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IG Metall macht im Streit um die Leiharbeit Druck - Scharfe Kritik an der SPD
von redaktion am 24.02.2011 10:32
IG Metall macht im Streit um die Leiharbeit Druck - Scharfe Kritik an der SPD
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die IG Metall fordert Verbesserungen für die bundesweit rund 800.000 Leiharbeiter. Zugleich geht die Gewerkschaft scharf mit der SPD ins Gericht. "Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht", sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist eine Einigung der SPD mit Union und FDP. Der Kompromiss sieht vor, dass die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche ab Mai 2011 als Stundenlohn mindestens 7,60 Euro (West) oder 6,65 Euro (Ost) erhalten sollen. "Das Ergebnis ist beschämend für die beteiligten Parteien und schlimm für die Beschäftigten", sagte Wetzel und fügte hinzu: "Die Beschäftigten sollen offenbar für dumm verkauft werden. Mit den beschlossenen Lohnuntergrenzen wird lediglich abgebildet, was in den meisten Betrieben längst Realität ist. Zur wichtigsten Verbesserung konnten sich Union, FDP und SPD aber nicht durchringen: der Einführung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit."
Scharf kritisierte der IG Metall-Vizechef auch die schwarz-gelbe Regierung. "Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen sowie die FDP sind offensichtlich Befehlsempfänger der Leiharbeitslobby", sagte Wetzel. Für den heutigen Donnerstag plant die Gewerkschaft einen bundesweiten Aktionstag für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Wetzel rechnet mit der Beteiligung von mehr als 100.000 Beschäftigten aus über 1000 Betrieben.
AntwortenFrau Dr. Berlusconi. Etwas über das Verhältnis von Macht und Moral
von redaktion am 24.02.2011 09:30
Frau Dr. Berlusconi. Etwas über das Verhältnis von Macht und Moral
Ein Kommentar von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Die Universität hat votiert: die Doktorwürde ist aberkannt. Was sagt die Kanzlerin? Sie sagt:
„Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn“, so die Kanzlerin. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt.
Ich zitiere aus der WELT.
Und halte inne.
Was bedeuten diese Worte? Sie bedeuten: Macht geht über Moral.
Denn es ist offensichtlich: die Kanzlerin hält an ihrem Minister fest, obwohl die Universität die erschlichene Doktorwürde zurückgezogen hat. Die Beweise waren erdrückend.
Sie hält aus Machtkalkül an ihm fest.
Künftig wird alles wurscht sein.
Künftig wird jeder tun und lassen können, was er will: lügen, betrügen, abschreiben, kopieren, verhamlosen, hochstapeln. Alles ist erlaubt.
Insbesondere, wenn man an der Macht ist.
Welcome in Berlusconi-Land.
Ulrich Deppendorf hat Recht: „Frau Dr. Merkel steuert einen gefährlichen Kurs“. So hat er es heute in „Deppendorfs-Woche“, nachhörbar in der ARD-Mediathek über ihren Kurs gesagt.
Nun geht es nicht mehr um einen süddeutschen Baron, der offensichtlichen Hochstapelei überführt.
Nun geht es um den Kurs der Kanzlerin.
Wohin führt sie dieses Land?
Sie führt es in moralische Niemandsland. Nun ist alles wurscht. Wenn der Bundesminister durch die Vorgänge um seine erschlichene Doktorarbeit „nicht im Amt beschädigt“ ist, dann ist alles völlig egal.
Dann kann jeder Bundesminister sein. Hauptsache, er dient ihrem Machterhalt.
Moral, Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit – alles in den Wind geredet.
Bürgerliche Werte – keinen Pfifferling mehr wert.
Denn alles hat sich der Macht zu beugen.
Man kann Frau Dr. Berlusconi dankbar sein für ihre Worte.
Wir wissen nun, woran wir mit ihr sind.
Stefan Zweig hat ein bemerkenswertes Buch zum Zusammenhang geschrieben: Castellio gegen Calvin. Oder ein Gewissen gegen die Gewalt.
