Facebook: Keine Kehrtwende zu besserem Datenschutz

Der enorme öffentliche Protest der Nutzerinnen und Nutzer zeigt erste
Wirkung. Die vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz sind aber
leider nur kleine kosmetische Eingriffe. Die notwendige, grundlegende
Kehrtwende zu ausreichendem Datenschutz wurde damit nicht vollzogen. Das
vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg gegebene Versprechen, dass es
keinen Rückfall hinter die neuen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer geben
wird, reicht nicht aus. Er muss das Versprechen geben, den Datenschutz
kontinuierlich weiter zu stärken. Mit dem Festhalten am Opt-Out Prinzip,
also der Pflicht zum aktiven Abmelden bzw. Blockieren von bestimmten
Informationen durch die Nutzer, blockt Facebook an vielen Stellen
besseren Datenschutz ab. Unsere Forderung bleibt klar: Die Umstellung
auf Opt-In ist überfällig. Es muss gelten: ,Privacy by Default‘ und
nicht nur, wie Zuckerberg sagte, ,Simple by Default‘. Der Spielraum für
Verbesserungen wurde bereits positiv genutzt, etwa bei der Möglichkeit,
alle Applikationen mit einem Klick zu sperren. Damit haben die
Nutzerinnen und Nutzer heute wieder mehr Rechte beim Schutz ihrer Daten.
Bei der ungefragten Weitergabe persönlicher Daten an vorgeprüfte
Partnerseiten hat sich jedoch nichts verbessert.

Durch unsere überparteiliche Initiative „Facebook Privacy Control –
NOW!“ und ihren mittlerweile mehr als 74.000 Mitgliedern hat das Thema
Datenschutz eine neue Aufmerksamkeit erreicht, ebenso mit unserer
Ermutigung zur informationellen Selbstverteidigung durch die Nutzung der
gegebenen Privatsphäreneinstellungen bei Facebook. Jetzt gilt es, auf
beiden Seiten des Atlantik weitere Fortschritte und die notwendige
Kehrtwende einzufordern und für mehr Datenschutz und klare Regeln in
Sozialen Netzwerken zu kämpfen. Darum werden wir auch nicht aufhören zu
mobilisieren, sondern weiter informieren und zum Protest aktivieren.“