Wo, bitte, geht’s zur Reform? - polis-Presseschau

Wo, bitte, geht’s zur Reform? - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.11.2010



Rößler lässt seine Gesundheitsreform bechließen


Wo, bitte, geht’s zur Reform?

Philipp Röslers „Gesundheitsreform“ ist vom Bundestag verabschiedet. Die Beitragssätze werden angehoben, der Arbeitgeberanteil eingefroren und künftige Löcher mit beliebigen Zusatzbeiträgen gestopft. Die Opposition spricht von der Einführung einer ­Drei-Klassen-Medizin.






fr-online.de

Zur Kasse, bitte

Die Krankenversicherung wird teurer: Ab 2011 gilt ein Beitragssatz von 15,5 Prozent. Das ist Bestandteil der Gesundheitsreform, die der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Die FR-online.de zeigt, was sich sonst noch ändert. …




faz.net

Opposition: Ende der Solidarität

… Um das auf neun Milliarden Euro geschätzte Defizit der Kassen auszugleichen, steigen zu Jahresbeginn die Beitragssätze zur Krankenversicherung um 6,3 Milliarden Euro. Auch die Pharmaindustrie, Kassen, Apotheker, Krankenhäuser und Ärzte sollen einen Sparbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es soll Anfang Januar in Kraft treten. Die Kassen rechnen im nächsten Jahr mit Ausgaben von 180 Milliarden Euro. …




spiegel.de

Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform

… Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es ein guter Tag: Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass "nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System" gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.
Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. …




sueddeutsche.de

"Sozial grob ungerecht"

… Andrea Nahles, hochschwangere Generalsekretärin der SPD, nennt die Reform einen "ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Es gehe der Koalition "nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems." Aus den Reihen von Union und FDP widerspricht niemand. Rösler sei der "Cheflobbyist der vier Prozent Hochverdiener, die noch treu zur FDP stehen".
Sie und andere Redner der Opposition arbeiten sich besonders am neuen Instrument der Kostenerstattung ab. Wer will - und es sich leisten kann -, kann künftig dem Arzt direkt das Geld für die Behandlung in die Hand drücken und es sich von seiner Kasse später zurückholen. Allerdings steht zu befürchten, dass die Kasse nicht die volle Höhe der Rechung begleicht. ...