Der scheinbar Unterlegene Castellio erweist sich gegen den mächtigen Calvin als der eigentliche Sieger.
Geist und Moral gegen Macht und Gewalt.
Das ist hier die Frage.
Und Frau Dr. Merkel hat sich offenbar entschieden: sie steht auf der Seite der Macht.
Und nicht auf der Seite der Moral.
Deshalb nenne ich sie nun Frau Dr. Berlusconi.
Der Lügner will bleiben - polis-Presseschau
von redaktion am 24.02.2011 08:53
Presseschau vom 24.02.2011
Der Doktortitel ist weg, der Minister bleibt.
Der Lügner will bleiben
In einer heftigen Aktuellen Stunde des Bundestages zum Skandal Guttenberg, schenkte die Opposition dem Verteidigungsminister nichts. Plagiator, Trickser, Täuscher – Lügner! Der Gescholtene wirkte angeschlagen, hält aber an der Ausführung seines Amtes fest. Am Abend entzog ihm die Uni Bayreuth den Doktortitel.
fr-online.de
Guttenberg ist seinen Doktor-Titel los: Die verlorene Ehre des KT
… Jetzt ist er futsch, der schöne Doktortitel. Überraschend schnell hat die Universität Bayreuth am Mittwochabend nun „dem Herren Freiherr von und zu Guttenberg“ den Titel aberkannt. In seiner Dissertation habe er nicht korrekt zitiert und klar wissenschaftliche Standards verletzt.
Ob diese Täuschung aus Fährlässigkeit oder mutwillig geschehen sei, sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, sagt Uni-Präsident Rüdiger Bormann. …
faz.net
Uni Bayreuth erkennt den Doktortitel ab
… Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnnete das Aberkennen des Doktortitels als richtig und logisch. Die Universität Bayreuth folge mit dieser Entscheidung der Einschätzung des Ministers, sagte Merkel am Mittwochabend in Freiburg bei einer Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik. „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“ Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt. …
spiegel.de
Doktor adé
… Aber was macht Guttenberg? Der lässt an diesem Nachmittag unter der Reichstagskuppel alle Angriffe, alle Zwischenrufe, all den Ärger einfach an sich abperlen. Er spricht leise, er lässt sich durch nichts provozieren. Ganz im Gegenteil: Er ist es, der provoziert. Zum Beispiel so: Er sei dankbar für "Hinweise auf weitere Fehler". Oder, indem er sich sogar als Vorbild zu verkaufen sucht. "Vielleicht", sagt Guttenberg, könne sein offener Umgang mit Fehlern, seine öffentliche Entschuldigung "auch ein Beispiel geben". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird später von "Arroganz noch in der Geste der Demut" sprechen. …
taz.de
Guttenbergs Absturz, Merkels Fall
… Und Merkel steht vor zwei kristallklaren Alternativen: Entweder sie feuert Guttenberg sofort und beendet dessen zusehends groteske Versuche, sich zum Opfer einer Kampagne zu stilisieren. Oder sie hält an ihm, dem Schwindler, fest. Und das heißt, dass Fälschen, Betrügen und Plagiieren plus nachträgliches Schönreden künftig unter "nicht schlimm" fallen. Ein Fehler, mehr nicht. Wer populär ist, darf das. Was eigentlich noch? ...
