Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
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Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
von redaktion am 20.10.2010 12:52
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Lötzsch
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett
beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des
Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen
Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine
Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt:
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen
wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit
eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit
der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein
geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung
verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames
Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt
aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar
kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne
substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu
dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass
der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet
werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch
die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch
die rote Linie für jeden Kompromiss."
wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit
eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit
der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein
geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung
verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames
Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt
aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar
kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne
substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu
dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass
der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet
werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch
die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch
die rote Linie für jeden Kompromiss."
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