Bundestag hebelt mit - polis-Presseschau

Bundestag hebelt mit - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.10.2011



Wieder eingehebelt? Der Bundestag wird nun über die Eurorettung entscheiden.


Bundestag hebelt mit

Am vergangenen Freitag lehnte die schwarz-gelbe Koalition, mit Hinweis auf das kürzlich verabschiedete Gesetz, die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung zur erneuten Ausweitung des ­EFSF ab. Nun der Schwenk. Nach Beratungen im Bundeskanzleramt, auch mit SPD und Grünen, wird über diese Ausweitung am Mittwoch im Bundestag, nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin, abgestimmt. Zu dieser Entscheidung mit beigetragen hat auch, man höre und staune: 'die öffentliche Debatte'.





fr-oline.de

Euro-Hebel kommt ins Parlament

... Die Frage der sogenannten Hebelung habe auch wegen der öffentlichen Debatte eine grundsätzliche Bedeutung bekommen, hieß es zur Begründung aus der Unionsfraktion. Dem solle durch die Befassung des ganzen Parlaments Rechnung getragen werden. Erst nach diesem Votum kann Merkel bei der Fortsetzung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel abstimmen. ...




faz.net

EFSF-Abstimmung nun doch im Plenum

... Die Führung der Union hat dem Drängen der Grünen nachgegeben und am Montag ebenfalls dafür plädiert, nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum des Bundestages insgesamt solle über die EFSF-Richtlinien zur Stabilisierung des Euro sowie eine „Hebelung" der Mittel entscheiden. Noch am vergangenen Freitag hatte die Koalition insgesamt einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt. ...




spiegel.de

Unions-Abweichler wollen stärkeren Rettungsschirm blockieren

... Angela Merkel will im Bundestag ein klares Votum für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms, doch Kritiker in den eigenen Reihen bleiben hart: Sie lehnen das Vorhaben ab. SPD und Grüne haben sich noch nicht entschieden. Wie stabil ist die Kanzlermehrheit? ...




taz.de

Kotau vor der Opposition

... Am Sonntagabend, nach dem EU-Gipfel in Brüssel, hatten die Journalisten noch vergeblich auf Informationen über konkrete Beschlüsse gewartet. Kredithebel? Schuldenschnitt? Eigenkapitalquote? Fehlanzeige. Am Montagnachmittag wurden sie dann doch verkündet - aber nicht von den europäischen Regierungschefs, sondern eher nebenbei von der deutschen Opposition: Im eisigen Wind vor dem Zaun des Kanzleramts berichteten Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Ernst (Linke), was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen gerade mitgeteilt hatte. ...


Foto: taz.de/reuters