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Gauck attestiert Buchautor Sarrazin "Mut"

von redaktion am 30.12.2010 19:19




Gauck attestiert Buchautor Sarrazin "Mut"


Gauck

Berlin (ots) - Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte Gauck dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen". Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. "Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 30.12.2010 19:19.

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Beihilfe zum Lohndumping

von redaktion am 30.12.2010 18:52




Neues Deutschland: Beihilfe zum Lohndumping

Berlin (rdp/ots) - Die Bundesagentur soll ihre Ausgaben für Hartz IV und das Sozialgeld für Kinder um sieben Prozent reduzieren - so will es die Zielvereinbarung mit dem Bundesarbeitsministerium. Im Vergleich zum Vorjahr sollen auch sieben Prozent mehr arbeitslose Hartz-IV-Betroffene erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen.

Man ahnt, wie die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie werden mit Sicherheit im Niedriglohnsektor landen. Die ehrgeizige Zielvorgabe erhöht noch einmal den Druck auf die Bundesagentur. Diese gibt den Druck mit Hilfe von fragwürdigen Jobangeboten und Sanktionsdrohungen an die Hartz-IV-Bezieher weiter. Und wer weiß, vielleicht erlebt das BA-Programm »Arbeitslose zur Spargelernte« aus dem Jahr 2005 eine Neuauflage. Denn viele polnische Erntehelfer meiden mittlerweile das wohlhabende Deutschland. Sie zieht es stattdessen dahin, wo gesetzliche Mindestlöhne vor allzu dreister Ausbeutung schützen. In Deutschland fehlt dieser Schutz. Und so werden Hartz-IV-Bezieher in einen Arbeitsmarkt integriert, in dem erst Stundenlöhne von deutlich unter drei Euro als sittenwidrig gelten.

Eine Bundesregierung, die sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig Hunderttausende in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse drängt, leistet durch Abschluss solcher Zielvereinbarungen ganz offensichtlich Beihilfe zum Lohndumping.

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WikiLeaks Jünger - polis-Presseschau

von redaktion am 13.12.2010 09:05




Presseschau vom 13.12.2010



Schaltest du mich ab, schalte ich dich ab


WikiLeaks Jünger

Die Zahl der WikiLeaks-Anhänger wächst. Das Problem der Cyberkrieger: Sie haben keine Strukturen. „Anonymus“, die wohl älteste Formation der Netzaktivisten, versucht nun strategisch zu agieren. „Bislang war alles nur Geplänkel“ - der Protest soll auch auf die Straße getragen werden.





Spiegel.de

Assange-Unterstützer starten "Operation leakspin"

… Die Demonstranten trugen Vendetta-Masken oder ein Foto von Julian Assange vor dem Gesicht. Sie gingen in Barcelona auf die Straße, Madrid, Alicante, Valencia, Sevilla und A Coruña, aber auch in Buenos Aires, Lima und Bogotá und weiteren Städten der spanischsprachigen Welt.
Vendetta, Rache - das war auch das Motiv ihres weltweit Schlagzeilen machenden Cyber-Protests gegen die Festnahme des WikiLeaks-Chefs und Unternehmen wie Mastercard oder PayPal, die der Website die Zusammenarbeit verweigern. Ihre Masken sind ein Zitat aus einem Comic, in dem es ein maskierter Freiheitskämpfer mit dem autoritären Staat aufnimmt, ein moderner Robin Hood. …




taz.de

Alte Anhänger und neue Verbündete

… Tausende Menschen haben am Wochenende in mehreren Ländern für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange demonstriert. Die Festnahme des 39-Jährigen in London sei eine Verschwörung, um die Enthüllungsplattform mundtot zu machen, erklärten die Veranstalter einer Demonstration vor der britischen Botschaft in Madrid. …




sueddeutsche.de

Zwischen Enthüllung und Verrat

Textnachrichten vom 11. September 2001, Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg und E-Mails von Sarah Palin: Seit vier Jahren macht Wikileaks mit der Veröffentlichung von geheimen Informationen Schlagzeilen. Eine Chronologie. Von Barbara Vorsamer.




Welt.de

Amazon-Webseite fällt kurzzeitig in halb Europa aus

… Die europäischen Webseiten des Online-Händlers Amazon sind am Sonntagabend vermutlich durch einen externen Angriff in die Knie gezwungen worden und waren nicht erreichbar. Amazon-Kunden, die beispielsweise amazon.de aufrufen wollten, bekamen nur einen Fehlerhinweis zu sehen. Auch in Großbritannien, Frankreich und Italien waren am Sonntagabend die Server von Amazon nicht mehr erreichbar. Der Ausfall der Online-Handelsplattform am dritten Adventsonntag dürfte Amazon große Umsatzausfälle bescheren. ...

