Suche nach Beiträgen von polis
Erste Seite | « | 1 ... 74 | 75 | 76 | 77 | 78 ... 125 | » | Letzte
Die Suche lieferte 1244 Ergebnisse:
Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt von Hartz IV
von polis am 23.12.2010 10:29
Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt von Hartz IV
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Demnach wachsen rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen auf. Das entspricht einer Quote von 15,8 Prozent. In den neuen Ländern sind es sogar 27,1 Prozent, in den alten Ländern nur 13,4 Prozent.
Besonders dramatisch ist die Lage im Land Berlin. Dort lebt mehr als jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Die Quote beträgt 36,2 Prozent. Über dem bundesweiten Schnitt liegen neben allen ostdeutschen Bundesländern auch Bremen (30,7 Prozent) Hamburg (23,1), Nordrhein-Westfalen (17,7) und das Saarland (16,3). Am wenigsten ist die Kinderarmut in Bayern und Baden-Württemberg anzutreffen. Dort liegen die Quoten bei 7,6 beziehungsweise 8,8 Prozent.
Das Problem der Kinderarmut sei seit Jahren bekannt, "aber gehandelt wurde nicht", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, der Zeitung. "Die Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien müssen generell eigenständig definiert und neu bemessen werden", forderte Zimmermann.
AntwortenDer ungarische Knebel - polis-Presseschau
von polis am 23.12.2010 08:40
Presseschau vom 23.12.2010
Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident wird zunehmend zu einem Problem für Europa
Der ungarische Knebel
Mit seiner Zwei-Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament hat der rechtskonservative Ministerpräsident, Viktor Orbán, ein neues Mediengesetz erlassen. Künftig sind die ungarischen Medien verschärfter Kontrolle und der Androhung heftiger Restriktion unterworfen.
fr-online.de
Diskretes Grollen über Ungarn
… Deutliche Worte kamen aus Luxemburg: Die EU-Kommission müsse umgehend gegen die Pläne der Orban-Regierung vorgehen, verlangte Außenminister Jean Asselborn im Reuters-Interview. „Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge.“ In Ungarn werde „die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt“, empörte sich Asselborn; es sei fraglich, ob ein solches Land in wenigen Tagen den EU-Vorsitz übernehmen dürfe. …
faz.net
Ungarn führt Sanktionen für Medien ein
… Ungarn hat sein Medienrecht auf neue Grundlagen gestellt. In der Nacht auf Dienstag hat das Parlament mit einer Verfassungsänderung, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll, dem vom Regierungsbündnis des Ministerpräsidenten Orbán geschaffenen und besetzten Medienrat neue Vollmachten gegeben. Orbán verfügt im Parlament mit seiner Partei Fidesz und der mit dieser verbundenen Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) über eine Zweidrittelmehrheit, die nicht nur sicher alle eigenen Gesetzentwürfe durch das legislative Verfahren bringt, sondern auch berechtigt ist, die Verfassung zu ändern. …
spiegel.de
"Betriebsstörung der Demokratie"
Ungarns intellektuelle Elite ist empört: Die angekündigte schärfere Medienkontrolle ist ein Maulkorb für die Presse. Doch bei den Bürgern, klagt der in Berlin lebende Publizist György Dalos im Interview, rege sich bisher kaum Widerstand gegen das Knebelgesetz. …
sueddeutsche.de
Viktor Orbán, ein Mann wird zum Problem
… Viktor Orbán präsentiert sich derzeit als ganzer Europäer. Während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft würden nicht etwa jene Fragen im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die insbesondere sein eigenes Land beträfen, sagte Ungarns Premier kürzlich nach dem EU-Gipfel in Brüssel - es seien vielmehr große europäische Sachfragen wie die von den Vorgängern "geerbten wirtschaftlichen Probleme", um die sich Budapest nun mit ganzer Kraft kümmern werde. ...
Ungarn - Pressefreiheit wird aufgehoben
von polis am 22.12.2010 20:33
Ungarn - Pressefreiheit wird aufgehoben
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei schwer vorstellbar, dass Ungarn zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Hier sei ein klares Veto der europäischen Staaten gegenüber Ungarn unverzichtbar. Das neue Mediengesetz sieht vor, dass ein so genannter Medienrat hohe Geldbußen gegen Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkunternehmen verhängen kann, wenn sie politisch nicht ausgewogene Berichte veröffentlichen. Außerdem sollen Journalisten gezwungen werden, bei Themen der nationalen Sicherheit ihre Quellen offen zu legen. „Das kommt der Abschaffung der Pressefreiheit gleich“, sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im europäischen Kontext daür einzusetzen, dass das EU-Mitglied Ungarn dieses Gesetz umgehend widerruft.
