Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
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Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
von redaktion am 02.12.2011 11:29
Rheinische Post:
Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen vertrautes Regierungsmitglied. Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.
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