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Wo, bitte, geht’s zur Reform? - polis-Presseschau
von redaktion am 13.11.2010 09:43
Presseschau vom 13.11.2010
Rößler lässt seine Gesundheitsreform bechließen
Wo, bitte, geht’s zur Reform?
Philipp Röslers „Gesundheitsreform“ ist vom Bundestag verabschiedet. Die Beitragssätze werden angehoben, der Arbeitgeberanteil eingefroren und künftige Löcher mit beliebigen Zusatzbeiträgen gestopft. Die Opposition spricht von der Einführung einer Drei-Klassen-Medizin.
fr-online.de
Zur Kasse, bitte
Die Krankenversicherung wird teurer: Ab 2011 gilt ein Beitragssatz von 15,5 Prozent. Das ist Bestandteil der Gesundheitsreform, die der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Die FR-online.de zeigt, was sich sonst noch ändert. …
faz.net
Opposition: Ende der Solidarität
… Um das auf neun Milliarden Euro geschätzte Defizit der Kassen auszugleichen, steigen zu Jahresbeginn die Beitragssätze zur Krankenversicherung um 6,3 Milliarden Euro. Auch die Pharmaindustrie, Kassen, Apotheker, Krankenhäuser und Ärzte sollen einen Sparbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es soll Anfang Januar in Kraft treten. Die Kassen rechnen im nächsten Jahr mit Ausgaben von 180 Milliarden Euro. …
spiegel.de
Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform
… Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es ein guter Tag: Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass "nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System" gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.
Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. …
sueddeutsche.de
"Sozial grob ungerecht"
… Andrea Nahles, hochschwangere Generalsekretärin der SPD, nennt die Reform einen "ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Es gehe der Koalition "nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems." Aus den Reihen von Union und FDP widerspricht niemand. Rösler sei der "Cheflobbyist der vier Prozent Hochverdiener, die noch treu zur FDP stehen".
Sie und andere Redner der Opposition arbeiten sich besonders am neuen Instrument der Kostenerstattung ab. Wer will - und es sich leisten kann -, kann künftig dem Arzt direkt das Geld für die Behandlung in die Hand drücken und es sich von seiner Kasse später zurückholen. Allerdings steht zu befürchten, dass die Kasse nicht die volle Höhe der Rechung begleicht. ...
AntwortenMerkel treibt USA in den Währungskrieg
von redaktion am 12.11.2010 12:15
Merkel treibt USA in den Währungskrieg
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird", kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der Bundeskanzlerin eine Verringerung der globalen Ungleichgewichte zu verhindern. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundeskanzlerin trägt die politische Verantwortung für einen Währungskrieg, Schuldenkrisen und eine neue Weltwirtschaftskrise. DIE LINKE unterstützt den US-Vorschlag für feste Ober- und Untergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. DIE LINKE fordert weiterhin Wechselkurszielzonen auf internationaler Ebene und höhere Löhne in Deutschland. Damit aus dem Aufschwung der Konzerne ein Aufschwung für die Menschen wird."
Sachverständigenrat: Analyse und Schlussfolgerung „unzureichend“
von redaktion am 12.11.2010 10:23
Sachverständigenrat: Analyse und Schlussfolgerung „unzureichend“
Berlin (rdp). „Im Wettlauf um höhere Wachstumsprognosen hat der Sachverständigenrat einen Zahn zugelegt. Er erwartet für 2010 3,7 Prozent und für 2011 2,2 Prozent Wachstum und sieht damit höhere Steuereinnahmen voraus.
Der Sachverständigenrat liegt in der Analyse und Schlussfolgerung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung völlig falsch. Der Boom hat nichts mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen zu tun. Im Gegenteil: Die Hartz-Gesetze haben maßgeblich zu wachsender Armut und damit zur Schwächung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte geführt. Umso absurder ist es, dass die Sachverständigen diese Fehlentwicklungen weiter fortsetzen wollen. Das betrifft auch die Vorschläge für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 – sie entbehren jeder beschäftigungs-, renten- und sozialpolitischen Realität.
Steuerpolitisch schlagen die Wirtschaftsweisen die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung der Zuschläge auf Einkommen- und Körperschaftssteuer vor. Das hätte zur Folge, dass sich das Gefälle zwischen strukturschwachen Regionen und den Wachstumszentren weiter vergrößert.
Wie der Sachverständige Prof. Peter Bofinger weist auch der DGB den Vorstoß für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Güter zurück.