Foto: spiegel.de/dpa
zum Fall Guttenberg
von redaktion am 23.02.2011 10:34
Der Tagesspiegel meint zum Fall Guttenberg:
Berlin (rdp/ots) - Seit Tagen liefert Guttenberg ein beschämendes Schauspiel, wie man Moral verbiegen und Begriffe umdeuten kann. Wo Täuschung vorliegt, redet der Minister von "gravierenden handwerklichen Fehlern". Er stellt sich der "Öffentlichkeit", die in Wahrheit ein Heimspiel in Kelkheim ist, nachdem er sich vor der verächtlich gemachten "Hauptstadtpresse", der er auskunftspflichtig ist, feige verdrückt hat. Am letzten Freitag löscht er demonstrativ den Titel von seiner Homepage ("ich betone vorübergehend"), am Montag, noch eine Finte, verzichtet er ganz auf den akademischen Grad. Er spricht von Demut, wo tatsächlich Anmaßung stattfindet; einen Doktortitel kann man nicht zurückgeben, er wird verliehen und aberkannt. Er sagt Entschuldigung und betreibt eigenmächtige Entschuldung. Besonders verstörend wirkt, wenn ein Verteidigungsminister die getöteten Soldaten in Afghanistan als argumentativen Schutzschild reklamiert, um von der eigenen Schande nicht ehrlich zu reden.
Bigotterie und Diplomatie
von redaktion am 23.02.2011 09:31
Bigotterie und Diplomatie
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Ihr Bernie Ecclestones dieser Welt, Ihr Heuchler.
Hört hin, wie es klingelt, das Grabglöckchen Eurer Glaubwürdigkeit, Eurer Vorbildrolle, in
welcher Ihr Euch so gerne sonnt und suhlt.
Vor wenigen Tagen las man, daß in einem jener Länder, welches bis vor kurzem Traumziel,
Wolkenkuckucksheim, Paradies auf Erden war für die Reichen, die Millionäre, ach was –
Milliardäre dieser Welt gewesen, welches uns Normalsterblichen vorgehalten wurde als Land,
in dem Milch und Honig fließen, in welchem Gottvater Erfolg, Schönheit, Eleganz lebt, als
Symbol der Unerreichbarkeit für uns kriecherische Existenzen, daß also in Bahrain
geschossen wird.
Eines jener Länder, welches der postkoloniale Zufall auf die Landkarte zauberte, welches der
göttliche Wille oder geographische Zufall auf eine riesige Blase des industriellen Lebenssaftes
Öl setzte und alles zusammen in die Hände einer Herrscherfamilie spielte, die vor ein paar
Duzend Jahren noch niemanden interessierte, als selbige sich noch mit dem Züchten und
Treiben von Kamelen beschäftigte, bis eben jener Zufall Öl bekannt wurde und so aus
ärmlichen Clanchefs nomadisierender Beduinen pervers reiche Autokraten formte.
Die nicht allein ob ihres Pfandes Öl plötzlich hofiert wurden, in weltpolitische Geltung
katapultiert wurden, sondern einen ebenso absurden Reichtum anhäuften, daß es ihnen nicht
allein mehr ausreichte, mit Geld zum Selbstzwecke um sich zu schmeißen, ihren Untertanen
ein Leben in – welch geflügeltes Wort – anstrengungslosem Wohlstand zu finanzieren, nein,
es mehr als Yachten, Limousinen, Palästen bedurfte: Zentrum der Welt sollte es werden, ein
Wirklichkeit gewordenes Märchenreich, eine wahr gewordene 1001. Nacht.
So wurde sprichwörtlich an der Weltgeltung gebaut, sei es in internationalen Beziehungen, sei
es in Errichtung höherer, weiterer, schnellerer Fata Morganas, wozu – wie kann es anders sein
hier als in jedem anderen Land mit Anspruch auf Weltgeltung – auch eine Formel – 1 –
Strecke gehörte.
Doch dem regelgerechten Beginn des GP – Zirkus kam nun dummerweise eben jene Affäre in
die Quere, welche von Tunesien ihren Ausgang nehmend wie ein lästiger Floh
herumspringend den Pestvirus des Aufstandes in den Pelz Ägyptens, des Jemen, Jordaniens,
Libyens, Saudi Arabiens, Marokkos, und eben auch Bahrains pflanzte.
