"Düsseldorfer Erklärung" des Bundesvorstands der Grünen

"Düsseldorfer Erklärung" des Bundesvorstands der Grünen

Berlin, 07.09.2010 (rdp)

Düsseldorfer Erklärung

Beschluss des Bundesvorstands
Für eine andere, für grüne Politik in unserem Land

Der spalterische und ausgrenzende Kurs von Schwarz-Gelb treibt die
gesellschaftlichen Gegensätze auf die Spitze und ist das Gegenteil einer
gemeinwohlorientierten Politik. Zwei Jahre lang wurde die Welt durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise in Atem gehalten. Nun scheint der
schwarz-gelben Regierung ein Aufschwung in den Schoß zu fallen – getan
hat sie dafür nichts. Die Chance auf eine konsequente Ausrichtung auf
die Zukunft wurde nicht genutzt. Die Klimakrise schreitet voran,
trotzdem wird der ökologische Umbau nicht forciert. Die Erholung am
Arbeitsmarkt findet vor allem auf Basis von Leiharbeit statt, die
soziale Schere droht auch im nächsten Aufschwung auseinanderzugehen. Die
Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags gehen vor allem auf Kosten des
sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft und setzen die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. In NRW hat Schwarz-Gelb für
diese Politik bereits die Quittung bekommen und wurde krachend
abgewählt. Der erste Stein aus der Mauer ihrer unsozialen
Klientelpolitik wurde herausgebrochen, 2011 werden weitere folgen. In
diesem Herbst werden wir GRÜNEN bei den in diesem Jahr anstehenden
Entscheidungen das Schlimmste verhindern und über den Bundesrat
mitregieren. Die Menschen in unserem Land verdienen eine andere Politik.

Für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik –
Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Die Bundesregierung will ohne jede sinnvolle Begründung auf der
Grundlage eines offensichtlich manipulierten Gutachtens
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchdrücken. Alte
Pannenreaktoren wie das AKW Krümmel sollen nach dem Willen von
Schwarz-Gelb mindestens 50 Jahre am Netz bleiben. Von den anfallenden
Extragewinnen für die vier großen Energiekonzerne von einer Million Euro
am Tag pro AKW werden gerade mal 1,5 Milliarden über die
Brennelementesteuer für den Staat herausgezockt, um damit die
Staatskasse zu sanieren. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die
Mittel für die Solarvergütung und für erneuerbare Energien im
Wärmebereich. Diese unverantwortliche, allein der Atomlobby
verpflichtete Politik spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung, bleibt
die Entsorgungslösung schuldig, verspielt Deutschlands Zukunft als
führender Standort für die Entwicklung erneuerbarer Energien und von
Techniken für mehr Energieeffizienz und missachtet das
Entscheidungsrecht des Bundesrates. Mit zahlreichen Protestaktionen,
Demonstrationen, parlamentarischen und allen uns zur Verfügung stehenden
rechtlichen Mitteln werden wir uns dieser Kampfansage gegen grüne
Errungenschaften entgegenstellen. Sollte die von Schwarz-Gelb geplante
Laufzeitverlängerung Bestand haben, werden wir diese Entscheidung ab
2013 wieder rückgängig machen. Deutschland braucht keine
Laufzeitverlängerung für eine Hochrisikotechnologie des vergangenen
Jahrhunderts, sondern eine Energiepolitik, die sich konsequent am Ziel
100 Prozent Erneuerbare orientiert. Deshalb rufen wir gemeinsam mit
Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien zur Teilnahme an den großen
Demonstrationen wie am 18. September in Berlin und zu den Protesten
gegen anstehende Castortransporte auf.
Atomenergie leistet auch entgegen den vollmundigen Behauptungen von
Schwarz-Gelb keinen Beitrag für den Klimaschutz. Statt längeren
Laufzeiten braucht die Welt erneuerbare Energien und endlich ein
gerechtes und international verbindliches Klimaabkommen. Dafür muss sich
die Bundesregierung bei den Klimaverhandlungen in Cancún einsetzen, für
30 Prozent weniger CO2 auf EU-Ebene kämpfen und endlich die zugesagten
Mittel für den Klimaschutz in den ärmeren Ländern bereitstellen.

Für eine ermöglichende Bildungs- und Integrationspolitik

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Integrationspolitik
verläuft bei uns nicht entlang der Trennlinie Deutsche, Nichtdeutsche,
Muslime, Christen, Juden, Atheisten oder entlang der Frage, welche
Hautfarbe jemand hat, sondern einzig entlang der Frage, ob jemand die
Grundsätze der Verfassung anerkennt. Die Notwendigkeit, Menschen, die –
egal aus welchen Gründen – zu uns kommen, als Teil unserer Gesellschaft
und als Bereicherung anzuerkennen, ist im Gegensatz zu anderen Parteien
von jeher Leitlinie unserer Migrationspolitik. Rassismus, auch wenn er
in Nadelstreifen daherkommt, klar abzulehnen, bedeutet eben nicht, die
Augen vor den tatsächlichen oder gefühlten Problemen zu verschließen und
die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren. Um den notwendigen Wandel zu
mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit und zur Gleichberechtigung aller
sowie echter Gleichstellung von Frauen zu verstärken, braucht es
zuallererst eine andere Bildungs- und Integrationspolitik. Hier hat die
Bundesregierung nichts zu bieten. Die Arbeit der
Integrationsbeauftragten erschöpft sich im Veröffentlichen von
Lageberichten, anstatt echte integrationspolitische Maßnahmen zu
forcieren. Die Einbürgerungszahlen befinden sich im Sturzflug, dennoch
hält Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen am Optionszwang und Verbot
der doppelten Staatsangehörigkeit fest und erschwert damit jungen
Menschen eine positive Identifikation mit unserer Gesellschaft. Bildung
und Integration müssen endlich zusammen gedacht und praktische Politik
angepackt werden. Wir betrachten Bildungspolitik als eine
gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb
begrüßen wir die Initiative der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen,
das Kooperationsverbot aufzuheben. Vordringlich brauchen wir einen
konsequenten Ausbau frühkindlicher Förderung in guten Kindertagesstätten
und eine verbesserte Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher.

Für eine gerechte und nachhaltige Sozial- und Haushaltspolitik

Mit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird nicht der Haushalt
saniert, sondern eines der größten Umverteilungsprogramme von unten nach
oben exekutiert und die Spaltung der Gesellschaft forciert. Allein bei
den Sozialausgaben streicht Schwarz-Gelb 32,3 Milliarden Euro bis 2014
zusammen, darunter die Rentenabgaben sowie der Heizkostenzuschuss und
das Elterngeld bei ALG II-Empfängern. Besonders hart sind davon Familien
mit Kindern betroffen. Die Industrie kommt dagegen mit zusätzlichen 18,7
Milliarden Euro Belastung verhältnismäßig glimpflich davon. Von der
oftmals versprochenen Finanztransaktionssteuer ist die schwarz-gelbe
Lobbykoalition weiterhin meilenweit entfernt. Schwarz-Gelb nimmt damit
bereitwillig in Kauf, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft und
die Mittelschicht die Kosten der Krise fast alleine schultern. Steigende
Kosten beim Sozialetat werden auf die ohnehin schon durch wegbrechende
Einnahmen gebeutelten kommunalen Haushalte abgeschoben.
Wir GRÜNE wollen eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten, indem wir
auch die Verursacher derselben in die Verantwortung nehmen. Deshalb
brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer, die von Schwarz-Gelb
oft angekündigt, aber nie wirklich verfochten wurde. Ebenso wollen wir,
dass große Vermögen einmalig über eine Abgabe herangezogen werden, der
Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben und die Erbschaftssteuer
reformiert wird. Daneben werben wir für die überfällige Abschmelzung des
Ehegattensplittings und wollen die Regelsätze für Leistungsbezieher –
insbesondere von Kindern – auf ein Mindestmaß anheben, das die
tatsächlichen Bedarfe deckt und eine Teilhabe am soziokulturellen Leben
ermöglicht. Die Bundesregierung dagegen steht für eine Politik des
Klassenkampfs von oben.

Für eine solidarische Gesundheitspolitik – Zugang, Teilhabe, Gerechtigkeit

Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Bundesregierung planen einen
Anschlag auf das solidarische Gesundheitssystem. Nach der geplanten
Gesundheitsreform sollen die Versicherten die Hauptlast bei der
Sanierung der Krankenkassen tragen. Mit deutlich höheren Beiträgen als
die Arbeitgeber und mit einer Kopfpauschale, die künftig grenzenlos nach
Bedarf erhöht werden kann, tragen die Beitragszahler die Hauptlast für
das Versagen einer verfehlten Politik für Besserverdienende. Statt allen
Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, privilegiert
Schwarz-Gelb die Privatversicherten. Gesundheit wird so zum
wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite
leisten kann. Deutschland braucht stattdessen eine solidarische
Gesundheitspolitik, die die Patientinnen und Patienten in den
Mittelpunkt stellt, Gesundheitsversorgung für alle garantiert, stark auf
Prävention setzt und die Schwächsten entlastet. Kopfpauschale und
Beitragserhöhung setzen wir die Grüne Bürgerversicherung entgegen, in
der alle Einkommensarten und alle Personen nach ihren Möglichkeiten
einbezogen werden. Dafür kämpfen wir im breiten Bündnis mit
Gewerkschaften und Patientenvereinigungen.