In der Gesundheitspolitik plädieren die Wirtschaftsweisen für eine Abkopplung der Finanzierung der Krankenkassen von Einkommen - damit würde der Kopfpauschale Vorschub geleistet. Und in der Fiskalpolitik wird für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse, die Umsetzung des 80 Mrd. schweren Sparpakts und eine rasche Haushaltskonsolidierung plädiert, obwohl höhere Steuereinnahmen einen großen fiskalpolitischen Handlungsspielraum zulassen. Diese Vorschläge führen zur weiteren Belastung der Ärmsten, und auch für die wirtschaftliche Erholung wäre das kontraproduktiv.
In einem Punkt stimmen wir dem Gutachten zu: Angesichts der Kassenlage der öffentlichen Hand gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Insofern nimmt die gebetsmühlenartige Forderung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle nach Steuersenkungen langsam religiöse Züge an. Die FDP sollte sich lieber der öffentlichen Verantwortung stellen und den klammen Kommunen helfen, statt deren Finanzierungsbasis zu unterhöhlen, indem sie ihr vermögendes Klientel mit Steuergeschenken beglückt.
An die Adresse der Kanzlerin Merkel gerichtet: Wir haben fast drei Millionen registrierte Arbeitslose und 1,4 Millionen weitere, die sich in perspektivlosen Maßnahmen befinden. Vor diesem Hintergrund ist es unangemessen, von Vollbeschäftigung zu reden. Dazu kommen noch rund 13 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und kaum über die Runden kommen.
Wir sagen: Deutschland braucht gute Arbeit, anständige und Existenz sichernde Löhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Würden Zeugnisnoten vergeben, wäre die Versetzung des Sachverständigenrates gefährdet. Dasselbe gilt für die schwarz-gelbe Bundesregierung.“
Der Kompromiss - polis-Presseschau
von redaktion am 12.11.2010 08:24
Presseschau vom 12.11.2010
Der einen Freud, des anderen Leid.
Der Kompromiss
Der heute zu Ende gehende G-20 Gipfel in Seoul war geprägt vom heftigen Streit zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel. Die Forderung der Amerikaner nach Begrenzung von Exportüberschüssen traf auf den heftigen Widerstand der Deutschen und Chinesen. In der Abschlusserklärung steht nun ein Kompromiss.
fr-online.de
Tiefe Risse
…
Am Ende, nach all der Kritik, den Missverständnissen und gegenseitigen Vorwürfen, nahmen sie sich zehn Minuten, um ganz allein ohne Berater, ohne Dolmetscher und ohne Finanzminister über die tiefen Risse im transatlantischen Verhältnis zu sprechen. Ein kurzes Vier-Augen-Gespräch gönnten sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem G-20-Gipfel in Seoul, um Frieden zu schließen im deutsch-amerikanischen Krieg der Worte. Natürlich gelang dies nicht. …
faz.net
Vereinigte Staaten in Seoul isoliert
… Auf dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Südkorea hat sich eine Lösung im Konflikt über die globalen Handelsungleichgewichte abgezeichnet. Das berichtete Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag nach dem ersten Arbeitstreffen in Seoul. Man könne nicht das Problem der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite auf eine einzige Zahl reduzieren. „Ich glaube, von diesem Ansatz sind alle weg.“ …
spiegel.de
G20 ordnen Weltfinanzen neu
… Tatsächlich kann die Kanzlerin zufrieden sein mit den Ergebnissen des Gipfels von Seoul. Im Streit mit den USA über den Umgang mit globalen Handelsungleichgewichten hat sie einen Etappensieg errungen. Die amerikanische Forderung nach einer Exportbremse für Staaten mit großen Handelsüberschüssen - im Visier hatte Washington dabei vor allem Deutschland und China - sind einstweilen vom Tisch. …
taz.de
Obama zum Kompromiss gezwungen
… Im Streit über Exporte und Währungen hat der G-20-Gipfel in Seoul am Donnerstag einen Kompromiss geschlossen. Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen einigten sich darauf, unfaire Wirtschaftskonkurrenz zwischen einzelnen Staaten zu reduzieren. Dazu wollen die Regierungen gemeinsame Kriterien erarbeiten, mit deren Hilfe sich die ökonomische Situation des jeweiligen Landes besser bewerten lässt. Dieser Konsens dürfte dafür sorgen, dass der Gipfel am Freitag nicht im Eklat endet. ...