Zwischen Ölpest und Dorschwunder: Das Naturjahr 2010
von polis am 22.12.2010 20:26
Zwischen Ölpest und Dorschwunder: Das Naturjahr 2010
Berlin (rdp).
Der WWF Deutschland beurteilt das Jahr 2010 größtenteils als Katastrophenjahr für die Natur. Angefangen bei der Ölpest im Golf von Mexiko über die verheerenden Waldbrände in Russland bis zur Giftschlammlawine in Ungarn: im UN-Jahr der Biologischen Vielfalt gab es kaum positive Nachrichten für die Umwelt, so der WWF. Vor allem auf politischer Ebene sei zu wenig für den Naturschutz geschehen. Besonders auffällig: Die Naturkatastrophen des Jahres 2010 waren allesamt menschgemacht.
Die WWF-Chronologie des Jahres 2010:
Januar
UN-Jahr der Biologischen Vielfalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet in Berlin offiziell das internationale UN-Jahr der Biologischen Vielfalt. Umwelt zerstörende Subventionen, beispielsweise für die Landwirtschaft und die Fischerei, spielen dabei keine Rolle. Weltweit fließen jährlich 670 Milliarden Euro Staatshilfen in Branchen, die Anteil an der Zerstörung der Natur haben.
Olympia-Countdown: In Sotschi werden in Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 rund 14.000 Hektar Wald abgeholzt.
Februar
Ölpest I: In Italien fließen Tausende Kubikmeter Altöl in den Lambro, einen Zufluss des Pos. Kläranlagen der Region fallen als Folge aus, Abwässer gelangen ungereinigt in den Fluss.
März
Artenschutzkonferenz: Die 15. Washingtoner Artenschutzkonferenz in Katar endet ernüchternd. Bedrohte Arten wie Roter Tunfisch, Rote Koralle, Heringshai und Blauflossentunfisch dürfen weiter gehandelt werden – ein Sieg auf ganzer Linie für die Fischereilobby. Im chinesischen Jahr des Tigers wird immerhin beschlossen, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Tiger-Wilderei und -Schmuggel zu verbessern. Nur 3.200 Tiger leben noch in freier Wildbahn.
„Earth Hour“: Rund um den Globus schalten am 27. März Millionen Teilnehmer der WWF „Earth Hour“ für eine Stunde symbolisch das Licht aus. Weltweit nehmen über 3450 Städte in 121 Ländern teil. In Deutschland liegen u.a. München, Berlin, Köln, Leipzig und Flensburg im Dunkeln.
April
Ölpest II: Die Havarie des chinesischen Kohlefrachters Sheng Neng 1 bedroht das Great Barrier Reef vor Australien mit einer Ölpest. Für den WWF zeigt der Unfall einmal mehr die mangelnden Sicherheitsstandards auf See, er fordert eine Lotsenpflicht für ökosensible Gebiete und das Verbot des giftigen Schweröls als Schiffstreibstoff.
Neuentdeckung: Begeisternder Fund im „Herzen Borneos“: Dort werden 123 bislang unbekannte Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Darunter sind ein fliegender Frosch, der seine Haut- und Augenfarbe ändert, und eine flammenfarbene Schlange. Insgesamt finden die Forscher 67 Pflanzen, 17 Fische, fünf Frösche, drei Schlangen, einen Vogel, 29 Wirbellose und zwei Echsen
Mai
Ölpest III: Nach der Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko sprudeln wochenlang Millionen Liter Rohöl vor der Küste des US-Staates Louisiana ins Meer. Die Ölpest trifft mit der beginnenden Brut- und Laichsaison vieler Arten zusammen, so dass der Nachwuchsjahrgang massiv geschwächt wird. Angesichts der unabsehbaren Umweltschäden fordert der WWF den Stopp neuer Bohrvorhaben auf See.
Hochwasser: Die Flut in Süd-Polen ist für den WWF eine Folge des ineffizienten Hochwasserschutzes in Polen. Er fordert, Flut-Risikogebiete als solche auszuweisen, dort keine Bebauung mehr zu erlauben und Auwälder und Flusslandschaften zu renaturieren.
