Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
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Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
von redaktion am 05.12.2010 13:53
Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
Kipping
Berlin (rdp). „Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. „Erst ignoriert die christlich-liberale Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtes und beschließt ein verfassungswidriges Gesetz. Nun wird dieses Gesetz, in dem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geregelt werden soll, zum Gegenstand eines zynischen Polit-Pokers.“ Kipping weiter:
Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sonst ist eine erneute Verfassungsklage unausweichlich."