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Mit den Berechnungen der Diakonie wird erneut deutlich, dass eine vollkommen neue Diskussion um das Existenz- und Teilhabeminimum nötig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das, was CDU/CSU und FDP vorgelegt haben, reicht hinten und vorne nicht. Angesichts der halsstarrigen Haltung der Ministerin ist eine neuerliche Klage in Karlsruhe unausweichlich. SPD und Grüne sollten sich zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gemeinsamen mit der LINKEN entschließen, um den Betroffenen die Tippeltappeltour über die Sozialgerichtsbarkeit zu ersparen und die grundgesetzwidrigen Berechnungstricks des von der Leyen-Ministeriums schnell wirksam zu stoppen.“

Kurzum: Die Bedrohungslage hat sich aufgrund verschiedener Drohungen und Vorfälle zugespitzt, und dennoch braucht es neben der erhöhten Wachsamkeit von uns allen eben auch Besonnenheit im Umgang mit dieser veränderten Situation.

Ich bin dem Bundesinnenminister deshalb sehr dankbar für sein sehr sachbezogenes Handeln, und er hat dafür auch die Unterstützung der SPD. Die Bundesregierung sollte deshalb auch schnell ihren internen Streit über die Vorratsdatenspeicherung beenden. Unsere Unterstützung hat sie. Ich bin froh darüber, dass – jedenfalls bislang – in der Politik niemand versucht hat, die Ängste der Bevölkerung politisch zu instrumentalisieren. Im Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und in der Arbeit
der Polizei ist kein Platz für parteipolitische Spielchen.

Leider scheinen andere CDU-Innenminister das anders zu sehen. Und dass ausgerechnet der Bund deutscher Kriminalbeamter gestern und heute die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso erhebt wie der CDU-Innenminister in Niedersachsen, ist schon erschreckend. Ich sage Ihnen eindeutig: Wir sind hier nicht im Krieg – auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei.

Die Debatte ist so alt wie die Aufgabe, die innere Freiheit in Deutschland zu sichern. Immer wieder tauchen Forderungen auf, andere als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Garanten für diese innere Freiheit einzusetzen: Mal sind es Bürgerwehren, mal Hilfspolizisten, mal Soldaten. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Polizei. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.

Und deshalb gilt: Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestatte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Alles andere schafft nicht mehr innere Freiheit in unserem Land, sondern weniger.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen öffentlich demonstrieren und Fortschritt in unserer Gesellschaft nicht voran kommt. So lange wir es nicht schaffen, dass Wohlstand und Fortschritt wieder allen Menschen in Deutschland zu Gute kommen, werden die Menschen den Fortschrittsversprechen von Politik und Wirtschaft nicht über den Weg trauen. Gegen Protest und Demonstranten helfen nicht Polizeiknüppel, sondern nur eine sozial gerechtere Politik. Soziale und
innere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.

Bei aller notwendigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit: Wir wollen unser Land von Gewalttätern und Terroristen nicht militarisieren lassen. Den ersten Sieg – ganz ohne Waffen und Gewalt – hätten die Feinde der Demokratie und des Westens, wenn wir ängstlich erstarren und das öffentliche Leben sich an der Bedrohung ausrichten würde statt an unserem Bild einer freien, optimistischen, toleranten und dem Leben zugewandten Gesellschaft. Weder die ständige Furcht vor Anschlägen noch Islamophobie und
Fremdenfeindlichkeit dürfen unser Land prägen. Sondern wir Demokraten müssen den Kopf aufrecht tragen und sagen: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern!"

Wenn Wirtschaftsminister Brüderle nun anmahnt, Irland müsse nur "konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird", so ist das geradezu zynisch angesichts der Mitschuld Deutschlands an der Zuspitzung der irischen Krise durch die Insolvenz-Äußerungen Angela Merkels. Doch trotz solcher Differenzen ist auf eines in der EU immer Verlass: Bei den Regierungen ist es unstrittig, dass die Kosten für die Bankenrettung vor allem im Sozialhaushalt aufgebracht werden sollen. Dies ist auch in Irland der Fall. Dass dieses Programm zu massiver Verarmung führen wird und Proteste und soziale Unruhen mit sich bringen wird, kümmert nicht, solange die Märkte nur positiv reagieren.

Wer ausschließlich die Beruhigung der Märkte, nicht aber die Menschen zur Maxime des Handelns erklärt, braucht sich allerdings nicht zu wundern, wenn der Rückhalt für EU und Regierungen immer mehr schwindet. Anstatt den irischen Sozialhaushalt weiter zu schröpfen und Banken dadurch zu sanieren, indem bei Kindern, Arbeitslosen und am Mindestlohn gespart wird, wären andere Maßnahmen dringlich: Die EZB müsste endlich Direktkredite an die Staaten vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst. Notwendig ist es deshalb, jetzt endlich über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken.“