Foto: taz.de/dpa
Neues Deutschland: zum G20-Gipfel in Seoul
von redaktion am 11.11.2010 19:18
Neues Deutschland: zum G20-Gipfel in Seoul
Berlin (rdp/ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da lief die Weltkonjunktur auf immer gleiche Weise: Die US-Bürger kauften auf Pump Unmengen an Waren aus Deutschland, Japan und zuletzt auch aus China. Die Defizite der USA wurden durch Kredite der Überschussländer gedeckt. Die Folge waren aber gewaltige monetäre Ungleichgewichte, die mit zur Weltfinanzkrise beitrugen. Es ist eigentlich offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann. Alle streben nach Exportüberschüssen - doch die Gewinne des einen sind die Verluste des anderen. Leider passiert auf G20-Ebene nicht viel. Die Überschussländer, dort in der Mehrzahl, verweigern sich der Veränderung. Und die ehemalige Wirtschaftssupermacht USA entpuppt sich in dieser Frage als zahnloser Tiger. Die jüngste einseitige Verzweiflungstat der US-Notenbank hat eine Annäherung nicht gerade befördert. Die Forderung Washingtons nach kurzfristiger Begrenzung der Überschüsse ist da vernünftig, aber derzeit chancenlos. Und langfristig kommt man um strukturelle Veränderungen nicht herum: Die USA mit ihrem aufgeblähten Immobilien- und Bankensektor exportieren heute Schrott nach China und importieren von dort Hightech. Es geht um einen echten Neuanfang, der einen stabilen globalen Währungsrahmen bräuchte: Der Dollar verabschiedet sich als Weltgeld, die Finanzmärkte werden an die Kette genommen, Devisenüberschüsse international abgeschöpft und umgeleitet - in Armutsbekämpfung und Klimaschutz.
Walser unterstützt Stuttgart 21 - "In mir protestiert da nichts"
von redaktion am 11.11.2010 17:24
Walser unterstützt Stuttgart 21 - "In mir protestiert da nichts"
Walser
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Schriftsteller Martin Walser bedauert den Teilabriss des alten Bahnhofs von Paul Bonatz und die Zerstörung der Bäume im Schlossgarten, unterstützt aber grundsätzlich das Projekt "Stuttgart 21". "Das ist der Bahnhof aller Bahnhöfe gewesen für mich, den hatte ich aufgenommen in meinen inneren Bilderbogen", sagte der am Bodensee lebende Schriftsteller dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich könnte nie ein Projekt erfinden, dass so ein Bahnhof abgerissen werden muss." Das "Schmerzlichste" sei für ihn aber der Verlust der teilweise jahrhundertealten Bäume. "Diese Bäume habe ich immer schon erlebt und geschätzt. Es müsste doch eigentlich technisch möglich sein, die Bäume stehen zu lassen und trotzdem den Bahntunnel unter ihnen durchzuführen. Das existiert für die technischen Planer nicht, dass wir einen Gefühlswert mit Bäumen verbinden. Das ist schrecklich, und da muss ich sagen, dass der Protest von Stuttgart einen hohen Lehrwert für die Zukunft haben würde, wenn die Macher von Großprojekten daraus lernen würden, dass man nicht einfach beiläufig etwas kaputtmachen darf, womit sich so viele Erinnerungen verbinden." Grundsätzlich hält der 83-Jährige, der sich als "Freund der Beschleunigung" bezeichnet, aber wenig von den Demonstrationen und dem Stuttgarter Bürgerzorn: "In mir protestiert da nichts."
Notbremse beim E-Personalausweis ziehen
von redaktion am 11.11.2010 16:58
Notbremse beim E-Personalausweis ziehen
Korte
Berlin (rdp). „Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter:
Dies alles zeigt erneut: Die Großprojekte der Bundesregierung sind gefährlich, teuer und überflüssig. Von der Benutzung der eID-Funktionen des neuen Personalausweises muss dringend abgeraten werden. Solange man noch gültige Ausweisdokumente hat, sollten alle Bürger aus Sicherheitsgründen von der Beantragung des Pfusch-Persos absehen. Durch das gefährliche Experiment einer Kombination von Pflichtdokumenten mit unsicheren Identitätsschlüsseln für Internet und eGovernment werden alle Bürger zu Versuchskaninchen. Innenministerium und BSI müssen ihren Biometrie-Trip beenden und die Ausgabe der neuen Ausweise umgehend stoppen.“
Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor in Deutschland
von redaktion am 11.11.2010 16:50
Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor belegt Eskalationswillen der Bundesregierung
Jelpke
"Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben hat", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und die Bevölkerung." Jelpke weiter:
Sollten die französischen Beamten – wie inzwischen vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt – lediglich als ‚Beobachter’ vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher 'robuster' Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang nichts bekannt.