Sand also im Getriebe einer Rennserie, welche wie nichts anderes die Identität, das
Selbstverständnis unserer Zeit widerspiegelt: Internationalität, Jetset, Ansehen und Ruhm,
Reichtum, Luxus, Schnelligkeit, Freiheit, Leistungsprinzip – da, wo ein Grand Prix stattfindet,
da ist die Welt zu Gast und zu Haus, das ist der Weltjugendtag der westlichen Welt (warum
sonst drängelt sich alles, über den Motorsport zu werben, drängelt sich danach, ein Rennen
veranstalten zu dürfen).
Und nun wird geschossen, rollen Panzer, fließt Blut, wankt der Thron und ein stillschweigend
hingenommenes Gefüge – aus Staatsräson – gerät ins Schwimmen.
Was nun tat Bernie Ecclestone? Er taktierte. Wartete. Beschwichtigte. Seine Leute da unten
sagten, es sei alles ruhig. Das tat er so lange, bis der Veranstalter vor Ort selbst das Rennen
absagte, mit der Begründung, das Volk von Bahrain brauche nun zunächst einmal Ruhe und
Zeit, um zu geordneten Verhältnissen zurückzufinden.
Bernie Ecclestone wartete so lange, bis ihm die Entscheidung aus der Hand genommen
wurde, bis er keine Gefahr lief, Geld zu verlieren. Nur wenn der Zirkus vor Ort antritt, muß
der Veranstalter die „Starprämie“ zahlen, sagt er aber selbst ab, muß er trotzdem zahlen. Weil
also Bahrain das ganze selbst abblies, verdient der Rennzirkus trotzdem.
Daß irgendein Mitglied dieser exquisiten Gesellschaft auch nur auf den Hauch der Idee
gekommen wäre, das Rückgrat besessen hätte, ein einziges Mal den Kommerz der Moral
unterzuordnen, indem man diesen Schabernack abgesagt hätte, weil es schlicht ein Unding ist,
für einen Despoten ein vergnügliches Wochenende, in dessen Glamour er sich sonnen kann,
zu veranstalten, während auf dem Asphalt noch das Blut gemeuchelter Demonstranten
trocknet, nein, das war bei der Feigheit, die üblicherweise mit den größten Sammlern von
Reichtümern einhergeht, nicht zu erwarten. Stattdessen bedauert man die Absage, verweist
aber auf die fragliche Sicherheit der Teams, lässt sich eine Entscheidung zur Absage
sozusagen aufschwatzen, befindet dies teils sogar noch als einmaligen und peinlichen
Vorgang in der Formel – Geschichte und lässt hier und da am Rande die Bemerkung fallen, es
sei ja auch nicht gut möglich gewesen, ein Rennen auszutragen, welches von Panzern bewacht
werden muß.
Was für ein peinliches, feiges, bigottes Pack.
Nun kann man natürlich sagen, so sei sie halt, die Formel 1 samt ihrem halbseidenen
Impressario (allein schon, daß derselbe in seltsamen Verwicklungen mit der Bayern LB steht,
belegt, daß diese Jahrmarkstveranstaltung kein autarker Mikrokosmos ohne Bezug zur
Realität ist).
Daß aber, wenn auch ins fast schon Ridikulöse überzogen, dieser Rennzirkus ein Spiegelbild
unserer aller selbstgefälliger Bigotterie und deren höchster Form, der Diplomatie ist, müsste
sich doch eigentlich aufdrängen wie der Balken im eigenen Auge.
Es geht zwar weniger um Antrittsgelder, aber umso mehr und ins weltpolitische gesteigert um
Wirtschaftsbeziehungen, Stabilität, Bündnisse.
