Die Hütte brennt ...
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Die Hütte brennt ...
von redaktion am 09.06.2011 12:31
Die Hütte brennt ...
von poils-Gastautor Thomas Dyhr
Thomas Dyhr
Etwas abseits vom Blick der öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich ganz offenbar in der Eurozone jetzt eine Situation gebildet, die unsere Währung ganz heftig zu gefährden droht.
Focus Online berichtete am 06.05.2011, dass Griechenland Austrittsabsichten aus dem Euro dementieren würde. In SPIEGEL ONLINE werden die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.
FOCUS betrachtet die Wirkung von Rettungsschirmen kritisch:
…Heute zeigen die Zahlen, wie wenig das sogenannte „Rettungspaket“ geholfen hat: Die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent und dieses Jahr wohl um weitere drei Prozent. Das Haushaltsdefizit lag 2010 – deutlich höher als von den Helfern erhofft – bei 10,5 Prozent. Die absolute Schuldenlast beträgt 142 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), wird aber wohl weiter anwachsen.
Einen Menschen mit derartigen Finanzkennziffern darf man bankrott nennen. Nicht aber ein Land. Europas Politiker erzählen uns weiterhin, dass Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn, ja, wenn man dem Land nur die Lasten der Tilgung ein wenig erleichtern würde.
Unsinn. Das schaffen die Griechen nicht. Nicht, weil sie es nicht wollten – die griechische Bevölkerung ächzt unter Sparplänen, die sich kein deutscher Politiker trauen würde, seinen Wählern zuzumuten. Sondern, weil es rein rechnerisch unmöglich ist: Eine Volkswirtschaft kann nicht wachsen, wenn der Staat gleichzeitig drastisch die Ausgaben kürzt und die Steuern erhöht…”
Einen Menschen mit derartigen Finanzkennziffern darf man bankrott nennen. Nicht aber ein Land. Europas Politiker erzählen uns weiterhin, dass Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn, ja, wenn man dem Land nur die Lasten der Tilgung ein wenig erleichtern würde.
Unsinn. Das schaffen die Griechen nicht. Nicht, weil sie es nicht wollten – die griechische Bevölkerung ächzt unter Sparplänen, die sich kein deutscher Politiker trauen würde, seinen Wählern zuzumuten. Sondern, weil es rein rechnerisch unmöglich ist: Eine Volkswirtschaft kann nicht wachsen, wenn der Staat gleichzeitig drastisch die Ausgaben kürzt und die Steuern erhöht…”
Und da liegt genau der Hase im Pfeffer. Überbordende Sparpläne reduzieren zwar den aktuellen Kreditbedarf der länder, aber davon ist noch nicht ein Euro getilgt. Nur getilgte Schulden erzeugen keine Zinslasten mehr. Steigende Verschuldung läßt Zinslasten steigen und verschärft die Krise.
Die immer größere Ausweitung von Rettungspaketen gefährdet auch stabilere Staaten in Euroland und zurecht gibt es immer mehr Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ein Problem mit den gewaltigen Lasten haben, die unweigerlich auf Deutschland zukommen.
Vor den Bürgschaften habe ich viel mehr Angst, als den geforderten Barzahlungen. Die Bürgschaften werden angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen in der Zukunft auf jeden Fall fällig und wären unkalkulierbar in der Lage, den deutschen Haushalt zu ruinieren.
Daher ein ganz klares: N e i n ! !
Von daher sehe ich auch in der Einführung von Eurobonds, wie sie die LINKE fordert, nicht die Lösung. Das ist Generieren von Geld – das Anwerfen der Inflationsspirale, die letztlich zu Lasten der Bevölkerung geht.
Die Lösung kann nur eine signifikante Schuldentilgung auf europäischer Ebene bringen und zwar ohne Schnitt, der das gesamte Bankensystem ins Wanken bringen und wieder Instabilität bringen würde.
Und da sind wir wieder bei Überlegungen, die ich in diesem Blog bereits im Januar dieses Jahres veröffentliche. Wir brauchen einen durch zusätzliche Steuereinnahmen finanzierten Entschuldungsfond, aus dem heraus die europäischen Staaten nach Dringlichkeit priorisiert entschuldet werden.
Zur Generierung der erforderlichen Steuereinnahmen sollte eine europäische Finanztransaktionssteuer mit herzhaftem Zugriff genutzt werden, worduch neben der immanent enthaltenen Inanspruchnahme der Gläubiger auch noch positive Nebeneffekte erzielt würden:
Vor dem Hintergrund des gemeinschädlichen Wirkens der offensichtlich mächtigen Lobbygruppen der Wirtschaft wird es sicherlich schwer werden, solche Vorstellungen umzusetzen, aber es ist wichtig und richtig, sich auf diesen Streit einzulassen und diesen durchzustehen.
Das Primat der Politik muss zurückerobert werden, wenn uns Demokratie noch etwas wert ist und wir nicht wollen, von demokratisch nicht legitimierten und interessengeleiteten Klientels regiert zu werden.
Und Krisenzeiten sind die besten Zeiten für die Gewinnung von Einsicht dazu.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Volkswirtschaften in Europa weiterhin in dieser Form ausgeplündert werden, wie es bisher geschieht und benötigen Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft herzhaft belasten, wenn wir weiter in Wohlstand leben wollen.
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Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne.
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