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.12.2010 09:14.

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Hoffnung in Cancún - polis-Presseschau

von redaktion am 11.12.2010 09:58




Presseschau vom 11.12.2010



Eine zweite gibt es nicht


Hoffnung in Cancún

Patricia Espinosa, mexikanische Außenministerin und Präsidentin des UNO-Klimagipfels in Cancún, avanciert schon vor Abschluss zur beklatschten Heldin der Konferenz. Ihre vorgelegten Abschlusspapiere finden positive Resonanz aller großen Staaten. Nur Bolivien legt sich quer.





fr-online.de

Attacke auf Klimaschutz-Muffel

… In der Schlussphase der UN-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancún wird weiter zäh um Verfahrensfragen und einzelne Formulierungen gerungen. „Langsamkeit ist schon fast eine diplomatische Formulierung“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Gesucht wurde insbesondere nach Kompromissformeln im Streit um die Zukunft des Kyoto-Protokolls. …




faz.de

Viele Nationen unterstützen Klima-Kompromiss

… Auf dem UN-Klimagipfeltreffen im mexikanischen Cancún zeichnete sich am Freitagabend (Ortszeit) ein unerwarteter Kompromiss ab. Die mexikanische Präsidentin des Klimagipfels, Patricia Espinosa, legte zwei Kompromisspapiere vor. Das erste umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der Vereinigten Staaten und der Entwicklungsländer. Beide Papiere könnten zusammen zu einem neuen Weltklimavertrag führen, so hofften Teilnehmer. …




spiegel.de

Große Nationen unterstützen Cancún-Kompromiss

… "Der Entwurf ist nicht perfekt, aber er ist eine gute Basis, um voranzugehen", sagte US-Delegationsleiter Todd Stern. "Lasst uns diesen Deal abschließen und die Welt in eine hoffnungsvollere und nachhaltigere Zukunft führen." Auch Japan, das die Fortführung des Kyoto-Klimaprotokolls ohne bindende Klimaziele für die USA und China zuvor scharf abgelehnt hatte, signalisierte seine Unterstützung. …




taz.de

Klimaschutz als Staatsfeind

… Seit Jahrzehnten gehören die Ölprinzen zu den Bremsern im Klimaschutz. Auf allen Ebenen arbeiten sie gegen ein effektives Abkommen: Sie stellen die Wissenschaft zum Klimawandel in Frage, verschleppen Verhandlungen, agitieren und mobilisieren die anderen Entwicklungsländer und "verschwenden Zeit durch das Einbringen sinnloser Texte oder durch Beiträge, die auf keinen Fall akzeptabel für die anderen Parteien sind", schreibt der Wissenschaftler Jon Barnett in einer Analyse über die OPEC und den Klimaschutz. ...

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 11.12.2010 10:10.

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Cancún auch für Bangladesch

von redaktion am 09.12.2010 12:04




Cancún auch für Bangladesch


Movassat

Berlin (rdp). "Während in Cancún - wie zuvor auch in Kopenhagen - mehr ums Geld als um die Begrenzung des Klimawandels und dessen Folgen gekämpft wird, steht den Menschen im Süden sprichwörtlich längst das Wasser bis zum Hals“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

Jedes Jahr werden die Folgen des Klimawandels in Bangladesch offensichtlicher. Die den Monsun begleitenden Stürme werden immer öfter zur Katastrophe. Zehntausende sind schon gestorben, Millionen obdachlos geworden. Die Überflutungen verseuchen das Trinkwasser, Küstenabschnitte brechen weg, Brunnen versalzen und Böden verdorren. Für Millionen Menschen bedeutet Klimawandel Obdachlosigkeit, Flucht und Armut. Bangladesch alleine rechnet bis zum Jahr 2050 mit 26 Millionen Klimaflüchtlingen.

Statt weiter darum zu streiten, wer wie viel CO2 einsparen soll, müssen endlich konkrete Lösungen für die Menschen in Ländern wie Bangladesch her: technologische Hilfe beim Gebrauch erneuerbarer Energien, finanzielle Entschädigungen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder, aber eben auch Immigrationsrechte. Nur wenn Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringt, wird es seiner Rolle als Industrienation gerecht. Konsequenter Klimaschutz ist mehr als ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen. Er bedeutet Wiedergutmachung für die Umweltschäden, die Industrienationen wie Deutschland angerichtet und so den Klimawandel erst hervorgerufen haben."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 09.12.2010 12:05.

