Keine Netzsperren in der Türkei - Solidarität mit Protestierenden
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Keine Netzsperren in der Türkei - Solidarität mit Protestierenden
von redaktion am 18.06.2011 14:22
Böhning: Keine Netzsperren in der Türkei - Solidarität mit Protestierenden
Berlin (rdp). Zu den heutigen Protesten von tausenden jungen Türkinnen und Türken gegen die Internetfilter-Verordnung der türkischen Regulierungsbehörde BTK erklären der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, und der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands:
Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die türkische Regierung plant, zum 22. August 2011 für jeden Internetnutzer in der Türkei ein Filterverfahren einzuführen. Dieser Eingriff kommt dem Aufbau einer zentralen Zensurinfrastruktur und dem Ende des freien und offenen Internets in der Türkei gleich.
Die Proteste von Zehntausenden in 40 Städten der Türkei und mehreren hunderttausend Menschen in sozialen Netzwerken in den vergangen Wochen und am heutigen Samstag zeigen, dass die türkische Zivilgesellschaft diese Bevormundung als nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Privatsphäre und freie Entfaltung betrachtet.
Aktuell sind in der Türkei nach Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits circa 7000 Webangebote blockiert. Teilweise aufgrund von Worten wie „Geständnis“ oder „gay" in Internet-Domainnamen. Die Türkei ist ein integraler Bestandteil eines freien und geeinten Europas. Gerade deshalb sind wir besorgt über die Filtervorschrift der türkischen Regulierungsbehörde BTK. Insbesondere die gesetzliche Vorgabe, anonymen Internetzugang vollständig zu unterbinden, ist mit dem Grundrecht auf
freien und ungehinderten Informationszugang nicht vereinbar.
Gerade vor der Hintergrund, dass auch in Deutschland bereits Websperren und -filter gesetzlich eingeführt werden sollten und den damit verbundenen äußerst negativen Erfahrungen, warnen wir die türkischen Behörden eindringlich vor einem ähnlichen Vorhaben.
Der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Filter eine Gefahr für die globalen freien Informationsströme darstellen und warnt eindringlich davor, der türkischen Bevölkerung das Recht auf unabhängigen Zugang zu Informationen zu rauben. Wir erklären uns daher solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei, die gegen diese Form der Internetzensur protestieren.
Ebenso appellieren wir an die türkische Regierung, den 22. August 2011 nicht zu einem traurigen Tag für die Freiheit zu machen und den offenen Dialog über kulturelle Werte einer selbstbewussten türkischen Bevölkerung zu überlassen. Wir lehnen jede Art von privaten und staatlichen Zensur-Eingriffen ab. Internetzugänge müssen frei von jedweder willkürlichen Filterung bleiben. Das Recht auf anonyme Unterrichtung und ungefilterte Kommunikation im Internet ist ein wichtiges Gut, das nachhaltig geschützt werden muss."
Die Proteste von Zehntausenden in 40 Städten der Türkei und mehreren hunderttausend Menschen in sozialen Netzwerken in den vergangen Wochen und am heutigen Samstag zeigen, dass die türkische Zivilgesellschaft diese Bevormundung als nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Privatsphäre und freie Entfaltung betrachtet.
Aktuell sind in der Türkei nach Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits circa 7000 Webangebote blockiert. Teilweise aufgrund von Worten wie „Geständnis“ oder „gay" in Internet-Domainnamen. Die Türkei ist ein integraler Bestandteil eines freien und geeinten Europas. Gerade deshalb sind wir besorgt über die Filtervorschrift der türkischen Regulierungsbehörde BTK. Insbesondere die gesetzliche Vorgabe, anonymen Internetzugang vollständig zu unterbinden, ist mit dem Grundrecht auf
freien und ungehinderten Informationszugang nicht vereinbar.
Gerade vor der Hintergrund, dass auch in Deutschland bereits Websperren und -filter gesetzlich eingeführt werden sollten und den damit verbundenen äußerst negativen Erfahrungen, warnen wir die türkischen Behörden eindringlich vor einem ähnlichen Vorhaben.
Der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Filter eine Gefahr für die globalen freien Informationsströme darstellen und warnt eindringlich davor, der türkischen Bevölkerung das Recht auf unabhängigen Zugang zu Informationen zu rauben. Wir erklären uns daher solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei, die gegen diese Form der Internetzensur protestieren.
Ebenso appellieren wir an die türkische Regierung, den 22. August 2011 nicht zu einem traurigen Tag für die Freiheit zu machen und den offenen Dialog über kulturelle Werte einer selbstbewussten türkischen Bevölkerung zu überlassen. Wir lehnen jede Art von privaten und staatlichen Zensur-Eingriffen ab. Internetzugänge müssen frei von jedweder willkürlichen Filterung bleiben. Das Recht auf anonyme Unterrichtung und ungefilterte Kommunikation im Internet ist ein wichtiges Gut, das nachhaltig geschützt werden muss."
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