Erst jetzt, da hier und da insgesamt einige hundert Menschen (und dabei wird´s wohl nicht
bleiben) massakriert worden sind, scheint den ach so gerechten, vorbildhaften Staatenlenkern
der westlichen Welt, die bei jeder passender Gelegenheit etwas von Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und all den andern altbekannten Phrasen vorbeten (wobei es regelmäßig
dann passend ist, wenn es im Sinne eigener staatspolitischer Interessen nicht schaden kann)
überhaupt erstmals aufzugehen, daß die Partner ihrer Politik durch die Bank hinweg
Ursupatoren, Diktatoren, selbstgefällige, korrupte Autokraten, dekadente Potentaten, die jede
Gelegenheit zu Selbstbereicherung nutzen, sind: Wie angenehm war es, Pakte mit Tunesien
und Libyen zu schließen, die gegen Anerkennung und Bares die afrikanischen Flüchtlinge erst
gar nicht das Mittelmeer erblicken lassen (oder woran wird es wohl gelegen haben, daß man
das einstmals überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa schließen konnte?). Wen hat es
interessiert, woher Mubaraks Geld stammte und wo er es in Europa bunkerte und investierte.
Und da sich nun die Partner, deren angesichtig man stets staatspolitisch, stabilitätsbequem
beide Augen zudrückte, als Bestien, wenigstens aber als Kriminelle entlarven, tut unsere
Außenpolitik, kommt sie nun als Obama oder als Westerwelle daher, nichts anderes als die
Bigotterie eines Ecclestone anzurichten wusste: Man wartet ab, scheut die eindeutige
Stellungnahme und historische Chance, bis die Fronten halbwegs klar sind, die Gefahr, aufs
falsche Pferd zu setzen, halbwegs gebannt ist, und ringt sich sodann zu einem lauen Lüftchen
durch. Man mahnt hier Gewaltlosigkeit an, erinnert dort an die Aufnahme eines friedlichen
Dialoges, findet andernorts eine Rede beängstigend und winkt einem Dritten mit der Drohung
von Sanktionen, falls er noch weiter ausflippt.
Nun gut, Moral und Politik sind zwei Dinge, die nicht stets Hand in Hand gehen. Doch wenn
man nicht selbstverlogen an der Autosuggestion der eigenen hären Phrasen festhalten möchte,
so sollte man sich entscheiden, eben zu jener Realpolitik überzugehen, die man scheinbar
betreibt, indem man an den scheinbaren Garanten politischer Stabilität schon zu lange
festhält.
Ausgerechnet Joseph Fouché, dem französischen Polizeiminister von Revolution über
Napoleon bis hin zur Restauration, jenem Zyniker und Opportunisten par excellence, sagt
man das folgende, treffende Zitat nach: „Das ist mehr als ein Verbrechen, das ist ein Fehler!“
Wir, der Westen, haben dem Rest der Welt mit einer Penetranz die heiligen Werte westlich –
liberaler Demokratien vorgebetet, daß es vielen nicht nur mehr und mehr den Eindruck
besserwisserischer Arroganz vermittelte, sondern schon wieder zu den Ohren herauskam – ein
Gefühl der Bevormundung, das unter anderem auch Grund für die Flucht in radikalen
Islamismus sein dürfte.
Und nun bietet sich plötzlich eine historische Chance zu beweisen, daß es bei diesen Worten
nicht allein um Maulheldentum geht, um das Predigen von Wasser und Saufen von Wein.
Die Völker von Ägypten, von Tunesien, von Libyen warten auf eindeutige Zeichen, sie
lechzen danach, daß sie nicht allein gelassen werden, das man sie hört und erhört, sie warten
auf Hilfe von außen, von uns. Nicht daß wir militärisch eingreifen, nein, daß wir Position
einnehmen, eindeutige, keine Halbheit, kein Herumlavieren, keine Bigotterie. Hier tut sich
eine einmalige historische Chance auf, die scheinbare Stabilität alter Autokraten aufzugeben
und einzutauschen gegen ein Worthalten, was die eigenen Ansprüche, Forderungen und
Verheißungen anbelangt, ein Position beziehen, was die revolutionären Völker nur als Hilfe,
Unterstützung, Ehrlichkeit und damit eine Art Versöhnung auffassen könnten. Eine Chance,
die, den Mut voraussetzt, den scheinbar leichteren Weg, an überkommenen Regimen
festzuhalten, aufzugeben, stattdessen den steinigeren, aber auf Dauer weit größere Chancen
öffnenden Weg einzuschlagen, sich wirklich für die Völker zu entscheiden.