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Mutterkreuze in die Mottenkiste

von redaktion am 09.12.2010 11:10




Mutterkreuze in die Mottenkiste


Kipping

Berlin (rdp). Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Wulff in
Mecklenburg Vorpommern kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Katja Kipping, die Verleihung von Patenschaften für
das siebente Kind durch den Bundespräsidenten. Sie erklärt:

Kein Kind braucht einen Bundespatenonkel. Es ist an der Zeit diese
alternative Mutterkreuzverleihung endlich ganz abzuschaffen. Kinder und
Jugendliche brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine, die ihre
Teilhabe an der Gesellschaft sichert.
Dass Bundespräsident Wulff an der Verleihung der Patenschaft an das
siebente Kind einer rechtsextremen Familie aus Lalendorf (MV) mit der
Begründung festhält, Kinder können nichts für ihre Eltern, ist
zynisch. Vor allem, nachdem die schwarz-gelbe Koalition vergangene Woche
das Kindergeld für Hartz IV-Beziehende gestrichen hat."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 09.12.2010 11:11.

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2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%

von redaktion am 09.12.2010 10:35




2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%

Wiesbaden/Berlin (rdp/ots) - Am Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bevölkerung.

Am Jahresende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Leistungsbezieher um 1,5%, damals waren es mehr als 7,6 Millionen. Insgesamt gab der Staat im Jahr 2009 für diese Leistungen rund 41,6 Milliarden Euro brutto aus, das waren 3,1% mehr als im Vorjahr.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:

- Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende"),
- Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
nach dem SGB XII "Sozialhilfe",
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB
XII "Sozialhilfe",
- Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
und
- Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen bezogen - und damit auch der größte Teil der Ausgaben - entfiel nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Insgesamt über 6,7 Millionen Menschen erhielten am Jahresende 2009 diese umgangssprachlich "Hartz IV" genannten Leistungen, 1,9% mehr als im Vorjahr. Knapp drei Viertel (73%) dieser Menschen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, mehr als ein Viertel (27%) war nicht erwerbsfähig (in erster Linie Kinder unter 15 Jahren) und erhielt Sozialgeld. Für die unmittelbaren Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts dieser Menschen gab der Staat im Jahr 2009 rund 35,9 Milliarden Euro aus.

Laufende Leistungen nach dem SGB XII "Sozialhilfe" bezogen am Jahresende 2009 knapp 857 000 Menschen, davon erhielten knapp 764 000 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Knapp 93 000 Personen empfingen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen. Die Ausgaben für beide Leistungen beliefen sich insgesamt im Jahr 2009 auf rund 4,6 Milliarden Euro brutto.

Darüber hinaus bezogen rund 121 000 Berechtigte am Jahresende 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (sogenannte "Regelleistungen") nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bruttoausgaben lagen hierfür im Jahr 2009 bei etwa 0,6 Milliarden Euro. Seit 1997 sind sowohl die Zahl der Menschen, die diese Leistungen empfangen, als auch die Ausgaben hierfür stark rückläufig.

Die Kriegsopferfürsorge ist eine Mindestsicherungsleistung, die neben Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen bei Bedürftigkeit zum Beispiel auch Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte versorgt. Die Statistik hierzu wird alle zwei Jahre erstellt. Die letzte Erhebung bezieht sich auf das Jahr 2008: Am Ende des Jahres 2008 erhielten etwa 46 000 Menschen Kriegsopferfürsorge. Die Ausgaben hierfür lagen bei rund 0,5 Milliarden Euro brutto. Auch bei der Kriegsopferfürsorge gehen Anzahl der Empfänger und Höhe der Ausgaben seit Mitte der Neunziger Jahre deutlich zurück.

Auf der Basis der Ergebnisse für das Berichtsjahr 2008 haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder inzwischen die Gemeinschaftsveröffentlichung "Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2008" erstellt. Sie ist ab sofort im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Stichwort "Mindestsicherung" sowie unter www.amtliche-sozialberichterstattung.de kostenlos abrufbar.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 09.12.2010 10:36.

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NABU warnt vor leeren Kompromissen in Cancún

von redaktion am 06.12.2010 10:43




NABU warnt vor leeren Kompromissen in Cancún Tschimpke: Kyoto-Protokoll bleibt Stolperstein der Klimaverhandlungen



Berlin (rdp/ots) - Zu Beginn der zweiten Woche der UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún fordert der NABU die angereisten Minister auf, über ambitionierte Ziele und Maßnahmen zu entscheiden, mit denen die Staatengemeinschaft die Bewältigung des Klimawandels voranbringen will. "Es kann nicht nur darum gehen, Formelkompromisse einzugehen und dabei wichtige Inhalte unter den Tisch fallen zu lassen. Vor allem bei den Reduktionszielen für den Treibhausgasausstoß dürfen wir nicht hinter die Ergebnisse des gescheiterten Kopenhagen-Gipfels zurückfallen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Stattdessen müsse in Cancún eine Analyse und Überprüfung der bisher angekündigten Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten beschlossen werden, um auf der nächsten Weltklimakonferenz in Südafrika Ende 2011 die Lücke zum Einhalten des 2-Grad- oder sogar eines 1,5-Grad-Limits für die globale Erderwärmung schließen zu können.

