Es reicht! - polis-Presseschau

Es reicht! - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.11.2011



Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel (rechts) zusammen mit seinem Vorgänger Udo Voigt beim Parteitag am Wochenende
in der Stadt Neuruppin. Im Hintergrund sind Anti-Nazi-Plakate zu sehen, die laut Mietvertrag nicht abgehängt werden durften.


Es reicht!

Sie diskutieren wieder. Anlässlich der brutalen Mordserie rechtsextremer Terroristen debattieren PolitikerInnen aus allen Lagern das Pro und Kontra eines NPD-Verbotes. Die NPD ist Kern des neonazistischen Unwesens in der BRD. Die NPD ist Stichwortgeber und ideologisches Gerüst gewaltbereiter Neonazis. Die NPD ist personell verwoben mit gewalttätigen Kameradschaften und Gruppen. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Die NPD finanziert sich überwiegend aus Steuergeldern. Es reicht! NPD-Verbot - JETZT!





fr-online.de

Steinmeier für NPD-Verbot

... SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. „Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen", sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin" ...




faz.net

Viele Wege ins Extreme

... Die NPD distanzierte sich spät von den mutmaßlichen Rechtsterroristen. Dabei ist die Partei eng mit der Neonazi-Szene vernetzt. ...




spiegel.de

Innenpolitiker widersprechen Forderung nach NPD-Verbot

... Der Terrorismus der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Deutschland kalt erwischt: Wie soll die Politik künftig den Rechtsextremismus bekämpfen? Selbst Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - doch Fachpolitiker warnen vor reflexhaften Forderungen. ...




sueddeutsche.de

Warum der Staat die NPD erdulden muss

... Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht. ...


Foto: sz.de/afp