Der Austritt
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Der Austritt
von polis am 26.04.2011 21:26
Der Austritt
von Frank Happel
Ulrich Kasparick
Es ist so weit. Es ist so weit, zu fragen: Was darf eine Partei ihren Mitgliedern antun? Bis vor Kurzem konnte man fragen: Was hält eine Partei aus? Wir reden nicht von irgendeiner Partei. Wir reden von der SPD! Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der wichtigsten Partei des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Einer Partei die Maßstäbe für dieses Land, für Europa und in der Sozialistischen Internationale weltweit gesetzt hat. Der Partei des Ferdinand Lassalle, eines Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und uns allen in gegenwärtiger Erinnerung: Willy Brandt.
Wie gänzlich entfernt, scheint diese, diese gegenwärtige SPD von den einfachsten aber wesentlichen Werten eines Willy Brandt. Eines Antifaschisten, eines glaubwürdigen Antirassisten, einem Mann, der alles daran gesetzt hat zu versöhnen, Spaltungen zu überwinden. Der stellvertretend stand für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Überwindung von Gesellschaftsbarrieren, der Aussöhnung von Nationen. Einer Partei, die es schaffte, einer ganzen Generation Heranwachsender Perspektive und mehr als nur Hoffnung auf ein Leben in Wohlstand und Frieden, mittels solidarischer Gemeinschaft und gegenseitigem Respekt überzeugend anheimzustellen.
Die Enkel des Willy Brandt, seine Erben, haben nichts verstanden. Sie haben weitgehend alles verspielt. Nicht die Macht. An der hängen sie, diese haben sie - nach wie vor, in mehr oder minder großem Maße - noch. Es scheint der traurige Rest des politischen Geschäftes der Verwalter dieses eigentlich so unendlich wertvollen Erbes zu sein. Sie haben die Werte der Sozialdemokratischen Partei Deutschland verspielt. Sie sind in hohem Maße mitverantwortlich für soziale Kälte, Ausgrenzung, für zunehmende Ungerechtigkeit in diesem Land. Sie sind deshalb verantwortlich, weil das Gegenteil auf ihren Fahnen steht. Steht es noch? Sie nutzen ihre Macht nicht um sie einzusetzen, sondern sie zu erhalten.
Das! Der ausschließliche Wille zum Machterhalt ist Ursache für den Verzicht auf sozialdemokratische Werte. Wehners prinzipienfreies Machttheorhetisieren hat die Enkel erfasst, durchdrungen. Schmidt hat den Weg bereitet, Schröder ihn asphaltiert. Auf der Autobahn rasten und rasen sie nun, die Schröders und Steinmeiers, Gabriels und Nahles.
Sie begreifen nicht, dass diese Autobahn für viele, viele Mitfahrer zur Achterbahn geworden ist. Zu schnell, zu kurvenreich, mit zu vielen Höhen und Tiefen, zu beängstigend, mit aus der Kurve geschleudertem Personal. Mit zunehmender Geschwindigkeit und dem „notwendigen“ Abwurf von Ballast, von Werten. Sie rasen an ihrer Aufgabe vorbei. Der Aufgabe, eine Gesellschaft, für alle ihre Mitglieder, gerecht und lebenswert zu gestalten.
Wie sonst ist die nun wiederum beibehaltene SPD-Mitgliedschaft eines Thilo Sarrazin zu verstehen? Einem Rassisten, Hetzer und Spalter! Einer Person, die mit allen Mitteln dem entgegenarbeitet, was eine SPD immer noch zu vertreten vorgibt?
Mit dieser Entscheidung entlarvt und entblößt sich eine SPD-Führung aufs Unappetitlichste als das, was sie ist: Verloren im Verlust ihrer Werte und kleingeistig, verlogen in der Angst vor dem 'noch mehr Verlust an Macht'. Sie verrät sich selbst. Weiter auf die Spitze lässt sich die Unfähigkeit zu gegenwärtiger, sozialdemokratischer Politik nicht treiben.
Ulrich Kasparick ist heute, am 26.04.2011, aus der SPD ausgetreten. "... da wär noch was wegen Sarrazin zu klären"
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
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