Solange die Industrieländer keine Klarheit über die Zukunft des Kyoto-Protokolls schaffen, bleibt dies aus Sicht des NABU der wesentliche Stolperstein für einen Erfolg in Cancún. "Es wäre eine Katastrophe, wenn es nach 2012 keine international gültigen Regeln für die Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen mehr gäbe. Daher sind Fortschritte bei den Verhandlungen unter dem Kyoto-Protokoll entscheidend, wie wir die einzigen verfügbaren, rechtlich verbindlichen Instrumente im internationalen Klimaschutz weiter entwickeln und nutzen wollen", so Tschimpke. Um dies zu ermöglichen, müssten sich zunächst die Skeptiker wie Japan, Kanada und Russland eindeutig zu ihren Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll bekennen. Ansonsten drohten viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die Verhandlungen über ihre eigenen Beiträge zum Klimaschutz zu blockieren.

Beim Schutz von Wäldern, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie für die technologische Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern seien bisher lediglich allgemeine Prinzipien verhandelt worden. Der NABU hält es für erforderlich, dass darüber hinaus in Cancún konkrete Entscheidungen über die Einrichtung eines Klimafonds und der für die Umsetzung benötigten Institutionen getroffen werden. "Unabhängig davon wie lange es noch dauern wird, bis ein neues Weltklimaabkommen zustande kommt, müssen sich die Vertragsstaaten bereits jetzt verpflichten, langfristige Strategien für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf nationaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen", sagte NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 06.12.2010 10:44.

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Sie bebt weiter - polis-Presseschau

von redaktion am 06.12.2010 09:13




Presseschau vom 06.12.2010





Sie bebt weiter

Die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen durch die Internetplattform WikiLeaks ziehen unaufhaltsam ihre Kreise. Die anfängliche Gelassenheit der US-Politik dreht sich. Julien Assange, der WikiLeaks-Betreiber, wird mit internationalem Haftbefehl weltweit gesucht.





fr-online.de

Der Feind in meinem Netz

… In den USA schlägt das Gefühl der Ohnmacht zunehmend in Wut um. Die richtet sich mit wachsender Wucht gegen Wikileaks. Verräter, Schwerverbrecher, Terrorist – kaum ein Vorwurf scheint zu schrill, um nicht gegen den abgetauchten Mitgründer Julian Assange geschleudert zu werden. Vorläufiger Höhepunkt ist ein Beitrag des konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer: „Es wäre schön, wenn sich Leute wie Assange jedes Mal Sorgen machen müssten, wenn sie raus in den Regen gehen“, …




faz.net

Lückenhafte Wahrung von Geheimnissen

Nicht jede Tat ist strafbar und nicht jeder Täter kann belangt werden. Der Wikileaks-Fall wirft die Frage auf, ob und wie die Verantwortlichen bestraft werden. Nach deutschem Strafrecht kommt es auf die Gefahr für die äußere Sicherheit an. …




spiegel.de

"Hinter den Veröffentlichungen stehen die USA"

Iran hat seine ganz eigene Sicht auf die jüngst bei WikiLeaks veröffentlichten Depeschen. Präsidentenberater Maschai geht davon aus, dass die US-Regierung die Dokumente selbst lanciert hat. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagt er, Washington wolle damit die Regierungen in Nahost gegeneinander ausspielen. …




taz.de

Ihr könnt euch niemals sicher sein

… Doch ob man Hilary Clintons Sicht - die Veröffentlichung von 250.000 US-Diplomaten-Berichten seien "ein Angriff auf die Weltgemeinschaft" - oder die Wertung des italienischen Außenministers Franco Frattini, dies sei das "9/11 der Diplomatie" (puh - da dürften manche gezuckt haben, und nicht nur US-Amerikaner), teilt, hängt von zwei Dingen ab: Erstens der Frage, wer hier überhaupt das Opfer dieser "leaks" ist. Und zweitens vom Stellenwert, den man dem "Angreifer", also Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange, zuschreibt. ...

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 06.12.2010 09:15.

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Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen

von redaktion am 05.12.2010 18:31




Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen / Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen


Schäfer-Gümpel

Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."

Mit "einer neuen Einnahme- und Verteilungspolitik" müsse die SPD unter anderem dafür sorgen, "sittenwidrig hohe Löhne" zu verhindern, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zu diesem Zweck müssten die Steuern für obere Einkommen erhöht werden: "Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen."

Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, sei "im Grundsatz überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze würde das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig.

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