Ballaballa - polis-Presseschau

Ballaballa - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.01.2012



Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der DIE LINKE wird vom
Verfassungschutz beobachtet


Ballaballa

Da fragen sich doch einige in Berlin, völlig zu Recht, ob der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützt. Angesichts der Beobachtung von Politikern der DIE LINKE über Jahre hinweg mit dem Ergebnis: NULL. Nun scheint aber jede Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wie nun bekannt wurde, werden alleine 27 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken vom Verfassungsschutz überwacht! Fraktionschef Gysi: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."





fr-online.de

Links, kritisch, verdächtig

... Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band". ...




sueddeutsche.de

Ernst kündigt "parlamentarisches Nachspiel" an

... Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden - darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi nennt die Observierungen eine "Unverschämtheit", Parteichef Ernst spricht von einem "Geheimdienst außer Rand und Band" - und kündigt eine Untersuchung an. ...




welt.de

Verfassungsschutz nimmt Linksfraktion ins Visier

... Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem "rechtswidrigen Angriff". Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes "mehr als fragwürdig". ...




neues-deutschland.de

Stalking im Staatsauftrag

... Im Visier der Geheimdienstler ist ein Gutteil der Führungscrew der Bundestagslinksfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Auch vor der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, machen die dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstehenden Agenten nicht halt. ...


Foto: wuestenfux / pixelio.de