Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
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Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
from redaktion on 02/12/2011 03:49 PM
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
Kipping
Berlin (rdp). „Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Das ganze absurde Theater um den so genannten Verhandlungskorridor dreht sich genau um eines nicht: einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen geht es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen.“ Kipping fährt fort:
Die Hartz IV-Parteien setzen damit ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht fort, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet hat. Unabhängig davon, wie lange das unwürdige Gefeilsche um die Hartz IV-Reform und damit der verfassungslose Zustand für die Betroffenen noch andauert, werden deshalb die Karlsruher Richter eher früher als später erneut entscheiden müssen, ob sie sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen weiter auf der Nase herumtanzen lassen.“