Guten Tag,

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Ströbele

die Bundeswehr hat sich mit über 100 Soldaten an der Führung des Libyen-Kriegs in NATO-Einsatzzentralen beteiligt. Das räumte die Bundesregierung nun auf Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) ein. Damit korrigiert sie die dem Abgeordneten zuvor mitgeteilte Zahl von nur 11 Soldaten nach oben. Diese 103 deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten sich u.a. an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an die AWACS-Überwachungsflugzeuge beteiligt, jedoch "derzeit" nicht in Führungspositionen.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die deutschen Soldaten hätten lediglich ständige multinationale Stäbe der NATO verstärkt, welche bloß zur Kriegsführung umorganisiert worden seien. Hingegen seien keine gänzlich neuen Stäbe und Gefechtsstände eingerichtet worden.

Diese Abgrenzung entscheidet nach dem deutschen Grundgesetz darüber, ob ein formeller Einsatz der Bundeswehr vorliegt, welcher der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

Ströbele hält diesen Einsatz deutscher Soldaten für widersprüchlich. "Diese Praxis steht im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung, nicht militärisch am Libyen-Einsatz der NATO mitwirken zu wollen."

Außerdem sei die jetzige Darstellung der Bundesregierung unglaubwürdig. "Die Bundesregierung beantwortet weiterhin nicht rückhaltlos, welche NATO-Strukturen eigens für den Libyen-Krieg geschaffen wurden, und räumt nicht ein, dass Bundeswehr ihre Soldaten gezielt in diese neuartigen Stäbe zu Kriegsführungsaufgaben entsandte".

Der Abgeordnete bekräftigt, dass diese Verwendung der Bundeswehr-Soldaten vorheriger Zustimmung des Bundestags bedurft hätte. "Ich setze mich in meiner Fraktion weiterhin dafür ein, diese Zustimmungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen."