Disziplin und Ordnung - polis-Presseschau

Disziplin und Ordnung - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.01.2012



Angela Merkel setzt sich in Brüssel durch und feiert die Ergebnisse
als "Meisterleistung".


Disziplin und Ordnung

Sie hat es geschafft. Der Fiskalpakt nach den Vorstellungen Angela Merkels steht. 25 der 27 Euroländer verständigten sich gestern beim Eurogipfel in Brüssel auf Vereinbarungen, die eine Schuldenbremse und Disziplinarmaßnahmen für Defizitsünder vorsieht. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei. Die deutsche Idee eines Sparkommissars für Griechenland wurde allerdings abgeräumt. Die Mechanismen des ­ESM-Vertrages werden ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Rettungsschirm (­EFSF) dauerhaft ablösen.





faz.net

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

... Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung": Der neue Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist endgültig beschlossen, zudem haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an einem Pakt für solide Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dennoch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen. ...




spiegel.de

Alles klar, Frau Kommissar

... Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen. ...




taz.de

Die "eiserne Kanzlerin" setzt sich durch

... Europa wird wieder ein wenig deutscher. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euroländer und weit reichenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Allerdings geriet Merkel auch wegen deutscher Vorschläge für einen "Sparkommissar" in Griechenland unter Beschuss. Kritik kam aus Frankreich, aber auch aus den USA. ...




sueddeutsche.de

Europa tritt auf die Schuldenbremse

... Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de