EU muss Doppelmoral aufgeben

EU muss Doppelmoral aufgeben

EU muss Doppelmoral aufgeben

Berlin(rdp). Auf seiner Tagung in Berlin hat der Parteivorstand der LINKEN sich mit
der Situation in Ägypten, Tunesien und dem gesamten Nahen Osten
befasst. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:

DIE LINKE begrüßt explizit, dass sich Menschen z.B. in Ägypten oder
Tunesien gegen autoritäre und undemokratische Strukturen auflehnen und
wünscht diesen Demokratiebewegungen Erfolg. Diese Proteste sind
weltweit eine Hoffnung für viele Menschen.
Die Bundesregierung muss auf Ägypten einwirken, dass keine weitere
Gewalt gegen Demonstranten angewandt wird. Die Polizei darf nicht weiter
gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Die Außenminister der
EU-Staaten müssen sich auch für die persönliche Unversehrtheit des
ehemaligen Generaldirektors der Atomenergiebehörde, el-Baradei und die
sofortige Aufhebung seines Hausarrestes einsetzen.
Die Europäische Union und auch Deutschland stützen durch ihre Politik
seit Jahren die undemokratischen Regime in den arabischen Staaten. Die
Bundesregierung genehmigte 2009 Waffenexporte im Wert von 77,5 Millionen
Euro an die Diktatur Hosni Mubaraks.
Zwischen den nordafrikanischen Ländern und der EU gibt es eine
intensive Zusammenarbeit, z.B. zwischen Sicherheitskräften der
nordafrikanischen Länder und der EU-Grenzbehörde Frontex, um
Flüchtlinge aus der Region südlich der Sahara vor dem Übertritt nach
Europa zu stoppen.
Deutschland und der Westen sehen die arabischen Diktaturen als
Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus und als Garanten
für den Zugang zum Ölreichtum der Region. Weil die autoritären
Regierungen in Tunesien und Ägypten als Bollwerk gegen den Islamismus
gelten, schloss man die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und
Pressezensur.
DIE LINKE fordert ein Ende dieser doppelten Standards gegenüber den
arabischen Staaten. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht weiter
den Interessen der deutschen Wirtschaft untergeordnet werden. Dazu
gehört vor allem auch, dass die Telekommunikationswege sofort wieder
für die Bürger geöffnet werden müssen.
Viel zu lange hat die EU die politische und soziale Entwicklung in
Ländern wie Tunesien, Ägypten und Jemen ignoriert. Dabei haben sich
die Proteste angesichts der sozialen Situation in diesen Ländern schon
länger abgezeichnet.