Welche Reaktion kurzfristig wie langfristig würde die Courage auslösen, wenn sich Merkel,
Westerwelle oder wer auch immer, der wirklich etwas zu sagen hat, dazu durchringen
würden, zu sagen; Gaddafi verschwinde!
Ob dieses Zögern des Westens ein Verbrechen ist (wer aber so handelt, sollte tunlichst den
Mund halten, nochmals Papst Pius XII. historisches Versagen vorzuwerfen), wird die
Geschichte weisen. Eines aber, und noch schlimmer, steht – realpolitisch fest: Es ist ein
Fehler.
Die Halbheit, Wankelmütigkeit wird als das aufgefasst werden, was es ist: Feigheit, Verrat.
Die Völker im Aufstand werden sich daran erinnern, werden sich im Stich gelassen fühlen,
und auf lange, sehr lange Zeit für sich entscheiden: Auf den Westen ist, wenn es zur
Nagelprobe kommt, kein Verlaß. Baut man auf den Westen, hat man auf Sand gebaut.
Moralisch unterscheidet sich unsere Politik keinen Deut vom Geschäftsgebaren eine Bernie
Ecclestone.
Realpolitisch haben wir zu lange auf das falsche Pferd gesetzt und die historische Chance
nicht erkannt. Es erinnert manchmal an den Versuch eines Zirkuskunststückes, was die
Diplomatie da veranstaltete: auf dem Rücken zweier Pferde stehend. Daß wir uns nicht zu
einem Richtungswechsel entschieden haben, wird auf uns zurückfallen: Gewogen und für zu
leicht befunden. Der Westen hat versagt, fataler Weise moralisch und realpolitisch.
Der Irre läuft Amok - polis-Presseschau
von redaktion am 23.02.2011 09:07
Presseschau vom 23.02.2011
Er klammert sich an die Macht und lässt auf sein Volk schiessen.
Der Irre läuft Amok
Der libysche Diktator Gaddafi führt inzwischen Krieg gegen sein eigenes Volk. Hunderte Tote und Tausende Verletzte sind die bislang blutige Bilanz eines offensichtlich Wahnsinnigen. Er drohte in einer obskuren Fernsehansprache bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Währenddessen allerdings desertieren immer mehr Militäreinheiten und laufen zu den Aufständischen über.
fr-online
Lybien: Gaddafi klammert sich an die Macht
… Die Demonstranten beschimpfte er als Ratten und Drogensüchtige. Rücktritt oder Flucht ins Exil lehnte er ab. Er habe kein Amt in Libyen inne, von dem er zurücktreten könne, giftete der Machthaber und las mit theatralischer Geste aus seinem Grünbuch vor. Den Aufständischen warf er vor, sie wollten die Einheit Libyens zerstören. …
faz.net
Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende der Gewalt
… Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen mit hunderten Toten und noch mehr Verletzten haben die Vereinten Nationen Staatschef Gaddafi aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums am Dienstagabend in New York veröffentlicht wurde. …
spiegel.de
Uno stellt Gaddafi an den Pranger
… 250 Tote bei den Protesten gegen Diktator Muammar al-Gaddafi - diese Opferzahl nennen die Vereinten Nationen (Uno). Tatsächlich sind bei den Unruhen in Libyen wahrscheinlich deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen. Bewaffnete Milizen des Diktators ziehen durch die Städte, Demonstranten wurden offenbar aus Hubschraubern und Kampfflugzeugen beschossen. …
taz.de
Drei Säulen geschleift
… Das libysche Regime ist eines der repressivsten der Welt. Die Tatsache, dass der selbsternannte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seit 42 Jahren an der Macht ist, hängt auch damit zusammen, dass er bei einem von ihm angeführten Putsch "Freier Offiziere" 1969 gleich drei tragende Pfeiler von Politik und Gesellschaft in ihrer Macht beschnitt: die Armee, die Stämme und das religiöse Establishment. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Kauder zu Guttenbergs Doktor-Affäre: "Das Thema ist für mich erledigt"
von redaktion am 22.02.2011 18:29
stern.de: Unions-Fraktionschef Kauder zu Guttenbergs Doktor-Affäre: "Das Thema ist für mich erledigt"
Kauder
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht trotz der Plagiatsaffäre voll hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte in einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de über die Rückgabe des Doktor-Titels durch den Minister: "Karl Theodor zu Guttenberg hat mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der aktuellen Diskussion gezogen. Damit sollte die Debatte beendet sein." Kauder fügte hinzu: "Wir werden ihn auch weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen." "Natürlich" bleibe er im Ministeramt.
