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Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Mit einem Anstieg um mehr als 189.000 im Vergleich zum Vormonat haben die Zahlen einen neuen Höchststand erreicht und beängstigende Dimensionen angenommen. Damit wird deutlich, dass schwerbehinderte Menschen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und vom Aufschwung abgekoppelt sind. Um dieser besonderen Benachteiligung entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket reagieren.

Der SoVD fordert schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht nachkommen. Zudem muss ein flächendeckendes betriebliches Eingliederungsmanagement entwickelt werden, um insbesondere ältere Arbeitnehmer mit Behinderungen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen. Junge Menschen mit Behinderungen müssen verstärkt betrieblich ausgebildet werden."

DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach – zumindest – verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."

Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter
auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel – hin zu Demokratie
und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr
Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die
herrschende Clique das Land herunterwirtschaftet – politisch, moralisch,
wirtschaftlich, sozial.

Westliche Politik blamiert sich, wenn sie das nicht klar sagt. Sie
begeht einen eklatanten strategischen Fehler, wenn sie Mubarak gegen die
Forderungen der vielen, vor allem jungen Menschen in Ägypten stützt –
Menschen, die gut informiert sind, die Werte der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einfordern und wissen, was die eigene Regierung
ihnen vorenthält.

Die so genannte Stabilitätspolitik des Westens hat eklatant versagt. Die
Fokussierung auf den Machthaber Mubarak und der Verzicht auf
Demokratisierung, wie zuletzt bei den gefälschten Wahlen im vergangenen
November, entpuppt sich in Wirklichkeit als Politik der
Destabilisierung. Der Westen hat unter dem Vorwand, die Stabilität nicht
zu gefährden, die Demokratisierung und nachhaltige Entwicklung des
Landes nicht konsequent eingefordert. Diese sind aber keine bloßen
Zutaten, sie sind das Fundament für politische Stabilität. Diese
Einsicht nicht zur Maxime der eigenen Politik gemacht zu haben, war der
Grundfehler westlicher Politik.

Ägypten ist nicht Iran. Vereinfachende Gleichsetzungen haben in den
letzten Jahrzehnten blind gemacht, und sie machen blind für das, was
jetzt nötig ist. Jetzt muss alles getan werden, um die Massen und vor
allem die jungen Menschen auf den Straßen nicht mit einer verlogenen und
doppeldeutigen Politik den Islamisten in die Hände zu treiben.

Die euro-mediterrane Partnerschaft war bisher ein Muster ohne Wert. Es
ging nur um die Abweisung von Migranten und um Terrorbekämpfung. Bessere
Chancen für die Bevölkerungen der südlichen Anrainerstaaten des
Mittelmeeres waren nur in Sonntagsreden Thema. Wir brauchen jetzt eine
entschiedene europäische Politik der Partnerschaft, die wirklich bei den
Menschen ankommt. Wer nach einem Muster für eine solche Politik sucht,
wird es unter anderem in den Nachkriegsjahrzehnten Westeuropas finden.“

Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, ‚dass das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird‘. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.

Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.

DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das Abkommen nicht zu gefährden.“

Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.

Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat die Chance auf Reformen verpasst. Ich erwarte vom EU-Außenministerrat, der sich heute mit der Lage in Ägypten befasst, dass er den Demokratisierungsprozess im Nahen Osten unterstützt und dass er nachdrücklich an die ägyptischen Behörden appelliert, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die sich aus einer demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft in den Ländern des Nahen Ostens ergeben könnte: Europa würde die ausgestreckte Hand der Menschen ergreifen und eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe verhandeln."