Gericht gibt Eilantrag der NPD wegen Parteitag in Bamberg teilweise statt

Gericht gibt Eilantrag der NPD wegen Parteitag in Bamberg teilweise statt

Gericht gibt Eilantrag der NPD wegen Parteitag in Bamberg teilweise statt

Bamberg/Bayreuth/Berlin (fhp/ddp). Die rechtsextremistische NPD darf ihren Bundesparteitag laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth im Sommer in Bamberg ausrichten. Das Gericht gab am Montag einem Eilantrag der NPD auf Nutzung der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg teilweise statt.

Demnach darf die rechtsextreme Partei die Halle am 4. und 5. Juni nutzen, am 6. Juni aber nicht. Zur Begründung hieß es, am 6. Juni sei die Stadthalle bereits anderweitig belegt. Dies habe die Stadt überzeugend nachweisen können. Prinzipiell dürfe die NPD die Halle aber nutzen, da die Stadt sie auch anderen Parteien zur Verfügung gestellt habe.

In Bamberg stieß die Entscheidung «nur sehr schwer auf Akzeptanz», wie die Stadtverwaltung mitteilte. «Jeder Tag, den die NPD in Bamberg verbringt, ist einer zu viel», kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) die Entscheidung. Er habe sofort die Prüfung einer Beschwerde zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in Auftrag gegeben.