Auf Frage, ob ein Rosstäuscher als Minister tragbar sei, sagte Kauder: "Diese Wortwahl ist nicht angemessen. Ich wundere mich immer wieder, wie vorschnell in der Öffentlichkeit Urteile gefällt werden." Offenbar spielt für Kauder die noch ausstehende Entscheidung der Universität Bayreuth über die Ab- oder Anerkennung des Doktortitels keine Rolle mehr. Auf eine entsprechende Frage sagte Kauder, er habe der persönlichen Erklärung des Ministers nichts hinzuzufügen.
Der CDU-Politiker sieht darüber hinaus keinen Vertrauensverlust für die Politik insgesamt. Alle Meinungsumfragen zeigten, dass zu Guttenberg nach wie vor hohes Vertrauen genieße. Die Frage, ob der Minister den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für seine Doktorarbeit missbraucht habe, ließ Kauder nicht gelten. "Jeder Abgeordnete hat das Recht, den Wissenschaftlichen Dienst in Anspruch zu nehmen, auch für Vorträge und Aufsätze, die er anfertigt. Er muss dies allerdings aus meiner Sicht kenntlich machen. In welchem Umfang Karl-Theodor zu Guttenberg dies getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis", sagte Kauder. Der Bundestag "könnte" die Sachlage prüfen.
Guttenberg wird nach Auskunft Kauders "einige Male" im baden-württembergischen Wahlkampf auftreten. Am Mittwoch wird sich eine aktuelle Stunde im Bundestag mit der Plagiats-Affäre befassen. Am Montagabend hatte Guttenberg bei einer Veranstaltung im hessischen Kelkheim "gravierende Fehler" bei der Abfassung seiner Doktorarbeit eingestanden und erklärt, er werde den Titel dauerhaft nicht mehr führen.
PHOENIX-LIVE - Fragestunde und Aktuelle Stunde zur Promotion von Karl-Theodor zu Guttenberg
von redaktion am 22.02.2011 18:20
PHOENIX-LIVE - Fragestunde und Aktuelle Stunde zur Promotion von Karl-Theodor zu Guttenberg - Mittwoch, 23. Februar 2011, 14.05 Uhr und 15.35 Uhr
Bonn/Berlin (rdp/ots) - PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 23. Februar 2011, ab 14.05 Uhr LIVE die Fragestunde zur Promotion von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem Deutschen Bundestag. Ebenfalls LIVE zeigt PHOENIX ab 15.35 Uhr die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zum selben Thema.
Drohnen über Dresden
von redaktion am 22.02.2011 17:22
Drohnen über Dresden
Ströbele
Berlin (rdp). Nicht nur am Abend des vergangenen Samstag (19.02.) vergriffen sich Polizeieinsatzkräfte, mit fadenscheinigen Argumenten, bei ihrer Durchsuchungsaktion des „Dresden Nazifrei“-Organisationsbüros, in der Verhältnismäßigkeit ihrer eingesetzten Mittel.
Gegen 15:45 observierte die Polizei in Dresden eine friedliche Demonstration von ca. 1000 Nazi-Gegnern nordwestlich des Hauptbahnhofs (Budapester Straße auf der Brücke über die Bahngeleise) lange Zeit durch mindestens eine Drohne. ( http://www.youtube.com/watch?v=-khKDwrjF2Q ).
