DGB-Vorsitzender fordert Freilassung Oppositioneller in Weißrussland

DGB-Vorsitzender fordert Freilassung Oppositioneller in Weißrussland

DGB-Vorsitzender fordert Freilassung Oppositioneller in Weißrussland


Sommer

Berlin (rdp). Angesichts des brutalen Vorgehens der weißrussischen Regierung gegen freiheitlich denkende Menschen fordert Michael Sommer, Vorsitzender des DGB und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, ein deutliches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union. „Es darf nicht sein, dass an der direkten Außengrenze der EU ein Despot Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt“, erklärte Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.

Mehr als 600 Demonstranten und Oppositionelle wurden zu Haftstrafen im Schnellverfahren verurteilt. Darunter befindet sich auch der Vorsitzende der Freien Gewerkschaften Weißrusslands, Mikhail Kovalkov. „Ich fordere die sofortige Freilassung der Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu äußern. Inhaftierung aufgrund politischer Äußerungen bedeutet in Weißrussland immer auch Gefahr für Leib und Leben. Das hat die Vergangenheit leider oft genug bewiesen. Auch in Weißrussland müssen die fundamentalen Menschenrechte, wie die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit respektiert werden. Eine Regierung, die diese Grundrechte missachtet, muss für ihr Agieren international geächtet werden“, sagte Michael Sommer.