„Dorschwunder“: Der Wissenschaftliche Rat zur Erforschung der Meere (ICES) präsentiert eine gute Nachricht: Seit 2006 ist der östliche Bestand des Dorsches in der Ostsee auf das Dreifache angewachsen. Die Gründe für das „Dorschwunder“ sind ein konsequenter Wiederaufbauplan mit Schonung des Dorsches, Verkleinerung der Fangflotte sowie die Eindämmung der illegalen Fischerei um 30 Prozent.
Juni
Überfischung: Die Fangsaison für den bedrohten Roten Tunfisch im Mittelmeer wird vorzeitig beendet, nachdem die industriellen Fangflotten der EU ihre jährlichen Quoten bereits nach der Hälfte der vierwöchigen Saison erfüllt haben.
Wal-Konferenz: Die Verhandlungen über einen Kompromissvorschlag zum Walfang scheitern auf der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Agadir. Damit bleiben bedrohte Arten wie Finn- und Seiwal auf der Abschussliste Japans.
Juli
„Hitzewelle“ am Nordpol: Ein Report zum arktischen Meereis weist einen neuen Rekord-Tiefststand aus. Demnach war die Eisfläche im Juni so klein wie in keinem Juni seit Beginn der Satelliten-Aufzeichnungen im Jahr 1979. Nach WWF-Schätzung müssen einige Eisbären durch die veränderten klimatischen Bedingungen eine Fastenperiode von bis zu 160 Tagen überstehen.
Trinkwasser: Die UN verankern das Recht auf sauberes Wasser. Daran mangelt es bereits über einer Milliarde Menschen, Tendenz steigend. Im Kampf gegen die weltweite Wasserkrise fordert der WWF, Gewässer und Wasserressourcen grenzüberschreitend zu managen und zu bewirtschaften. Nur drei Prozent des Wassers auf der Erde ist Süßwasser.
August
Waldbrände: Mehr als 7.000 Waldbrände lodern rund um Moskau und im russischen Fernen Osten. Schuld ist nicht allein die aktuelle Hitzewelle, sondern vor allem mangelhafte Vorsorge und ein miserables Waldmanagement. Die Rauchschwaden enthalten Kohlenmonoxid, Feinstaub, Formaldehyd und andere giftige Verbindungen, die zu starken gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung führen.
September
Laufzeitverlängerung: Der WWF reagiert bestürzt auf die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. In einer umfassenden Studie hatte der WWF gezeigt, dass die fast vollständige Vermeidung von CO2 bis 2050 ohne jegliche Laufzeitverlängerung möglich und bezahlbar ist. Das Energiekonzept der Bundesregierung bewertet der WWF als „Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse“.
Schimpansen-Entdeckung: Ein WWF-Forscherteam stößt in der Demokratischen Republik Kongo auf einige hundert Schimpansen, die einen Teil des Jahres fast komplett auf Bäumen verbringen. In der Regenzeit verlagern die Schimpansen ihr Leben auf die Baumwipfel.
Oktober
Rotschlamm-Lawine: Im ungarischen Kolontar birst der Speicher einer Aluminiumhütte der Ajka Aluminia Company. Bauxitschlamm ergießt sich auf 40 Quadratkilometern. Die Giftlawine erreicht auch die Donau. Der WWF belegt, dass bereits Wochen zuvor Risse die Behörden zum Handeln hätten bewegen müssen.
Bücher ohne Tropenholz: Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse bestätigen die Verlagshäuser Oetinger, Lingen und die Buchverlage der Holtzbrinck-Gruppe dem WWF schriftlich, im Laufe des kommenden Jahres vollständig auf FSC-Papier zu drucken oder Recyclingpapiere zu verwenden. Vorangegangen waren der Kosmos-Verlag, Piper und die Verlagsgruppe Random House.
November
EU-Gesetz gegen illegales Holz: Der EU-Rat nimmt in Brüssel das EU-Holzhandelsgesetz an. Damit ist die Einfuhr illegaler Holzprodukte nach Europa ab 2013verboten. Die EU ist einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft, deshalb hat der WWF seit Jahren für dieses Gesetz gekämpft. Perfekt ist es noch nicht, aber ein Meilenstein gegen illegale Abholzung weltweit.
Tigergipfel: Vertreter aller dreizehn Tiger-Verbreitungsstaaten bekennen sich auf dem Tiger-Gipfel in St. Petersburg zu einem globalen Rettungsplan und wollen die Bestandszahlen des Tigers bis 2022 verdoppeln. Von den gut 350 Millionen US-Dollar, die dafür benötigt werden, kommen auf dem Gipfel 127 Millionen zusammen. Unter den Spendern ist auch der WWF.