DIE LINKE fordert die restlose Aufklärung dieses Polizeieinsatzes."
Der Wirtschaftskrieger - polis-Presseschau
von redaktion am 11.11.2010 08:57
Presseschau vom 11.11.2010
Bundesverteidigungsminister Guttenberg gefällt sich in der Rolle des Provokateurs.
Einen modernen Diskurs über die Aufgaben der Bundeswehr zu fordern, ist jedoch
alles andere als reine Provokation.
Der Wirtschaftskrieger
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat neue alte Ideen. Auf einer Sicherheitstagung in Berlin empfiehlt er eine „offene und ehrliche Debatte über die Verbindung Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik“. Die einst massive Kritik an Bundespräsident Köhler, der das gleiche forderte, kann er „nicht nachvollziehen“.
fr-online.de
Deutsche Befindlichkeiten
Verteidigungsminister Guttenberg fordert einen "unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik". In Deutschland löst das heftige Gefühle aus. Die FR erklärt den Wirbel um Guttenbergs Äußerungen. …
spiegel.de
Merkel verteidigt Guttenberg
… Merkel machte jetzt deutlich: Guttenberg beziehe sich "zu Recht" darauf, was im Weißbuch aus dem Jahr 2006 "schwarz auf weiß" stehe. Im Weißbuch schätzt das Verteidigungsministerium die sicherheitspolitische Lage Deutschlands ein und analysiert, welche Aufgaben für die Bundewehr daraus erwachsen.
Die deutsche Sicherheitspolitik werde auch von dem Ziel geleitet, "die Interessen unseres Landes zu wahren" und "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", zitierte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans aus dem Weißbuch. …
sueddeutsche.de
Kalkulierte Aufregung
...Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Eine seiner liebsten Rollen ist die des Tabubrechers. Damit hat der Verteidigungsminister schon die Wehrpflicht ausgehebelt und eine Radikalreform der Bundeswehr angeschoben. Jetzt hat er mit seiner Kritik an der "Verklemmung" in der deutschen Debatte über die Wahrung von Wirtschaftsinteressen als Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik erneut einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Schon spricht die Opposition aufgeregt von Handelskrieg und Blutvergießen zur Durchsetzung schnöder deutscher Wohlstandswünsche. …
handelsblatt.com
Zu Guttenberg im Kreuzfeuer der Opposition
… Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow erklärte, zu Guttenberg spiele leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren. "Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich. Der Verteidigungsminister muss sich umgehend davon distanzieren." ...
Foto: sz.de/dpa
Neues Deutschland: zu Gewerkschaften und heißer Herbst
von redaktion am 10.11.2010 18:37
Neues Deutschland: zu Gewerkschaften und heißer Herbst
Berlin (rdp/ots) - Michael Sommer hatte recht: Der Herbst 2010 ist ein heißer geworden. Nur eben nicht so, wie der DGB-Chef ihn prophezeit hatte. Die wirklich hitzigen Auseinandersetzungen mit der schwarz-gelben Regierung fanden - bei aller Wertschätzung für den Protest gegen soziale Kälte am vergangenen Wochenende in Hannover - nicht unter Führung der Gewerkschaften statt. Bürgerinitiativen in Stuttgart und im Wendland haben in den letzten Tagen und Wochen dem Merkel-Kabinett gezeigt, was eine Harke ist - ihr Widerstand gegen einen unverschämt teuren Bahnhof oder die noch unverschämtere Laufzeitverlängerung für AKW brachte Tausende auf die Straße und Millionen Sympathisanten an die Bildschirme. Die vollmundig angekündigten massiven Sozialproteste gegen die Rente mit 67, die Gesundheitsreform und Billiglöhne laufen indes unter ferner liefen - und dürften die Regierenden wenig schrecken. Das mögen die Organisatoren als ungerecht empfinden, schuldlos aber sind sie daran nicht. Solange die Gewerkschaften sich zu einem Schulterschluss aller Gebeutelten im Lande nicht entschließen können, sich nach wie vor von Arbeitslosenverbänden abgrenzen, Hartz-IV-Verschlimmbesserungen nicht ernsthaft als ihr Thema entdecken, gelten sie vielen nicht als Garant für Veränderungen. Aber die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind längst vorbei - mit lauwarmem Protest auf der Basis alter Rituale lockt man heute nur wenige hinterm Ofen hervor.