Für die Vereinigten Staaten von Europa

Für die Vereinigten Staaten von Europa

Demokratieprojekt EU
Für die Vereinigten Staaten von Europa
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht des Bundestages gestärkt. Richtig so! Europa kann als Zukunftsprojekt nur funktionieren, wenn Entscheidungen demokratisch legitimiert werden. Wir müssen mehr Integration wagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten.

Und auch für Merkels Europapolitik ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung" im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.

Die Ära der Gipfelbeschlüsse ist vorbei

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung" bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel" geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung" fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere – nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte – Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf", sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.

Mehr Integration wagen

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das geht nicht ohne die demokratische Legitimation und das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.