DIE LINKE - Rückkehr zur politischen Sacharbeit

DIE LINKE - Rückkehr zur politischen Sacharbeit

polis - Dokumentation


Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende
Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung:

18. Januar 2010

Rückkehr zur politischen Sacharbeit


Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN
geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit
Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass unser
Vorsitzender Oskar Lafontaine zu gegebener Zeit und unter
Berücksichtigung seines Gesundheitszustands über die Art und Weise
entscheidet, in der er seine politische Arbeit fortsetzt. Wir
respektieren ebenso die Entscheidung unseres Bundesgeschäftsführers
Dietmar Bartsch, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr
anzutreten, und danken ihm für seine Verdienste.
Wir werden aus den Vorgängen der letzten Monate lernen:
Personaldebatten, die über die Medien geführt werden, akzeptieren
weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler. Der Geschäftsführende
Parteivorstand wird unter Mitwirkung des Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und nach Beratung mit den
Landesvorsitzenden, rechtzeitig vor dem Parteitag den zuständigen
Gremien einen Vorschlag zur Architektur der künftigen Parteiführung
und einen Vorschlag für die Besetzung der Führungspositionen
unterbreiten, der der Pluralität unserer Partei Rechnung trägt und die
verantwortungsvolle Zusammenarbeit sichert.
Zudem werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit
zwischen Ost- und Westlandesverbänden befördern, z.B. gemeinsame
Veranstaltung von Gremien unserer Partei aus den alten und neuen
Bundesländern, die vereinbarten Basiskonferenzen im Zuge der
Programmdebatte, Partnerschaften zwischen Kreisverbänden sowie die
Intensivierung der politischen Bildungsarbeit dergestalt, dass der
produktive Austausch in inhaltlichen Fragen zwischen den
unterschiedlichen Traditionen in den Mittelpunkt rückt. Damit leisten
wir unseren Beitrag dazu, dass unsere Partei schnell zur politischen
Sacharbeit zurückkehren kann. Wir bitten alle Mitglieder und
Gliederungen daran mitzuarbeiten, dass die Handlungsfähigkeit der
Partei gestärkt wird.
Unser zentrales Versprechen lautet, dass wir als geeinte soziale Kraft
für Frieden, Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch streiten.
Wir wollen effektiv gegen Armut, Gewalt, soziale Ausgrenzung und
Rechtsextremismus kämpfen. Trotz aller notwendigen Debatten gelingt das
nur als gemeinsam handelnde Partei.
Unsere Partei als starke LINKE ist wichtiger denn je. Die chaotisch
agierende schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich nur in dem Bestreben
einig, die Lasten der Krise auf die Beschäftigten, Rentnerinnen und
Rentner und Erwerbslosen abzuwälzen. Sie betreibt neoliberale Politik
die geradezu nach gesellschaftlichem Widerspruch und Widerstand
verlangt. SPD und Grüne spielen im Bundestag nur Opposition. Sie
verfügen weder über die Kraft noch über die notwendige
Glaubwürdigkeit für einen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Eine
handlungsfähige LINKE ist notwendig, um innerhalb und außerhalb der
Parlamente Widerstand gegen die schwarz-gelbe Sozialkahlschlagagenda zu
leisten und die neue soziale Idee stark zu machen. Gleichzeitig steht
die LINKE in der Verantwortung gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen
Kräften Projekte als Gegenentwurf zur Schwarz-Gelben Politik zu
entwickeln, die gesellschaftlich mehrheitsfähig werden.
Vor einem Jahr hat DIE LINKE mit dem Wiedereinzug in den hessischen
Landtag einen erfolgreichen Start ins Superwahljahr 2009 erreicht. Wir
haben diesen und alle folgenden Erfolge als gemeinsam agierende Partei
erkämpft. An diese Erfahrung des vergangenen Jahres werden wir
anknüpfen. In den nächsten Monaten lautet unser vorrangiges Ziel
deshalb, den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Nur eine Linksfraktion garantiert eine starke soziale Stimme im
Düsseldorfer Landtag. Nur wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag
schafft, gibt es eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-Gelb in NRW.
Wir rufen euch auf: Unterstützt den Wahlkampf der Genossinnen und
Genossen in NRW.
Gleichermaßen sind wir außerparlamentarisch aktiv. Dazu gehört für
uns, Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Leistungen genauso
entgegenzutreten wie Rassismus, Neofaschismus und Krieg.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegenwärtig in Ost
und West gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. DIE LINKE
unterstützt dieses Bündnis. Wir rufen alle Mitglieder und
SympathisantenInnen auf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, um die
Nazis zu stoppen. Die Friedensbewegung bereitet vielfältige Aktionen
gegen die Aufstockung des Bundeswehrmandates am 28. Januar und 20.
Februar vor. Die LINKE wir diese Aktivitäten aktiv unterstützen.
Wir wollen und werden die Programmdebatte dazu nutzen, gemeinsam unsere
inhaltlichen und strategischen Positionen weiterzuentwickeln. Das wird
nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Eine solche
Auseinandersetzung kann unsere Partei aber attraktiv machen, wenn er
kulturvoll abläuft wird er ein Gewinn für die Gesamtpartei sein.
Wir müssen die LINKE stärken.