Der Mindestlohn kommt - polis-Presseschau

Der Mindestlohn kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.10.2011



Kanzlerin Merkel, DGB-Chef Sommer: Flirt mit der "Lohnuntergrenze"


Der Mindestlohn kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zaubert eine neuerliche Wende aus ihrem politischen Zauberhut. Auf dem kommenden CDU-Parteitag, Mitte November, soll ein Antrag des CDU-Arbeitnehmerflügels abgestimmt werden, der eine "Lohnuntergrenze" für alle Bereiche, die keine tariflichen Regelungen besitzen, vorsieht. Angela Merkel unterstützt diesen Antrag ausdrücklich. Die Opposition reibt sich die Augen, Arbeitgeber sind empört, der Koalitionspartner schäumt.





fr-online.de

Die Kehrtwende der CDU

... Festlegen soll den Mindestlohn allerdings nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifpartner. Es würde demnach also auch künftig keinen einheitlichen, gesetzlich verankerten Mindestlohn für ganz Deutschland geben, wie ihn Opposition und DGB fordern ...




faz.net

Merkels nächste Volte

... Angela Merkel stellt damit zur Mitte der Legislaturperiode die Weichen für die Bundestagswahl 2013. Es gehört nämlich nicht viel dazu vorherzusagen, dass die staatlichen Rettungsmaßnahmen für den Euro bald zu einer neuerlichen Gerechtigkeitsdebatte führen werden. Es liegt auf der Hand, dass die Kanzlerin kein Interesse daran hat, der SPD in dieser Frage das Feld zu überlassen. ...




spiegel.de

Genossin Merkel

... Zuschussrente, Frauenquote - und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt die SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? ...




sueddeutsche.de

Deutschlands neue Arbeiterpartei

... Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte. ...


Foto: spiegel.de/dpa