Die Logik der Ratlosigkeit

Die Logik der Ratlosigkeit

Neues Deutschland - Die Logik der Ratlosigkeit

Berlin (rdp/ots) - Man werde zur Unterstützung aufbegehrender Massen in arabischen Diktaturen notfalls Gewalt einsetzen, schrieben der britische Premier Cameron und sein derzeitiger Gast, US-Präsident Obama, in der Dienstagausgabe der »Times«. Die Drohung ist unverhohlen, nicht gegen die Saudi-Prinzen gerichtet und letztlich irgendwie hilflos.

Allenfalls ein paar Wochen sollte es dauern, bis Gaddafi vertrieben ist. So hatte es vor zwei Monaten zu Beginn des Libyen-Bombardements geheißen. Die NATO und deren treibende Kräfte in Paris und London haben ihre Macht über- und das Beharrungsvermögen der Gaddafi-Getreuen unterschätzt. NATO-geführte Lufteinsätze, Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie propagandistischer und politischer Rückhalt haben den Bengasi-Rebellen nur zum Patt verholfen. Bald beginnen die lähmende Hitze des Sommers und der Ramadan. Beides wird den Elan der Aufbegehrenden nicht beflügeln.

Beflügelt wird aber die französische Opposition. Genau das will Präsident Sarkozy angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unbedingt vermeiden. Auch jenseits des Kanals fragen sich immer mehr Menschen, wieso sie zur Staatssanierung gezwungen werden, wenn die Regierung Milliarden rausschmeißt, um Konzernen »ihre« Ölfelder wieder zu beschaffen. Was folgt? In der NATO-Logik: Eskalation des Mordens. Dagegen sollte Deutschland endlich Verhandlungskanäle öffnen.