Christian Ströbele: Zur Diskussion über Trojaner

Christian Ströbele: Zur Diskussion über Trojaner

Christian Ströbele: Zur Diskussion über Trojaner

Ströbele

"Jetzt muss die Bundesregierung rückhaltlos mitteilen, welche Bundesbehörden (z.B. BND, Zoll) solche verfassungswidrig gestalteten Trojaner besitzen, besaßen und einsetzten sowie Länderbehörden damit ausstatteten oder derlei für diese auf verdächtigen Rechnern installierten.
Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung für die nächste Fragestunde des Bundestages eingereicht und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums setzen lassen."

Außerdem muss die Bundesregierung diejenigen Personen zur Verantwortung ziehen, die an Beschaffung und Einsatz solcher rechtwidrig gestalteten Software beteiligt waren.

Schließlich erwarte ich umgehende Regelungsvorschläge der Bundesregierung, wie sie künftig den behördlichen Umgang mit solcher rechtswidrigen Software sicher unterbinden will."