Der ungarische Knebel - polis-Presseschau

Der ungarische Knebel - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.12.2010



Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident wird zunehmend zu einem Problem für Europa


Der ungarische Knebel

Mit seiner Zwei-Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament hat der rechtskonservative Ministerpräsident, Viktor Orbán, ein neues Mediengesetz erlassen. Künftig sind die ungarischen Medien verschärfter Kontrolle und der Androhung heftiger Restriktion unterworfen.





fr-online.de

Diskretes Grollen über Ungarn

… Deutliche Worte kamen aus Luxemburg: Die EU-Kommission müsse umgehend gegen die Pläne der Orban-Regierung vorgehen, verlangte Außenminister Jean Asselborn im Reuters-Interview. „Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge.“ In Ungarn werde „die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt“, empörte sich Asselborn; es sei fraglich, ob ein solches Land in wenigen Tagen den EU-Vorsitz übernehmen dürfe. …




faz.net

Ungarn führt Sanktionen für Medien ein

… Ungarn hat sein Medienrecht auf neue Grundlagen gestellt. In der Nacht auf Dienstag hat das Parlament mit einer Verfassungsänderung, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll, dem vom Regierungsbündnis des Ministerpräsidenten Orbán geschaffenen und besetzten Medienrat neue Vollmachten gegeben. Orbán verfügt im Parlament mit seiner Partei Fidesz und der mit dieser verbundenen Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) über eine Zweidrittelmehrheit, die nicht nur sicher alle eigenen Gesetzentwürfe durch das legislative Verfahren bringt, sondern auch berechtigt ist, die Verfassung zu ändern. …




spiegel.de

"Betriebsstörung der Demokratie"

Ungarns intellektuelle Elite ist empört: Die angekündigte schärfere Medienkontrolle ist ein Maulkorb für die Presse. Doch bei den Bürgern, klagt der in Berlin lebende Publizist György Dalos im Interview, rege sich bisher kaum Widerstand gegen das Knebelgesetz. …




sueddeutsche.de

Viktor Orbán, ein Mann wird zum Problem

… Viktor Orbán präsentiert sich derzeit als ganzer Europäer. Während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft würden nicht etwa jene Fragen im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die insbesondere sein eigenes Land beträfen, sagte Ungarns Premier kürzlich nach dem EU-Gipfel in Brüssel - es seien vielmehr große europäische Sachfragen wie die von den Vorgängern "geerbten wirtschaftlichen Probleme", um die sich Budapest nun mit ganzer Kraft kümmern werde. ...