Finanztransaktionssteuer: Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel

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qualtinger

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Finanztransaktionssteuer: Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel

von qualtinger am 12.05.2010 18:26




Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel - Verhandlungen über Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet


Bosbach

Köln/Berlin (rdp/ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Steuer wird von der SPD befürwortet, von Merkel aber abgelehnt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur im internationalen Rahmen sinnvoll, das andernfalls "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und dann steht Deutschland dumm da". Verständnis äußert die CDU-Politiker auch für Forderungen aus den Reihen der Union nach einer besseren Information des Parlaments über die Krisenmanagement der Bundesregierung und eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten. "Wenn wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, kann man das Parlament auch auflösen." Zugleich nahm er Merkel gegen die Kritik der Führungsschwäche in Schutz. Maßgeblich für den schlec

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