Bundestrojaner: Was ist privat?

Bundestrojaner: Was ist privat?

Bundestrojaner: Was ist privat?
von polis-Gastautor Phlipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

"Despotisches Stückwerk" nennt selbst die kreuzkonservative FAZ den Bundestrojaner, mit dessen Einsatz die deutschen Ermittlungsbehörden wohl massiv gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen haben.

Dieses Instrument und eben auch sein Mißbrauch stellen eine traurige, aber letztlich logische Folge einer verfehlten und bürgerrechtsfeindlichen Innenpolitik unter den Ministern Schily, Schäuble und Friedrich dar. Diese Politik ist nun endgültig am Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit gescheitert, den die erwähnten Minister wohl ohnehin nie mit Überzeugung versucht haben. Sie waren einseitig sicherheitsfixiert und haben einen geradezu beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten vorangetrieben.

Personelle Konsequenzen zu ziehen, ist unabdingbar. Doch ein Bauernopfer wird hier nicht ausreichen. Nach 10 Jahren bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Sicherheits-, Datenschutz- und Bürgerrechtspolitik. Als Leitmotiv kann die Einsicht von Benjamin Franklin dienen:"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

Der Fall deckt jedoch noch ein anderes Dilemma auf, wie mir ein Freund zu bedenken gab: Die PIRATEN, die sich Whistleblowing und totale Publizität auf die Fahnen geschrieben haben, werden über kurz oder lang eben den Spagat erklären müssen, warum einerseits fordern, dass jede als Mail verschickte Notiz eines Botschaftsmitarbeiters an sein Ministerium in die Öffentlichkeit gehört, private Daten "normaler" Bürger aber nicht. Die damit verbundene Frage ist daher eine philosophische, und die modernen Gesellschaften haben sie sich noch nicht einmal ansatzweise beantwortet: Was ist privat?

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.