Mubaraks Zeit ist abgelaufen

Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter
auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel – hin zu Demokratie
und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr
Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die
herrschende Clique das Land herunterwirtschaftet – politisch, moralisch,
wirtschaftlich, sozial.

Westliche Politik blamiert sich, wenn sie das nicht klar sagt. Sie
begeht einen eklatanten strategischen Fehler, wenn sie Mubarak gegen die
Forderungen der vielen, vor allem jungen Menschen in Ägypten stützt –
Menschen, die gut informiert sind, die Werte der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einfordern und wissen, was die eigene Regierung
ihnen vorenthält.

Die so genannte Stabilitätspolitik des Westens hat eklatant versagt. Die
Fokussierung auf den Machthaber Mubarak und der Verzicht auf
Demokratisierung, wie zuletzt bei den gefälschten Wahlen im vergangenen
November, entpuppt sich in Wirklichkeit als Politik der
Destabilisierung. Der Westen hat unter dem Vorwand, die Stabilität nicht
zu gefährden, die Demokratisierung und nachhaltige Entwicklung des
Landes nicht konsequent eingefordert. Diese sind aber keine bloßen
Zutaten, sie sind das Fundament für politische Stabilität. Diese
Einsicht nicht zur Maxime der eigenen Politik gemacht zu haben, war der
Grundfehler westlicher Politik.

Ägypten ist nicht Iran. Vereinfachende Gleichsetzungen haben in den
letzten Jahrzehnten blind gemacht, und sie machen blind für das, was
jetzt nötig ist. Jetzt muss alles getan werden, um die Massen und vor
allem die jungen Menschen auf den Straßen nicht mit einer verlogenen und
doppeldeutigen Politik den Islamisten in die Hände zu treiben.

Die euro-mediterrane Partnerschaft war bisher ein Muster ohne Wert. Es
ging nur um die Abweisung von Migranten und um Terrorbekämpfung. Bessere
Chancen für die Bevölkerungen der südlichen Anrainerstaaten des
Mittelmeeres waren nur in Sonntagsreden Thema. Wir brauchen jetzt eine
entschiedene europäische Politik der Partnerschaft, die wirklich bei den
Menschen ankommt. Wer nach einem Muster für eine solche Politik sucht,
wird es unter anderem in den Nachkriegsjahrzehnten Westeuropas finden.“