An besagter Stelle von Demonstranten fotografierte Überwachungsdrohne.
Solche vorsorglichen Übersichtsaufnahmen der Polizei ohne Anlass vorherigen Fehlverhaltens der konkret überwachten Demonstranten greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.2.2009, 1 BvR 2492/08, NVwZ 2009, 441 ff; VG Berlin Urteil vom 5. Juli 2010 - VG 1 K 905.09; OVG Münster Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09) und sind weder durch § 12a Bundesversammlungsgesetz gedeckt noch durch § 12 a des sächsischen Versammlungsgesetzes. Denn danach dürfen Versammlungsteilnehmer jeweils nur gefilmt werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.“ Das schließt vorsorgliche Übersichtsaufnahmen aus.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Sröbele kommentiert diese rechtlich unzulässige Maßnahme so:
Ich hoffe, dass trotz solcher Polizei-Übergriffe die Dresdner und auswärtigen Nazi-Gegner durch ihren gemeinsamen Erfolg vom letzten Wochenende ermutigt sind, sich nächsten Nazi-Aufmarsch in Dresden oder anderswo NOCH zahlreicher sowie durchweg friedlich mit Blockaden und phantasievollen Aktionen zu widersetzen.“
Ich glotz TV - Lernen fürs Leben - was gute Bildung ausmacht
von redaktion am 22.02.2011 14:22
Lernen fürs Leben - was gute Bildung ausmacht
ZDF-Magazin "sonntags" antwortet auf die Thesen der "Tiger-Mama"
Scobel
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Vier- bis sechsmal im Jahr verlässt das ZDF-Magazin "sonntags - TV fürs Leben" das Studio und begibt sich nach draußen, um "vor Ort" noch näher an den Menschen zu sein. Am Sonntag, 27. Februar 2011, 9.02 Uhr, geht es in einer monothematischen Sendung, die Gert Scobel aus der freien Schule "Campus Klarenthal" in Wiesbaden moderiert, um das Thema "Lernen fürs Leben". Die Frage ist: Wie bringen Kinder Höchstleistung? Durch Drill und Druck, wie Amy Chua es in ihrem viel diskutierten Buch "Die Mutter des Erfolgs" proklamiert, oder durch individuelle Förderung und Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit?
Der 2005 gegründete Campus Klarenthal will gute Bildung für alle Kinder, von der Krippe bis zum Abitur, bieten. Die Ganztagsschule in Trägerschaft der evangelischen Kirche hat den Anspruch, Schule der Zukunft zu sein. Jeder einzelne Schüler soll bis an seine Leistungsgrenze gefördert werden, und dabei soll Lernen auch noch Spaß machen.
Gert Scobel kommt mit Lehrern und Schülern ins Gespräch. Was sind Voraussetzungen für gutes Lernen? Was läuft hier anders als an staatlichen Schulen? Der Bildungsexperte und Buchautor Christian Füller äußert sich zu der Frage, was sich ändern muss, damit das staatliche Schulsystem zukunftsfähig ist. Dazu kehrt der "PISA-Versteher" mit dem ZDF-Magazin an sein eigenes Gymnasium im bayrischen Bad Kissingen zurück. Der Journalist und Politologe fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, das Ende des Frontalunterrichts und mehr Investitionen für Bildung.
Ein weiterer Reportage-Beitrag führt an eine staatliche Schule im rheinland-pfälzischen Berghausen bei Speyer, wo durch bürgerschaftliches Engagement benachteiligte Schüler eine ganzheitliche Unterstützung erfahren. In Neumarkt in der Oberpfalz spürt "sonntags" ein Beispiel für lebenslanges Lernen auf: Seit Jahren bildet sich der kaufmännische Angestellte Rainer Beesk in unterschiedlichsten Kursen an der Volkshochschule weiter.