Für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Bundeswehr

Wehrpflicht abschaffen, Wehrpflicht aussetzen, Schnupperdienst,
Kurzzeitverpflichtung und Bundeswehrreform nach Kassenlage: In der Frage
einer Reform der Wehrpflicht und der Bundeswehr hat die schwarz-gelbe
Koalition fast jede Position schon einmal vertreten – und das oftmals
zur selben Zeit. Statt für vernünftige Konzepte sorgt die
Bundesregierung für Unsicherheit bei den Soldatinnen und Soldaten. Und
statt die anstehenden Aufgaben bei der Bundeswehrreform und beim Einsatz
in Afghanistan zu erledigen, agiert Verteidigungsminister zu Guttenberg,
als ob Deutschlands Sicherheit vor allem in Hochglanzmagazinen und
Titelseiten der Sonntagspresse verteidigt werden müsste. Dabei liegt es
auf der Hand: Die Aufgaben, vor denen die Bundeswehr steht, sind nicht
mit Wehrpflichtigen zu meistern. Wir wollen die Wehrpflicht deshalb
abschaffen. Die Bundeswehr muss eine hochprofessionelle Berufsarmee im
Auftrag des Parlamentes werden und sich deutlich verkleinern.

Für eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik

Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen ist heute
mehr in Gefahr als je zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen
sammeln, verknüpfen und geben immer mehr Daten über Bürgerinnen und
Bürger, Kundinnen und Kunden weiter. Trotzdem bleibt die schwarz-gelbe
Bundesregierung weitestgehend tatenlos und hat außer einem neuen
Arbeitnehmerdatenschutzrecht noch keine neuen Regelungen in diesem
Bereich vorgelegt. Über eine reine Ankündigungspolitik gehen ihre
Initiativen meist nicht hinaus, oder sie schwächen gar die Bürgerrechte,
anstatt sie zu schützen. So birgt auch die geplante Einführung eines
elektronischen Personalausweises ein enormes Sicherheitsrisiko für die
Bürgerinnen und Bürger. Was wir dringend brauchen, ist eine
Modernisierung des Datenschutzrechts. Die bestehenden Regelungen sind
auf das digitale Zeitalter kaum mehr anwendbar. Ein modernes
Datenschutzgesetz muss klare Auskunftsansprüche zwingend festschreiben
und darf keine ungefragte Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe von
persönlichen Daten erlauben. Wir kämpfen für eine Stärkung der
Bürgerrechte, digitalen Grundrechtsschutz, modernen Datenschutz und eine
gesetzlich verankerte Netzneutralität und rufen in einem breiten Bündnis
zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in
Berlin auf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die etwas andere Partei

Ob beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik oder bei der Verknüpfung von
Ökologie und Ökonomie: Grüne Politik steht für eine wertebasierte
Politik, die sowohl das notwendige Ziel wie die erreichbaren
Zwischenschritte im Blick hat. Die Unterstützung, die wir dafür derzeit
erfahren, beruht sicher einerseits auf der Konzeptlosigkeit, dem Streit
und der Selbstbeschäftigung der anderen Parteien. Aber wir gewinnen auch
Vertrauen, weil es uns ums Ganze geht: Grüne Konzepte und gute Politik
für die ganze Gesellschaft. Wir GRÜNE betreten durch die derzeit
prognostizierten Umfragen neues Terrain. Ob im Bund oder in den Ländern,
der immense Zuspruch für unsere Inhalte und Glaubwürdigkeit bedeutet
eine große Herausforderung und große Verantwortung. Wir begegnen dieser
Herausforderung mit Respekt und sind dazu bereit, diese Verantwortung zu
tragen, weil wir in den vergangenen Jahren gut vorgearbeitet haben.

