Guten Tag

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polis
Administrator

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administratoren

Beiträge: 1244

Guten Tag

von polis am 21.10.2011 16:49

Guten Tag

Srröbele

Guten Tag,

Hans-Christian Ströbele erklärt:

An den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung in der Trojaner-Affäre stimmt etwas nicht. Nicht nur das Bundesinnenministerium, sondern auch das Bundeskanzleramt muss nun alle Fakten rückhaltlos auf den Tisch legen und Konsequenzen ziehen. Nach den zumindest missverständlichen veröffentlichten Erklärungen ihres Geheimdienstkoordinators Heiß muss das Bundeskanzleramt nun eindeutig klarstellen, welche Art Trojaner die Geheimdienste des Bundes im In- und Ausland einsetzen, wer diese hergestellt hat, ob und wie diese Software eingekauft wurde, und ob deren Technik verfassungsfest ist. Dazu habe ich heute für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (zur Kontrolle der Nachrichtendienste) beantragt, dieses solle von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch machen und zur Überprüfung dieser Fragen einen unabhängigen Sachverständigen einsetzen, ebenso wie der Innenausschuss des Bundestages bezüglich der Innenbehörden vorgestern den Bundesdatenschutzbeauftragten beauftragte."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 21.10.2011 16:50.

phantadu

-, Weiblich

Beiträge: 723

Re: Guten Tag

von phantadu am 21.10.2011 20:45

Lieber Christian, dir nehme ich echten Aufklärungswillen ab. Aber alleine aus deinen Forderungen hört man heraus, wie wenig Ahnung ihr von der Materie habt. Ihr Politiker seid damit also offenkundig überfordert. Denn wenn nicht, habt ihr von der Opposition euch mitschuldig an diesem umfänglichen und durch die Bank kriminellen Verfassungsbruches gemacht.

Wo wart ihr während der letzten drei Jahre, seit das Urteil des BVG feststand? Habt irh allen Ernstes geglaubt, dass es ok ist, wenn die Firma Digi Task ohne Ausschreibung den Auftrag bekommt? Habt ihr geglaubt, dass Digi Taks seriös ist, obwohl der Verein bereits kriminell aufgefallen ist? Und meintet ihr allen Ernsten, dass schon alles ok ist, wenn ausgerechnet die Dauerherrscher von Bayern das in die Hand nehmen?

Dachtet ihr wirkllich, dass es richtig war, dass da jedes Bundesland damit rumwurschteln darf, wie es will, Hauptsache man tut so, als halte man sich an Recht und Gesetz? Sorry, aber ihr gehört meiner Meinung nach alle vor Gericht. Zumindest beweist ihr, dass ihr zu Unrecht eure Mandate ausübt. Keiner erwartet von euch, dass ihr überall Experten seid. Aber wir Bürger erwarten zumindest, dass in jeder Partei Experten befragt werden und eure Aufsichtspflicht erfüllt. Da hättet ihr, wenn ihr nur einen Funken Verstand hättet, hinterher sein müssen! Gerade bei derart sensibel Dingen darf man doch keinen so derart rechtslastigen Politikern trauen, die unter Demokratie verstehen, dass nur sie aalle Mittel in der Hand haben, ihre Macht zu erhalten. Amigos traut man nicht. Und wenn ihr das nicht wisst, liebe Leute, dann fehlts schon arg.

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