Dezember
Klimaverhandlungen: Unerwartet gut enden in Cancún die Klimaverhandlungen. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der einzelnen Staaten, die Cancún-Beschlüsse mit Leben zu füllen. Dies bedeutet für die EU, schnellstmöglich die CO2-Reduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.
Volkszählung bei Berggorillas: Die Zahl der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ist größer als angenommen. Eine „Volkszählung“ im „Virunga Massiv“ im Grenzgebiet von Uganda, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kommt auf 480 Gorillas. Hinzu kommen noch ungefähr 300 Tiere in einem weiteren Nationalpark in Uganda. Gegenüber der letzten Bestandsaufnahme von 2003 ist das ein Zuwachs von über 25 Prozent.
Künast erhebt für die Grünen Führungsanspruch im linken Parteienspektrum
von polis am 22.12.2010 18:11
Künast erhebt für die Grünen Führungsanspruch im linken Parteienspektrum - "Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei"
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Die Grünen fühlen sich auf Augenhöhe mit den anderen Parteien. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Partei werde bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 überall "Wahlkampf auf Augenhöhe machen, und zwar nicht nur dann, wenn wir eigene Ministerpräsidentenkandidaten haben". Die Zeit sei vorbei, "wo die SPD glauben konnte, dass der eine Koch sei und der andere Kellner". Zu ihrer eigenen Kandidatur am 18. September 2011 in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte Künast, eine solche Auseinandersetzung habe es noch nicht gegeben. "Hier geht es um den Führungsanspruch im linken Teil des Parteienspektrums und auch um unseren Anspruch als Grüne, für die ganze Stadt Politik machen zu können. Beide Ansprüche erheben wir". Auf die Frage, ob sie im Fall einer Niederlage auch unter Wowereit Senatorin werden wolle, antwortete Künast: "Dazu sage ich das gleiche wie Klaus Wowereit: Wir setzen auf Sieg und nur auf Sieg". Zur Bundespolitik sagte Künast, dass sie nicht damit rechne, dass Guido Westerwelle in einem Jahr noch Vorsitzender der FDP sei. "Denn in der FDP fragen sich die Debattenteilnehmer ja nicht, was sie selbst zum Niedergang beigetragen haben, sondern alle laden die Schuld auf Guido Westerwelle". Mit der CDU sehe sie wegen des Streits um die Energiepolitik und die Laufzeitverlängerung "nicht, wie man auf Bundesebene derzeit zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könnte. Außer, sie korrigiert sich komplett".
DGB-Vorsitzender fordert Freilassung Oppositioneller in Weißrussland
von polis am 22.12.2010 16:27
DGB-Vorsitzender fordert Freilassung Oppositioneller in Weißrussland
Sommer
Berlin (rdp). Angesichts des brutalen Vorgehens der weißrussischen Regierung gegen freiheitlich denkende Menschen fordert Michael Sommer, Vorsitzender des DGB und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, ein deutliches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union. „Es darf nicht sein, dass an der direkten Außengrenze der EU ein Despot Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt“, erklärte Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.
Mehr als 600 Demonstranten und Oppositionelle wurden zu Haftstrafen im Schnellverfahren verurteilt. Darunter befindet sich auch der Vorsitzende der Freien Gewerkschaften Weißrusslands, Mikhail Kovalkov. „Ich fordere die sofortige Freilassung der Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu äußern. Inhaftierung aufgrund politischer Äußerungen bedeutet in Weißrussland immer auch Gefahr für Leib und Leben. Das hat die Vergangenheit leider oft genug bewiesen. Auch in Weißrussland müssen die fundamentalen Menschenrechte, wie die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit respektiert werden. Eine Regierung, die diese Grundrechte missachtet, muss für ihr Agieren international geächtet werden“, sagte Michael Sommer.
Sigmar Gabriel appelliert an Alexander Lukaschenko
von polis am 22.12.2010 16:14
Sigmar Gabriel appelliert an Alexander Lukaschenko
Gabriel
Berlin (rdp).
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel hat sich heute mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Republik Weißrussland Alexander Lukaschenko gewandt:
Mit Sorge habe ich von der Festnahme einiger Präsidentschaftskandidaten, unter ihnen auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, erfahren.
Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands appelliere ich an Sie, die Administrativstrafe fallen zu lassen und alle Inhaftierten sofort frei zu lassen.
Die Annäherung an die europäischen Nachbarn beruht auf einem kritischen Dialog unter Partnern. Gewalt ist keine Sprache der Partnerschaft."
Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
von polis am 22.12.2010 15:05
Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
Gysi
Berlin (rdp) „Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“ Gysi weiter:
Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“
Re: Die Büchse der Pandora - polis-Presseschau
von polis am 22.12.2010 12:31Eidgenosse,
es ist eher umgekehrt. Mit Hilfe von PID sieht man die Möglichkeit verebbare Krankheiten via Reagenzglasselektion ausschließen/verhindern zu können.
phanta,
da haben wir das gleiche Problem. Müsste ich mich heute, z.B. als Abgeordneter, entscheiden - ich wüsst nicht wie.
Die Gefahr weiterer, für mich inakzeptabler, Menschenzuchtoptionen ist ein furchtbarer Gedanke. Die Ansprüche/der berechtigte Wunsch von Eltern auf ein gesundes Kind - im Sinne auch des Kindes - wiegen auch sehr schwer. Ein echtes Problem! Wir stossen hier an die Grenzen dessen, was wir unter Ethik bislang verstehen.
Die Büchse der Pandora - polis-Presseschau
von polis am 22.12.2010 09:04
Presseschau vom 22.12.2010
Die Büchse der Pandora
Befürworter der Präimplantationsdiagnostik ( PID ) sehen gute Chance zur Verabschiedung ihres neuen Gesetzentwurfes im Bundestag. Überparteiliche Koalitionen aus Gegnern und Befürwortern stehen sich in ethisch-sachlicher Auseinandersetzung gegenüber. Manche Gegner fürchten die Öffnung der Büchse der Pandora.
fr-online.de
Gute Chancen für PID-Befürworter
… In einem sind sich alle einig: Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt, obwohl erst am Anfang, schon jetzt als neue Sternstunde des Bundestags. Kein Fraktionszwang presst die Abgeordneten in ein enges Entscheidungskorsett, sie können frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Und so haben sich wie zuvor bei der Patientenverfügung oder der Stammzellenforschung interessante Gruppierungen gebildet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) arbeitet mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen, auf der anderen Seite kooperieren etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Linken-Politikerin Petra Sitte. …
faz.net
Befürworter der PID stellen Gesetzentwurf vor
… Eine Gruppe von Abgeordneten aller Fraktionen stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der eine bedingte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorsieht. Danach soll das Embryonenschutzgesetz um einen Paragraphen erweitert werden, der die PID verbietet, aber bestimmte Ausnahmen zulässt. So wäre die PID nicht rechtswidrig, wenn aufgrund einer genetischen Vorbelastung eine „hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ vorliegt oder wenn die hohe Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt besteht. In diesem Fall hätten Paare die Möglichkeit, sich an bestimmten Zentren behandeln zu lassen, nachdem sie eine medizinisch-psychologische Beratung in Anspruch genommen haben. …
spiegel.de
Parlamentarier legen PID-Gesetzentwurf vor
… Seit Jahren ist die Präimplantationsdiagnostik (PID) politisch, juristisch und moralisch höchst umstritten, eine gesetzliche Regelung soll Klarheit bringen. Und schon jetzt formieren sich Gegner und Befürworter im Bundestag. Bislang gibt es drei Anträge für Gesetzentwürfe - den ersten legte eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen am Dienstag vor. …
sueddeutsche.de
PID-Befürworter rechnen mit Mehrheit
… Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Gendefekte untersucht, um gegebenenfalls aussortiert zu werden. Der Gesetzentwurf der Befürworter sieht zwar vor, die PID prinzipiell zu verbieten. Sie soll aber in Ausnahmen zulässig sein, wenn mindestens ein Elternteil die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich trägt oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. ...
zum Bild:
Das Bild zeigt einen menschlichen Embryo ungefähr am dritten Tag seiner Entwicklung, dem mit einer Saugpipette eine Zelle entnommen wurde. Das Foto wurde mit Hilfe eines Mikroskops gemacht. Von blossem Auge ist der Embryo unsichtbar oder höchstens als winziges Pünktchen zu erkennen. Anhand des Erbmaterials der entnommenen Zelle kann ein im Labor gezeugter Embryo vor der Übertragung in die Gebärmutter genetisch untersucht werden.