Wir haben in den vergangenen Jahren unser inhaltliches Spektrum
kontinuierlich erweitert und Grün durchbuchstabiert. Wir haben
glaubwürdige Frauen und Männer gleichberechtigt an der Spitze unserer
Partei, die Grüne Programmatik leben und gleichermaßen für sie streiten.
Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag bildet einen umfassenden Rahmen für
eine solidarischere und demokratischere Gesellschaft. Mit dem Grünen New
Deal haben wir ein Konzept für die notwendige Transformation unserer
Wirtschaft auf dem Boden ökonomischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit
und ökologischer Verantwortung vorgelegt. Diesen Rahmen weiter
auszufüllen, ist unser innerparteiliches Leitmotiv. Dazu gehört auch,
dass wir uns auch als Partei vergrößern und gerade junge, neue
Mitglieder bestmöglich beteiligen und fördern. Zudem ist für uns
Geschlechtergerechtigkeit nicht nur mit Blick auf die Quote
Selbstverständlichkeit und zugleich Herausforderung. Frauen sind unsere
Hauptwählergruppe – dazu gehört „Die Hälfte der Macht“ und die besondere
Förderung und Unterstützung von Frauen.

Weiterentwicklung Grüner Programmatik – Zukunftsforen nehmen Arbeit auf

In diesem Sommer haben wir einen innerparteilichen Diskussionsprozess im
Rahmen von fünf Zukunftsforen über die wichtigsten Fragen an Grüne
Politik angestoßen. Wie entwickeln wir unsere Demokratie zum Wohle
aller, und wie laden wir zum Mitmachen und zu Beteiligung ein? Wie
stoppen wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und fördern
Solidarität? Wie überwinden wir den Teufelskreis von
Wachstumsabhängigkeit und Ressourcenverbrauch, wenn wir das Ziel vom
besseren Leben auf unserem Planeten erreichen wollen? Wie retten wir
unsere ausgebrannten Kommunen, mit deren Niedergang auch der
Zusammenhalt in der Gesellschaft bedroht ist? Und wie geht es weiter mit
dem Projekt Europa – jetzt, wo es angesichts des Erreichten, aber auch
angesichts der immensen Herausforderungen scheinbar die Lethargie
erfasst hat und es eine gefährliche Tendenz zur Renationalisierung gibt.

Wir schulden nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern Konzepte, mit
denen wir regieren und die andere, Grüne Politik gestalten wollen. Die
Ergebnisse der Zukunftsforen werden deshalb auf einem Zukunftskongress
im nächsten Sommer und auf Parteitagen öffentlich debattiert und
Grundlage für die Erarbeitung unseres nächsten Bundestagswahlprogramms
werden.

Wir Grüne stehen auch in unserem 30. Jahr für einen anderen politischen
Stil. In Zeiten, wo sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund
des schwarz-gelben Chaos enttäuscht von der parlamentarischen Demokratie
in unserem Land abwenden und große, scheinbar schweigende Minderheiten
sich durch sozialdarwinistische und rassistische Theorien eines Thilo
Sarrazin verstanden fühlen, erleben wir gleichzeitig eine
Bürgergesellschaft, die lebt, engagiert ist und die wir fördern wollen.
In NRW ist es uns als einzige Partei gelungen, ehemalige Nichtwähler
zurück an die Urne zu bringen. In Stuttgart protestieren Bürgerinnen und
Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft gegen das Milliardengrab
Stuttgart 21, und bei einer Menschenkette gegen Atomenergie im April
haben 120.000 Menschen friedlich demonstriert. Jedes Wochenende
engagieren sich vor Ort von Dortmund bis Pößneck Menschen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und
Homophobie und zeigen Gesicht, während die Bundesregierung die
erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Projekte vor die Wand fahren
lässt. Wir meinen es ernst mit der Bürgergesellschaft auch dort, wo wir
uns mit unseren Zielen nicht durchsetzen können wie beim Volksentscheid
über die Einführung der Primarschule in Hamburg. Der Wunsch nach einer
stärkeren Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen der Politik und
das Schaffen einer größeren Nähe zwischen politischen Mandatsträgern und
Bürgerinnen und Bürgern hat uns nicht zuletzt auch zur Unterstützung für
die Kandidatur Joachim Gaucks motiviert.
Und hier in NRW können wir eine Regierung der Einladung erleben, die im
Gegensatz zu anderen nicht die gegenseitige Diffamierung betreibt,
sondern offen und mit ehrlichen Angeboten an die anderen Parteien
vernünftige Entscheidungen für das ganze Land trifft. Die
Minderheitsregierung kann zum Erfolgsmodell werden, wenn die Debatten im
Parlament im Vordergrund stehen und nicht die etablierten Kampfrituale
zwischen Regierung und Opposition, deren die Bürgerinnen und Bürger
überdrüssig sind. Rot-Grün hat in NRW einen neuen politischen Stil
eingeführt, bei dem es um die Sache und um die Inhalte geht – dazu sind
weiterhin alle Fraktionen des Landtages eingeladen.

Diesen Grünen Kurs wollen wir fortsetzen und wo nötig noch verstärken.
Für eine andere, für grüne Politik in unserem Land.