein. ...




spiegel.de

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

... Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. ...




taz.de

Die Suche nach den Schwachstellen

... "Schwachstellen erkennen, benennen und beseitigen": So hat einer der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission die Aufgabe des am Mittwoch eingesetzten Gremiums bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors beschrieben. Unklar blieb jedoch, wie weitreichend die Kompetenzen der Kommission sein werden - und wie die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags in der Praxis aussehen wird. ...




sueddeutsche.de

Abhängig vom Wohlwollen der Behörden

... Überflüssig oder notwendig? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ist kaum eingesetzt, da streiten die Politiker schon über ihre Befugnisse. Die sind nämlich nicht groß. Deshalb drohen Vertreter der Kommission bereits mit "politischer Bestrafung", sollten die Behörden der Länder nicht kooperieren. ...


Foto:faz.net/reuters